§ 1
Bestimmung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Hoyerswerda, der Gemeinden Cunewalde, Lohsa, Malschwitz, Neschwitz, Sohland an der Spree und Steinigtwolmsdorf im Landkreis Bautzen sowie der Städte Bernstadt auf dem Eigen, Niesky, Görlitz und der Gemeinden Berthelsdorf, Hainewalde, Rosenbach und Sohland am Rotstein im Landkreis Görlitz werden zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bestimmt. Das FFH-Gebiet führt die Bezeichnung „Separate Fledermausquartiere und -habitate in der Lausitz“ und trägt die landesinterne Nummer 147. Das Gebiet ist in der kontinentalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission mit der EU-Melde-Nummer 4551-303 eingetragen.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das FFH-Gebiet hat eine Größe von etwa 254 ha.

(2) Das FFH-Gebiet umfasst neben drei flächenhaften Vorkommen (Teilfläche 1-3), nicht flächenhafte Fledermausquartiere in der Lausitz. Die 16 Teilflächen sind wie folgt benannt, wobei die Bezeichnung der Teilflächen 4-16 deren Lage angibt: 1 „Hainewalde“, 2 „Wehrsdorf“, 3 „Berthelsdorf“, 4 „Baruth, Kirche“, 5 „Lohsa, Kirche“, 6 „Niesky, Rote Schule (Mittelschule II)“, 7 „Knappenrode, Ernst-Thälmann-Straße Nr. 1“, 8 „Knappenrode, Ernst-Thälmann-Straße Nr. 5“, 9 „Wehrsdorf, Gebäude Lessingstraße 9“, 10 „Cunewalde, Altersheim“, 11 „Hainewalde, Pfarramt“, 12 „Berthelsdorf, Evangelische Kirche“, 13 „Neschwitz, Schlosskeller“, 14 „Sohland/Rotstein, Evangelische Kirche“, 15 „Bischdorf, Kirche“ und 16 „Görlitz, Frauenkirche“. Die Teilfläche 1 umfasst das Höllegrabengebiet bei Hainewalde. Teilfläche 2 schließt die Wald- und Offenlandbereiche nördlich Wehrsdorf inklusive der als Winterquartier dienenden Stollen ein. Die Teilfläche 3 wird von den Wald- und Offenlandbereichen entlang des Hinteren Flüssels und des Hofewassers nördlich Berthelsdorf gebildet.

(3) Die Teilfläche 1 des FFH-Gebietes befindet sich nahezu vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Mandautal“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Löbau-Zittau vom 23. November 2005 (Amtsblatt des Landkreises Löbau-Zittau, Ausgabe 242, S. 11), und die Teilflächen 2 und 9 befinden sich nahezu vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Oberlausitzer Bergland“, festgesetzt durch Verordnung des Landratsamtes Bautzen vom 25. Januar 1999 (Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Bautzen vom 30. Januar 1999), zuletzt geändert durch Verordnung des Landkreises Bautzen vom 30. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 231).

(4) Das FFH-Gebiet ist in einer Übersichtskarte der Landesdirektion Dresden vom 17. Januar 2011 im Maßstab 1 : 200 000 als rot schraffierte Fläche bei flächenhaften Quartieren oder bei nicht flächenhaften Quartieren als roter Punkt und in einer Detailkarte der Landesdirektion Dresden vom 17. Januar 2011 im Maßstab 1 : 10 000 begrenzt durch eine rote Linie oder als Standortmarkierung bei nicht flächenhaften Quartieren eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches sind bei flächenhaften Quartieren die Außenkanten der Grenzlinien in der Detailkarte. Bei Standortmarkierungen ist die Lagebeschreibung in Absatz 2 maßgebend. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit Karten wird bei folgenden Stellen für die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

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Landesdirektion Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Raum 4089,

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Landratsamt Bautzen, Bürgerbüro, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, Foyer,

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Landratsamt Görlitz, Otto-Müller-Straße 7, 02826 Görlitz, Raum 206.

(6) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Landesdirektion Dresden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Für das FFH-Gebiet gelten die in der Anlage aufgeführten Erhaltungsziele.

(2) Maßnahmen, die geeignet sind, die Erhaltungsziele zu erreichen, enthält der Managementplan für das FFH-Gebiet 147 – Separate Fledermausquartiere und –habitate in der Lausitz (4551-303) im Sinne von § 32 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind insbesondere

1.

die der guten fachlichen Praxis entsprechende land- und fischereiwirtschaftliche Nutzung sowie die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer und Maßnahmen der regelmäßigen Unterhaltung an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

renaturierende und strukturverbessernde Maßnahmen an Fließgewässern zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,

5.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Wegen,

6.

die Nutzung des Gebietes durch die Öffentlichkeit in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

7.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen.

(2) Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, trifft die untere Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 2, § 33 BNatSchG. Für die Bemessung der Frist und die anzuwendenden Verwaltungsschritte sind die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der betroffenen Erhaltungsziele zu berücksichtigen.

(3) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes, sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der FFH-RL).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Dresden, den 17. Januar 2011

Landesdirektion Dresden
Braun-Dettmer
Vizepräsidentin

Übersichtskarte

Anlage