I.

In der Anlage sind die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen aufgeführt, mit Ausnahme derjenigen, die aus Gründen der Sicherheit nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848) außer Kraft.

Dresden, den 9. Dezember 2015

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland

Anlage
(zu Ziffer I)

Bereinigte Sammlung der Verwaltungsvorschriften
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Stand: Ablauf des 31. Dezember 2015

Übersicht

1

Personalwesen, Bezahlungsrecht, Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung, Kontrolle EU-Fonds

1.1

Personalwesen

1.2

Bezahlungsrecht

1.2.1

Besoldung

1.2.2

Versorgung

1.2.3

Fürsorge einschließlich Reisekosten-, Trennungsgeld-, Umzugskostenrecht, Dienstkraftfahrzeuge

1.2.4

Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

1.3

Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung

1.4

Kontrolle EU-Fonds

2

Haushalt

2.1

Grundsatzangelegenheiten des Haushaltsrechts, des Haushaltswesens und des Haushaltsvollzuges (einschließlich Kassen- und Rechnungswesen)

2.2

Kommunaler Finanzausgleich, Vollzug des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

3

Steuern

3.1

Abgabenordnung

3.2

Einkommensteuer, Lohnsteuer

3.3

Körperschaftsteuer

3.4

Gewerbesteuer

3.5

Internationales Steuerrecht

3.6

Außenprüfung

3.7

Umsatzsteuer

3.8

Grunderwerbsteuer

3.9

Kraftfahrzeugsteuer

3.10

Erbschaftsteuer

3.11

Andere Verkehrsteuern

3.12

Bewertung, Grundsteuer, Bodenschätzung

3.13

Organisation und Automation der Steuerverwaltung

3.14

Steuerberatungsrecht

3.15

Verwaltungskostenrecht

4

Vermögen

4.1

Allgemeine Rechtsangelegenheiten

4.2

Bau- und Liegenschaftspolitik

4.2.1

Baupolitische Grundsätze

4.2.2

Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbswesen, Korruption

4.2.3

Liegenschaftsbezogene Grundsätze

4.3

Staatsbetriebe

4.4

Sparkassen

4.5

Beteiligungen

4.6

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

5

Finanzielles Fördermittelcontrolling, Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank

1

Personalwesen, Bezahlungsrecht, Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung, Kontrolle EU-Fonds

1.1

Personalwesen

1.1.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Regelung dienstrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen vom 21. August 2014 (SächsABl. S. 1110)

1.1.2

Regelung über „Beförderungsgrundsätze für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. September 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.3

„Rahmenregelung zur Durchführung von Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen (MVG) im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Juli 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.4

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 12. Februar 2013 (SächsABl. S. 270), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.5

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Betrieb und die Nutzung der virtuellen Personalvermittlungsplattform vom 1. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1292), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.6

Regelung über die „Einstellung und Übernahme von Personal im Bereich der Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Februar 2011 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.7

Regelung über „Freistellung und Sonderurlaub bei Erkrankung eines Kindes; Durchführungshinweise und Merkblatt für den Geschäftsbereich des SMF“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juni 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.8

Regelung über die „Beschaffung von speziellen Sehhilfen an Bildschirmarbeitsplätzen (Bildschirmarbeitsbrillen)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juni 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.9

Regelung über „Erlass zur Ausschreibung von Dienstposten in der Steuerverwaltung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. April 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.10

Regelung über die „Umsetzung der Leistungsstufenverordnung (LStVO) und Leistungsprämienverordnung (LPVO) und der Verwaltungsvorschrift Leistungsprämien im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. April 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.11

Regelung über „Durchführungsbestimmungen zum Sächsischen Urlaubsrecht für Beamte des Geschäftsbereichs des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Februar 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.12

Regelung über die „Probezeitverkürzung aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen und aufgrund Anrechnung einschlägiger Berufstätigkeit“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. August 2008 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.13

„Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte der Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen“ vom 28. Juni 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.14

Regelung über die „Maßnahmen zur Absenkung des Krankenstandes, Krankenstatistik“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Januar 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.15

Regelung über „Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte der Steuerverwaltung des Freistaates Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Januar 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.16

„Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen“ vom 1. Mai 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.17

„Personalentwicklungskonzept für die Beamten der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen“ vom 1. Mai 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.18

„Regelung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Laufbahn der besonderen Fachrichtung des höheren Wirtschaftsverwaltungsdienstes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. November 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.19

Regelung über „Nebentätigkeitsrecht“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. September 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.20

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Zustimmung gemäß § 52 Abs. 4 SächsBG zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vom 15. August 2003 (MBl. SMF S. 302), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.21

