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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

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  Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 1a (weggefallen)
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Prävention durch Aufklärung
2. Abschnitt
 Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
  § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
  § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  § 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung
  § 5b Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz
  § 5c Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
3. Abschnitt
 Überwachung
  § 6 Meldepflichtige Krankheiten
  § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
  § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
  § 9 Namentliche Meldung
  § 10 Nichtnamentliche Meldung
  § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut
  § 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften
  § 12a (weggefallen)
  § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung
  § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
  § 14a Interoperabilität; Verordnungsermächtigung
  § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
  § 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
4. Abschnitt
 Verhütung übertragbarer Krankheiten
  § 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
  § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
  § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung
  § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
  § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
  § 20a (weggefallen)
  § 20b (weggefallen)
  § 20c Durchführung von Grippeschutzimpfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Apotheker
  § 21 Impfstoffe
  § 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation
  § 22a Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung
  § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
  § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
5. Abschnitt
 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
  § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
  § 25 Ermittlungen
  § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
  § 27 Gegenseitige Unterrichtung
  § 28 Schutzmaßnahmen
  § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  § 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
  § 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
  § 29 Beobachtung
  § 30 Absonderung
  § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
  § 32 Erlass von Rechtsverordnungen
6. Abschnitt
 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
  § 33 Gemeinschaftseinrichtungen
  § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
  § 35 Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung
  § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
7. Abschnitt
 Wasser
  § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung
  § 38 Verordnungsermächtigung
  § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
  § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes
  § 41 Abwasser
8. Abschnitt
 Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
  § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
  § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
9. Abschnitt
 Tätigkeiten mit Krankheitserregern
  § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
  § 45 Ausnahmen
  § 46 Tätigkeit unter Aufsicht
  § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
  § 48 Rücknahme und Widerruf
  § 49 Anzeigepflichten
  § 50 Veränderungsanzeige
  § 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
  § 51 Aufsicht
  § 52 Abgabe
  § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
  § 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist
10. Abschnitt
 Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden
  § 54 Vollzug durch die Länder
  § 54a Vollzug durch die Bundeswehr
11. Abschnitt
 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
  § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
12. Abschnitt
 Entschädigung in besonderen Fällen
  § 56 Entschädigung
  § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
  § 58 Aufwendungserstattung
  § 59 Arbeits- und sozialrechtliche Sondervorschriften
  XXXX (§§ 60 bis 64) (weggefallen)
  § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
  § 66 Zahlungsverpflichteter
  § 67 Pfändung
13. Abschnitt
 Rechtsweg und Kosten
  § 68 Rechtsweg
  § 69 Kosten
14. Abschnitt
 Sondervorschriften
  §§ 70 bis 72 (weggefallen)
14. Abschnitt
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 73 Bußgeldvorschriften
  § 74 Strafvorschriften
  § 75 Weitere Strafvorschriften
  § 75a Weitere Strafvorschriften
  § 76 Einziehung
15. Abschnitt
 Übergangsvorschriften
  § 77 Übergangsvorschriften
  Anlage (zu § 5b Absatz 4)
Maskentypen nach § 5b Absatz 4