1.

Geltungsbereich

 

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle Stellen, die nach § 1 Abs. 1 WappenVO zur Führung des Staatswappens berechtigt sind, mit Ausnahme der Mitglieder des Landtages. Die Mitglieder des Landtages sind nach § 5 Abs. 1 WappenVO nicht zur Siegelführung berechtigt.

2.

Gestaltung der Dienstsiegel

 

a)

Dienstsiegel werden als Prägesiegel aus Metall, als Lacksiegel (Petschaft) aus Metall und als Farbdrucksiegel aus Metall, Polymer oder Gummi gefertigt. Prägesiegel und Lacksiegel (Petschaft) zeigen Wappenbild und Schrift erhaben in Prägung, Farbdrucksiegel bringen Wappen und Schrift in dunklem Farbdruck. Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, kann ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden.

 

b)

Die Dienstsiegel zeigen das Wappen des Freistaates Sachsen. In die Umschrift der Dienstsiegel ist die Bezeichnung der Stelle, die das Wappen führt, aufzunehmen. Im oberen Halbbogen der Umschrift sind die Worte „Freistaat Sachsen“ anzubringen. Hinsichtlich der Notare verbleibt es bei den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Anlage zu Ziffer 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die In-Kraft-Setzung der Dienstordnung für Notare (VwV DONot) vom 12. Februar 1999 (SächsJMBl. Nr. 2 S. 40).

 

c)

Für die Umschrift wird bei Prägesiegeln die Schriftart „Times Roman“ verwendet.
Bei Lacksiegeln (Petschaft) sowie bei Farbdrucksiegeln wird für den Text „Freistaat Sachsen“ die Schriftart „Futura normal“ und im unteren Halbbogen die Schriftart „Futura schmal“ verwendet.

 

d)

Umschriften von größerem Umfang können aus mehreren Schriftreihen bestehen. Abkürzungen sind zulässig, soweit dadurch die Verständlichkeit nicht beeinträchtigt wird.

 

e)

Die Prägesiegel haben einen Durchmesser von 70 mm; in besonderen Fällen (zum Beispiel Notare) sind auch Prägesiegel mit einem Durchmesser von 35 mm zulässig. Die übrigen Dienstsiegel haben einen Durchmesser von 35 mm oder 20 mm. Dienstsiegel abweichender Größe dürfen nur mit Genehmigung des Staatsministeriums des Innern verwendet werden.

 

f)

Führt eine Behörde oder Stelle mehrere Dienstsiegel, sind diese zur Unterscheidung besonders zu kennzeichnen.

 

g)

Auf die in der Anlage abgedruckten Muster wird hingewiesen.

3.

Herstellung der Dienstsiegel

 

a)

Dienstsiegel dürfen nur von besonders zugelassenen Firmen hergestellt werden. Die Zulassung erfolgt durch das Regierungspräsidium Dresden als Vorortpräsidium.

 

b)

Das Regierungspräsidium Dresden gibt die zugelassenen Firmen im Sächsischen Amtsblatt bekannt.

4.

Verwendung der Dienstsiegel

 

a)

Für die Verwendung der Dienstsiegel ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Verwendung aufgrund rechtlicher Bestimmungen bleibt unberührt.

 

b)

Die Verwendung des Prägesiegels soll Beurkundungen vorbehalten bleiben, die für den Betreffenden eine herausragende persönliche Bedeutung haben (zum Beispiel Promotions-, Approbations-, Ernennungsurkunden) oder wo es die besondere Bedeutung der Beurkundung erfordert (zum Beispiel Abschluss von Staatsverträgen).

 

c)

Nicht mehr verwendete Dienstsiegel sind zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen.

5.

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gestaltung, Herstellung und Verwendung der Dienstsiegel vom 3. Juni 1992 (SächsABl. S. 832), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15. Juli 1996 (SächsABl. S. 767), verlängert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 1997 (SächsABl. S. 1259) außer Kraft.

Dresden, den 16. Februar 2001

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Hartmut Ulbricht
Staatssekretär

Anlage
(zu Nummer 2 Buchst. g)

Muster für Dienstsiegel