Regelung über die „Maßnahmen zur Absenkung des Krankenstandes, Krankenstatistik“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Juli 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.22

Regelung über die „Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit – Prüfung der gesundheitlichen Eignung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Dezember 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.23

Regelung über „Abmahnung im Arbeitsverhältnis“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Juni 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.24

Regelung über den „Abschluss von Dienstvereinbarungen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. April 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.25

„Regelung zur einheitlichen Festlegung des Rangdienstalters“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Januar 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.1.26

Regelung über „Verpflichtungsgesetz – Zuständigkeitsregelung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Dezember 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2

Bezahlungsrecht

1.2.1

Besoldung

1.2.1.1

VwV-Fahndungskostenentschädigung vom 2. November 1994 (SächsABl. S. 1431), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2001 (SächsABl. S. 1286) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.2

Versorgung

1.2.2.1

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Aufteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel beziehungsweise Übernahme von Beamten und Richtern anderer Dienstherren vom 16. Dezember 2010 (MBl. SMF 2011 S. 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.2.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Erhebung von Versorgungszuschlägen und Versorgungskostenbeteiligungen vom 27. September 2004 (SächsABl. S. 1090), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.2.3

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Aufteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel beziehungsweise Übernahme von Beamten/Richtern anderer Dienstherren vom 27. August 2003 (MBl. SMF S. 307), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.2.4

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstunfalluntersuchung gemäß § 45 BeamtVG im Rahmen der Dienstunfallfürsorge in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1999 (SächsABl. S. 742), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.2.5

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Aufteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel/Übernahme von Beamten anderer Dienstherren vom 7. Dezember 1995 (MBl. SMF S. 294), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.2.6

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Unfallfürsorge für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen im Freistaat Sachsen vom 23. April 1993 (SächsABl. S. 663, 1052), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3

Fürsorge einschließlich Reisekosten-, Trennungsgeld-, Umzugskostenrecht, Dienstkraftfahrzeuge

1.2.3.1

VwV Anordnungsbefugnisse SMF vom 4. Februar 2015 (MBl. SMF S. 2)

1.2.3.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 21. Oktober 2014 (SächsABl. SDr. S. S 266)

1.2.3.3

Festlegung der im Geschäftsbereich des SMF typischerweise im Außendienst ausgeübten Tätigkeiten gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 SächsRKG vom 29. Dezember 2014 (unveröffentlicht)

1.2.3.4

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Gehaltsvorschüssen in besonderen Fällen vom 11. Januar 2013 (SächsABl. S. 167), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 10. Oktober 2014 (SächsABl. S. 1326) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.5

VwV Beiratsentschädigung vom 25. Januar 2010 (SächsABl. S. 252), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.6

VwV Trennungsgeld Aufstiegsfortbildung vom 12. Januar 2010 (SächsABl. S. 224), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.7

VwV Verpflegung in Fortbildungseinrichtungen vom 22. September 2009 (SächsABl. S. 1717), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.8

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 22. September 2009 (SächsABl. S. 1691, 1923), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 6. Mai 2015 (SächsABl. S. 763) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.9

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Umzugskostengesetzes vom 8. November 2001 (SächsABl. S. 1221), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. September 2013 (SächsABl. S. 1031) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.10

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1999 (MBl. SMF S. 234), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 14. Januar 2015 (SächsABl. S. 215) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.11

Ministerialerlaß Bewilligung, Abrechnung und Zahlung von Trennungsgeld; Zuständigkeitsregelung vom 4. Dezember 1995 (MBl. SMF S. 289), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.3.12

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Sächsischen Landesverwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2003 (SächsABl. S. 1199), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 1. März 2012 (SächsABl. S. 271) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.4

Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht

1.2.4.1

VwV Leistungsprämien vom 23. Juni 2015 (SächsABl. S. 1011)

1.2.4.2

Regelung über „Prozessführung durch das Landesamt für Finanzen im Arbeitgerichtsverfahren“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Januar 2003 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 22. April 2004 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.2.4.3

VwV Personalakten vom 3. Dezember 1996 (SächsABl. 1997 S. 145), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 1999 (SächsABl. S. 866) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3

Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Korruptionsvorbeugung

1.3.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 31. August 2015 (unveröffentlicht)

1.3.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Vertretung des Freistaates Sachsen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und vor den Notaren und Grundbuchämtern vom 17. Juli 2015 (SächsABl. S. 1158)

1.3.3

VwV Rechnungshofangelegenheiten vom 21. April 2015 (MBl. SMF S. 10)

1.3.4

VwV Rahmenkonzept zur Informationssicherheit SMF vom 23. Juni 2014 (unveröffentlicht)

