Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über anerkannte Kraftfahrzeuge sowie über die Reisekostenvergütung in besonderen Fällen und bei Auslandsdienstreisen (Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz – SächsRKVO) vom 14. März 1997 (SächsGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. September 2001 (SächsGVBl. S. 665) wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz angefügt:
„Die dienstliche Fahrleistung nach Satz 3 vermindert sich bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit, jedoch nicht auf weniger als 1 500 km jährlich oder 125 km monatlich.“

 

b)

In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „gegen eine Entschädigung nach § 6 Abs. 2 SächsRKG“ gestrichen.

2.

In § 5 Satz 3 wird die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 351)“ durch die Angabe „die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 625) geändert worden ist“ ersetzt.

3.

§ 6 erhält folgende Fassung:

 

„§ 6
Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

 

(1) Wurde eine Dienstreise mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise von bis zu einem Kalendertag verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als wenn der Berechtigte unmittelbar vor dem Dienstgeschäft vom Dienstort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum Dienstort gereist wäre. Für die Ermittlung der Fahrkostenerstattung nach § 5 SächsRKG ist die tatsächlich benutzte Wagenklasse maßgebend, sofern diese erstattungsfähig ist. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die nach dem tatsächlichen Reiseverlauf bemessene Reisekostenvergütung nicht übersteigen. Für die Dauer der Unterbrechung einer Dienstreise durch einen privaten Aufenthalt oder eine private Reise wird eine Reisekostenvergütung nicht gezahlt.

(2) Wurde eine Dienstreise mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise von zwei oder drei Kalendertagen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als wenn der Berechtigte unmittelbar vor dem Dienstgeschäft je nach dem tatsächlichen Reiseverlauf

1. vom Dienstort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum vorübergehenden Aufenthaltsort,
2. vom vorübergehenden Aufenthaltsort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum Dienstort oder
3. vom vorübergehenden Aufenthaltsort zum Geschäftsort und unmittelbar danach vom Geschäftsort zum vorübergehenden Aufenthaltsort

gereist wäre. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die Reisekostenvergütung, die dem Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zustehen würde, nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Wurde eine Dienstreise mit einem privaten Aufenthalt oder einer privaten Reise von mehr als drei Kalendertagen verbunden, werden auf die Reisekostenvergütung nach Absatz 2 Satz 1 die Kosten für die kürzeste Reisestrecke zwischen dem vorübergehenden Aufenthaltsort und dem Dienstort oder zwischen den vorübergehenden Aufenthaltsorten angerechnet. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die Reisekostenvergütung, die dem Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zustehen würde, nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung des Urlaubs angeordnet, werden die Fahrkosten für die kürzeste Reisestrecke vom Dienstort zum Urlaubsort, an dem die Anordnung den Berechtigten erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils des Urlaubs zum vorgesehenen Urlaub erstattet. Aufwendungen des Berechtigten für sich und ihn begleitende Personen, die durch die vorzeitige Beendigung eines Urlaubs verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet. Das gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen nicht ausgenutzt werden konnten. Weist der Berechtigte nach, dass er wegen der Durchführung einer Dienstreise den Urlaub unterbrechen musste, wird die Reisekostenvergütung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bemessen.

(5) Vorübergehender Aufenthaltsort oder Urlaubsort im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Ort, an dem sich der Berechtigte aus privaten Gründen befindet mit Ausnahme des Wohnortes, von dem aus sich der Berechtigte arbeitstäglich zum Dienst begibt.“

4.

§ 8 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden die Angaben „80 vom Hundert“ durch „80 Prozent“ und „40 vom Hundert“ durch „40 Prozent“ ersetzt.

5.

§ 10 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dauert der Aufenthalt an demselben Geschäftsort ohne Hin- und Rückreise länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 8 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 Prozent zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen. Für die Erstattung von Auslandsübernachtungskosten gilt § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2.“

 

b)

In Absatz 2 wird die Angabe „vom 4. Mai 1991 (BGBl. I S. 1081), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3192)“ durch die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die durch Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist“ ersetzt.

6.

Die Anlagen 1 bis 5 werden durch die dieser Verordnung beigefügten Anlagen 1 bis 5 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 27. Juni 2005

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz

Anlage 1
(zu § 8 SächsRKVO)

Europa

Anlage 2
(zu § 8 SächsRKVO)

Afrika

Anlage 3
(zu § 8 SächsRKVO)

Amerika

Anlage 4
(zu § 8 SächsRKVO)

Asien

Anlage 5
(zu § 8 SächsRKVO)

Australien/Ozeanien