Zustimmungsgesetz

Abkommen
zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein,
der Freistaat Thüringen
– nachstehend „Länder“ genannt –

schließen, vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, nachstehendes Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (AKMP).

§ 1

Das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 16. und 17. Dezember 1993 , zuletzt geändert durch Abkommen vom 13. März 2003, wird wie folgt geändert:

1.
Der Titel und der Eingangssatz werden jeweils wie folgt geändert:
 
Nach dem Wort „Sicherheitstechnik“ werden die Worte „und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts“ gestrichen.
2.
Die Überschrift
„Teil I
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“
wird gestrichen.
3.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
 
a)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
 
 
aa)
Beim 1. Spiegelstrich wird das Wort „Gerätesicherheitsgesetzes“ ersetzt durch die Worte „Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes“.
 
 
bb)
Der 2. Spiegelstrich wird gestrichen.
 
 
cc)
Der bisherige 5. Spiegelstrich wird gestrichen.
 
 
dd)
Beim bisherigen 7. Spiegelstrich wird das Wort „und“ gestrichen.
 
 
ee)
Der bisherige 8. Spiegelstrich wird gestrichen.
 
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 
 
„Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Bereich der Befugniserteilung, Anerkennung, Notifizierung und Benennung, soweit dafür nicht eine andere Behörde zuständig ist, sowie der Überwachung
 
 
–
von Konformitätsbewertungsstellen, GS-Stellen und zugelassenen Überwachungsstellen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz,
 
 
–
von benannten Stellen nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und
 
 
–
von benannten und zugelassenen Stellen nach der Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte.
 
 
Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben:
 
 
1.
Erarbeitung von Anforderungen, die an die in Satz 1 genannten Stellen zu stellen sind,
 
 
2.
Befugniserteilung an die in Satz 1 genannten Stellen sowie Anerkennung, Notifizierung, Benennung und Überwachung der in Satz 1 genannten Stellen,
 
 
3.
Erstellung von Gutachten auf Antrag im Einzelfall,
 
 
4.
Erarbeitung von Leitlinien für die Anforderungen sowie Anerkennung von Regelwerken, die bei der Prüfung, Inspektion und Zertifizierung zu beachten sind.“
 
c)
In Absatz 3 wird in Satz 1 und in Satz 2 Nrn. 1 und 2 jeweils das Wort „Akkreditierung“ durch das Wort „Anerkennung“ ersetzt.
 
d)
Nach Absatz 3 werden die folgenden neuen Absätze 4 bis 7 eingefügt:
 
 
„(4) Die ZLS vollzieht die koordinierenden Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden der Länder insbesondere im Sinne von Artikel 18 Absatz 5, Art. 22 und Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 765 (ABl. der EG Nr. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) im Rahmen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. Der ZLS obliegen hierbei insbesondere folgende Aufgaben:
 
 
1.
Zentraler Ansprechpartner für oberste Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten,
 
 
2.
Zentraler Ansprechpartner für die Bundesfinanzdirektion Südost für alle Fragen der Marktüberwachung im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes,
 
 
3.
Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden der Länder bei Vollzugsfragen,
 
 
4.
Erarbeitung von Marktüberwachungsaufträgen aufgrund von RAPEX-Meldungen oder sonstigen Informationen,
 
 
5.
ICSMS-Vertretung gegenüber der EU und anderen Mitgliedstaaten.
 
 
(5) Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Sinne von § 8 Absatz 4 und § 9 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass von bestimmten Produkten eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in mehr als einem Land ausgeht, sofern
 
 
1.
zwischen den Ländern erwiesenermaßen Meinungsunterschiede darüber bestehen, wie dieser Gefahr begegnet worden ist oder zu begegnen ist, und
 
 
2.
die Gefahr angesichts der Art des Produktsicherheitsproblems für die betreffenden Produkte nicht in einer mit dem Grad der Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise von einem Land bewältigt werden kann und
 
 
3.
die Gefahr nur durch Erlass geeigneter und bundesweit anwendbarer Maßnahmen zur Gewährleistung eines einheitlichen und hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes wirksam bewältigt werden kann.
 
 
(6) Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Sinne von § 8 Absatz 4 und § 9 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz unabhängig von Absatz 5 auch, wenn sie von mindestens 13 Ländern schriftlich damit beauftragt wird und der Beirat der ZLS zustimmt.
 
 
(7) Die ZLS stellt die Arbeit der vom Bundesrat benannten EG-Richtlinienvertreter sicher und koordiniert diese. Die ZLS vertritt die Länder hierzu auch in nationalen und europäischen Gremien der Normung und der einschlägigen Richtlinien. Sie bereitet die dabei gewonnen Erkenntnisse für die Länder auf und stellt sie ihnen bei Bedarf zur Verfügung.“
 
e)
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 8 und wird wie folgt geändert:
 
 
Die Worte „und 3“ werden durch die Worte „bis 7“ ersetzt.
4.
Artikel 3 wird gestrichen.
5.
Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 3.
6.
Die Überschrift
„Teil III
Gemeinsame Vorschriften“
wird gestrichen.
7.
Die bisherigen Artikel 9 und 10 werden Artikel 4 und 5.
8.
Der bisherige Artikel 11 wird Artikel 6 und wird wie folgt geändert:
 
In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „und der AKMP“ gestrichen.

§ 2

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung der vertragschließenden Länder, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind, dem für den technischen Arbeits- und Verbraucherschutz zuständigen Bayerischen Staatsministerium zugeht. 1 Abweichend davon treten die durch § 1 Nr. 3 Buchst. d) dieses Abkommens in Artikel 2 des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts neu eingefügten Absätze 5 und 6 erst am 1. Januar des Jahres in Kraft, für das die Aufgaben nach diesen Absätzen erstmalig in einem gemeinsamen Haushaltsplan der Länder geregelt sind.

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Baden-Württemberg:
Winfried Kretschmann

Berlin, den 15.12.2011

Für den Freistaat Bayern:
Horst Seehofer

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Berlin:
KlausWowereit

Potsdam, den 15.12.2011

Für das Land Brandenburg:
Matthias Platzeck

Berlin, den 15.12.2011

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Jens Böhrnsen

Berlin, den 15.12.2011

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Olaf Scholz

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Hessen:
Volker Bouffier

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Erwin Sellering

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Niedersachsen:
David McAllister

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Hannelore Kraft

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Kurt Beck

Berlin, den 15.12.2011

Für das Saarland:
Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin, den 15.12.2011

Für den Freistaat Sachsen:
Stanislaw Tillich

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Dr. Reiner Haseloff

Berlin, den 15.12.2011

Für das Land Schleswig-Holstein:
Peter Harry Carstensen

Berlin, den 15.12.2011

Für den Freistaat Thüringen:
Christine Lieberknecht

Änderungsvorschriften