Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Änderung der Sächsischen Katastrophenschutzverordnung und der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung

Vom 19. April 2013

Nach Anhörung des gemeinsamen Landesbeirats für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird verordnet aufgrund von

1.
§ 12 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch Gesetz vom 22. August 2012 (SächsGVBl. S. 454) geändert worden ist,
2.
§ 26 Abs. 1 SächsBRKG im Benehmen mit den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes und den Kostenträgern,
3.
§ 38 Abs. 3 SächsBRKG und
4.
§ 70 Abs. 1 Satz 2 SächsBRKG im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände:

Artikel 1
Änderung der Sächsischen
Katastrophenschutzverordnung

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsische Katastrophenschutzverordnung – SächsKatSVO) vom 19. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 324), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 177), wird wie folgt geändert:

1.
In § 9 Abs. 1 werden nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 472)“ die Wörter „, zuletzt geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 760), in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
2.
§ 13 Abs. 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
 
„1.
für Kosten in Höhe von 2,01 EUR bis 10 EUR je Einwohner und Katastrophenfall zur Hälfte nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), in der jeweils geltenden Fassung,“.
3.
In Anlage 2 Spalte 2 Zeile 4 und 5 der zweiten Tabelle wird die Angabe „LF-KatS“ jeweils durch die Angabe „LF 20 KatS“ ersetzt.
4.
In Anlage 3 Spalte 2 Zeile 7 der ersten Tabelle wird die Angabe „zwei Krankentransportwagen Typ A2 (KTW Typ A2)“ durch die Angabe „zwei Notfallkrankenwagen Typ B (KTW Typ B)“ ersetzt.
5.
In Anlage 4 Spalte 2 Zeile 3 der Tabelle wird die Angabe „(Jet-Boot)“ gestrichen.
6.
In Anlage 10 Spalte 2 Zeile 5 und 6 der Tabelle wird die Angabe „ein Krankentransportwagen Typ A2 (KTW Typ A2)“ jeweils durch die Angabe „ein Notfallkrankenwagen Typ B (KTW Typ B)“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Sächsischen
Landesrettungsdienstplanverordnung

In § 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen (Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung – SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 532), die zuletzt durch Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 766) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 31 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SächsBRKG“ durch die Angabe „§ 31 Abs. 4 Nr. 3 SächsBRKG“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 19. April 2013

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

Änderungsvorschriften