1.3.5

Verwaltungsvorschrift zur Behandlung von Unterlagen im Geschäftsgang und zum Erstellen von Schreiben im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen vom 27. Januar 2014 (unveröffentlicht)

1.3.6

VwV Rahmenrichtlinie zum IT-Notfallmanagement für das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und den Geschäftsbereich vom 4. Dezember 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.7

VwV Zuständigkeiten Vorschlagswesen vom 25. Juni 2013 (MBl. SMF S. 66), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.8

VwV Informationssicherheit SMF vom 5. Juli 2013 (SächsABl. S. 744), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.9

Verwaltungsvorschrift zur Zeichnungsregelung im Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 2. Januar 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.10

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für die Innenrevisionen des Geschäftsbereiches vom 3. Mai 2011 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.11

Regelung über „Besondere Vorkommnisse im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Verfolgung von Straftaten gegen Bedienstete“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. April 2011 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.12

VwV Aufbewahrungsbestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 11. Dezember 2009 (MBl. SMF S. 114), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.13

Regelung über „Besondere Vorkommnisse im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Meldeverfahren“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. Juli 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.14

Regelung über die „Elektronische Signatur und Verschlüsselung – Einsatz von Chiasmus für Windows im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Anlagen: – Leitfaden zum Einsatz von Chiasmus für Windows, – Anwendungshinweise zu Nutzung von Chiasmus“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juni 2009 (unveröffentlicht), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2015 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.15

Erlass für das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, einschließlich Schlösserverwaltung zur Regelung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Kontakte mit Presse, Rundfunk und Fernsehen gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. März 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.3.16

Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Februar 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

1.4

Kontrolle EU-Fonds

1.4.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Einrichtung einer Stelle zur Kontrolle der EU-Fonds für die Förderperiode 2007 bis 2013 im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen vom 20. März 2008 (SächsABl. S. 1061), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2

Haushalt

2.1

Grundsatzangelegenheiten des Haushaltsrechts, des Haushaltswesens und des Haushaltsvollzuges (einschließlich Kassen- und Rechnungswesen)

2.1.1

Rundschreiben zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 vom 2. Dezember 2015 (unveröffentlicht)

2.1.2

VwV Jahresabschluss 2015 vom 9. Oktober 2015 (SächsABl. S. 1496)

2.1.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2015 und 2016 vom 30. April 2015 (SächsABl. S. 695)

2.1.4

VwV Rechnungslegung 2014 vom 17. Februar 2015 (SächsABl. SDr. S. S 98)

2.1.5

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu Auszahlungen von Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen durch Stellen außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung vom 25. März 2013 (SächsABl. S. 398), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. September 2015 (SächsABl. S. 1311) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.1.6

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Haushaltssystematik des Freistaates Sachsen vom 14. März 2013 (SächsABl. SDr. S. S 190), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.1.7

Sächsische Versetzung/Abordnung/ZuweisungNachwVwV vom 10. Februar 2011 (SächsABl. S. 363), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.1.8

VwV Aufbauhilfefonds Sachsen 2002 vom 30. März 2007 (SächsABl. S. 550), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.1.9

Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl. S. 537) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.1.10

Regelung über „Insolvenzsicherung gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) – Regelung für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger des Landes (zu § 44 SäHO)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. August 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.1.11

„Hinweise zu Vorl. VwV/VVK Nr. 8 zu § 44 SäHO – Ermessensgebrauch bei Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie bei Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Mai 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.2

Kommunaler Finanzausgleich, Vollzug des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

2.2.1

VwV Bedarfszuweisungen vom 16. Juli 2015 (SächsABl. S. 1119)

2.2.2

VwV Verfahrensregelungen vom 15. Juli 2013 (SächsABl. S. 765), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.2.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Ausgleich besonderer Härten im Sonderlastenausgleich Hartz IV vom 29. August 2006 (SächsABl. S. 818), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.2.4

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich vom 4. Juli 2005 (SächsABl. S. 725), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.2.5

Regelung über „Vollzug des Finanzausgleichsgesetzes – Verrechnung von Rückforderungen gemäß § 31 Abs. 5 FAG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

2.2.6

Erlass zur Pauschalierung der Zuweisungen des Freistaates Sachsen an die Ausrichterstadt des „Tages der Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juli 2001 (unveröffentlicht), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 15. Juli 2010 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3

Steuern

3.1

Abgabenordnung

3.1.1

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über „Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben“ vom 17. Dezember 2015 (unveröffentlicht)

3.1.2

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über „Vorläufige Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellungen nach § 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellungen von Grundbesitzwerten“ vom 16. Dezember 2015 (unveröffentlicht)

