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Telekommunikationsgesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
  § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Internationale Berichtspflichten
  § 5 Meldepflicht
  § 6 Jahresfinanzbericht
  § 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
  § 8 Ordnungsgeldvorschriften
  § 9 Internationaler Status
Teil 2
 Marktregulierung
Abschnitt 1
 Verfahren der Marktregulierung
  § 10 Marktdefinition
  § 11 Marktanalyse
  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
  § 13 Regulierungsverfügung
  § 14 Verfahren der Regulierungsverfügung
  § 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
  § 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
  § 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
  § 18 Verpflichtungszusagen
  § 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen
Abschnitt 2
 Zugangsregulierung
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Zugangsvorschriften
  § 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
  § 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
  § 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
  § 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit
Unterabschnitt 2
 Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
  § 24 Diskriminierungsverbot
  § 25 Transparenzverpflichtung
  § 26 Zugangsverpflichtungen
  § 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
  § 28 Zugangsvereinbarungen
  § 29 Standardangebot
  § 30 Getrennte Rechnungslegung
Unterabschnitt 3
 Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
  § 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
  § 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
  § 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
  § 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen
Unterabschnitt 4
 Allgemeine Vorschriften
  § 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
  § 36 Veröffentlichung
Abschnitt 3
 Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
 Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
  § 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
  § 38 Entgeltregulierung
  § 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
  § 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung
  § 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
  § 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
  § 43 Kostenunterlagen
  § 44 Abweichung von genehmigten Entgelten
  § 45 Verfahren der Entgeltanzeige
  § 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung
Unterabschnitt 2
 Allgemeine Vorschriften
  § 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
  § 48 Veröffentlichung
Abschnitt 4
 Regulierung von Endnutzerleistungen
  § 49 Regulierung von Endnutzerleistungen
Abschnitt 5
 Besondere Missbrauchsaufsicht
  § 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
Teil 3
 Kundenschutz
  § 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
  § 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
  § 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente
  § 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
  § 55 Informationsanforderungen für Verträge
  § 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
  § 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
  § 58 Entstörung
  § 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
  § 60 Umzug
  § 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
  § 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
  § 63 Verbindungspreisberechnung
  § 64 Vorausbezahlung
  § 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
  § 66 Angebotspakete
  § 67 Beanstandungen
  § 68 Schlichtung
  § 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche
  § 70 Haftungsbegrenzung
  § 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
  § 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt
Teil 4
 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
  § 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
  § 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
  § 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
  § 76 Zugangsberechtigungssysteme
  § 77 Streitschlichtung
Teil 5
 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
  § 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
  § 79 Informationen über Infrastruktur
  § 80 Informationen über Breitbandausbau
  § 81 Informationen über künftigen Netzausbau
  § 82 Informationen über Baustellen
  § 83 Informationen über Liegenschaften
  § 84 Gebiete mit Ausbaudefizit
  § 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
  § 86 Verordnungsermächtigung
Teil 6
 Frequenzordnung
  § 87 Ziele der Frequenzregulierung
  § 88 Aufgaben
  § 89 Verordnungsermächtigung
  § 90 Frequenzplan
  § 91 Frequenzzuteilung
  § 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
  § 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen
  § 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
  § 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
  § 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
  § 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
  § 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
  § 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung
  § 100 Vergabeverfahren
  § 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung
  § 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
  § 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
  § 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung
  § 105 Förderung des Wettbewerbs
  § 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
  § 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
Teil 7
 Nummerierung
  § 108 Nummerierung
  § 109 Preisangabe
  § 110 Preisansage
  § 111 Preisanzeige
  § 112 Preishöchstgrenzen
  § 113 Verbindungstrennung
  § 114 Anwählprogramme (Dialer)
  § 115 Warteschleifen
  § 116 Wegfall des Entgeltanspruchs
  § 117 Auskunftsanspruch
  § 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern
  § 119 R-Gespräche
  § 120 Rufnummernübermittlung
  § 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst
  § 122 Umgehungsverbot
  § 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur
  § 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
Teil 8
 Wegerechte und Mitnutzung
Abschnitt 1
 Wegerechte
  § 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
  § 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
  § 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
  § 128 Mitnutzung und Wegerecht
  § 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
  § 130 Gebotene Änderung
  § 131 Schonung der Baumpflanzungen
  § 132 Besondere Anlagen
  § 133 Spätere besondere Anlagen
  § 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
  § 135 Verjährung der Ansprüche
Abschnitt 2
 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
  § 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen
  § 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
  § 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
  § 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
  § 140 Einnahmen aus Mitnutzungen
  § 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
  § 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
  § 143 Koordinierung von Bauarbeiten
  § 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
  § 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden
  § 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
  § 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
  § 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
  § 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
  § 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
  § 151 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 3
 Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
  § 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
  § 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
  § 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
  § 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung
Teil 9
 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
  § 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
  § 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
  § 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
  § 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
  § 160 Feststellung der Unterversorgung
  § 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
  § 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
  § 163 Umlageverfahren
Teil 10
 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
Abschnitt 1
 Öffentliche Sicherheit
  § 164 Notruf
  § 164a Öffentliche Warnungen
  § 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
  § 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
  § 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen
  § 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls
  § 169 Daten- und Informationssicherheit
  § 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
  § 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
  § 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
  § 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren
  § 174 Manuelles Auskunftsverfahren
  § 175 Verpflichtete; Entschädigung
  § 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
  § 177 Verwendung der Daten
  § 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten
  § 179 Protokollierung
  § 180 Anforderungskatalog
  § 181 Sicherheitskonzept
  § 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
  § 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Abschnitt 2
 Notfallvorsorge
  § 184 Anwendungsbereich
  § 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht
  § 186 Telekommunikationsbevorrechtigung
  § 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
  § 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
  § 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
  § 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Teil 11
 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
Abschnitt 1
 Organisation
  § 191 Aufgaben und Befugnisse
  § 192 Medien der Veröffentlichung
  § 193 Veröffentlichung von Weisungen
  § 194 Aufgaben und Rechte des Beirates
  § 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
  § 196 Jahresbericht
  § 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
  § 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
  § 199 Bereitstellung von Informationen
  § 200 Mediation
  § 201 Wissenschaftliche Beratung
Abschnitt 2
 Befugnisse
  § 202 Durchsetzung von Verpflichtungen
  § 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
  § 204 Auskunftserteilung
  § 205 Ermittlungen
  § 206 Beschlagnahme
  § 207 Vorläufige Anordnungen
  § 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
Abschnitt 3
 Verfahren
Unterabschnitt 1
 Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
  § 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur
  § 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Unterabschnitt 2
 Beschlusskammern
  § 211 Beschlusskammerentscheidungen
  § 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
  § 213 Einleitung, Beteiligte
  § 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung
  § 215 Anhörung, mündliche Verhandlung
  § 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Unterabschnitt 3
 Gerichtsverfahren
  § 217 Rechtsbehelfe
  § 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
  § 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
  § 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 4
 Internationale Aufgaben
  § 221 Internationale Aufgaben
  § 222 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
Teil 12
 Abgaben
  § 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
  § 224 Frequenznutzungsbeitrag
  § 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
  § 226 Kosten des Vorverfahrens
  § 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Teil 13
 Bußgeldvorschriften
  § 228 Bußgeldvorschriften
Teil 14
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 229 Geltungsbereich
  § 230 Übergangsvorschriften