3.1.3

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über „Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten“ (BStBl I S. 790) vom 5. Oktober 2015 (unveröffentlicht)

3.1.4

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über „Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags“ (BStBl I S. 439) vom 18. Mai 2015 (unveröffentlicht)

3.1.5

„Verwaltungsvorschrift zur Übertragung von Befugnissen nach der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung (SächsVVergVO)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 7. April 2015 (unveröffentlicht)

3.1.6

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) (BStBl I S. 222) vom 12. März 2015 (unveröffentlicht)

3.1.7

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2014/Fristverlängerungen (BStBl I S. 41) vom 2. Januar 2015 (unveröffentlicht)

3.1.8

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des „Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (sog. Schwedische Initiative) im Bereich der Steuerfahndung (BStBl I S. 538) vom 28. Januar 2014 (unveröffentlicht)

3.1.9

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) (AStBV (St) 2014)“ (BStBl I S. 1394) vom 1. November 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.10

Regelung über „Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 verursachten Schäden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Juni 2013 (unveröffentlicht), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 13. April 2015 (unveröffentlicht) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.11

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über „Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d und e GewStG (BStBl I S. 460)“ vom 25. April 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.12

Regelung über „Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Hochwasser Anfang August 2010 verursachten Schäden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. August 2010 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.13

Regelung über „Bindungswirkung von im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten BMF-Schreiben“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. November 2005 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.14

Regelung über „Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Mai 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.15

Regelung über „Steuergeheimnis; Auskunftspflicht der Finanzbehörden gegenüber Sozialbehörden, Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Juli 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.16

Regelung über „Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter für die Einkommensteuer bei Bundeswehr-Angehörigen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Juli 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1.17

„Zuständigkeitsregelung für Steuerangelegenheiten der Beschäftigten der Finanzämter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. April 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.1

Einkommensteuer, Lohnsteuer

3.2.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder – Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 10. September 2015 (MBl. SMF S. 30)

3.2.2

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder – Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern (BStBl I S. 1224) vom 23. November 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder – Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom 23. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1426), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.4

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder – Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 26. September 2012 (MBl. SMF S. 266), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.5

Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag vom 18. August 2014 (MBl. SMF S. 42)

3.2.6

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 9. November 2009 (MBl. SMF S. 129), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.7

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.8

Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder – Kirchensteuer bei Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 101), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.9

Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder – Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer vom 17. November 2006 (SächsABl. S. 1131), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.10

Regelung über „Steuerliche Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen; Vorrangige Prüfung der Freistellung nach den Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens; hier DBA-USA“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. April 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.11

Regelung über „Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG; Entstehung von Erstattungsansprüchen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Mai 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.12

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Überlassung von Rundfunk- und Fernsehgeräten durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer; Euro-Umstellung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 2001 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.13

Regelung über „Lohnsteuerliche Behandlung von Zinsersparnissen und Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Januar 2001 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.14

Regelung über „Energielieferungen an Arbeitnehmer von Versorgungsunternehmen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1999 (unveröffentlicht), ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 2. Januar 2001 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.15

Regelung über „Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch das Rentenreformgesetz 1999 (BGBl. I S. 2998, 3034)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Oktober 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.16

Regelung über „Anerkennung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Fluggesellschaften (§ 3b EStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 29. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.17

Regelung über „Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte (§ 37a EStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. September 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.18

Regelung über „Steuerabzug vom Arbeitslohn bei Künstlern und verwandten Berufen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. März 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.19

Regelung über „Übernahme von Kreditkartengebühren durch den Arbeitgeber“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Januar 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.20

Regelung über „Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens (KiStG) (BGBl. 1990 II S. 1194), zuletzt geändert durch Gesetz zum Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Freistaat Sachsen vom 24. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1252); § 14 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 2 KiStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.21

Regelung über „Wohnungsbau-Prämiengesetz; hier: Anwendung des § 5 Kleinbetragsverordnung (KBV)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Januar 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.22

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen an Mitglieder des Verwaltungsrates von Sparkassen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.23

Regelung zum „Zinsabschlaggesetz; Zinsabschlag auf Zinsen aus Steuerschuldverhältnissen im Sinne der §§ 233 ff. AO“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. März 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.24

Regelung zum „Zinsabschlaggesetz; Kapitalertragsteuerabzug auf Kapitalerträge a) einer inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers, b) einer inländischen Bankrepräsentanz einer türkischen Bank“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Januar 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.25

Regelung über „Ertragsteuerliche Behandlung von Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter; Übernahme der Gefahrtragung im Falle der Forfaitierung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.26

Regelung über „Steuerliche Behandlung des Arbeitgeberersatzes der Anschaffungskosten einer ,Bahncard’“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Februar 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.27

Regelung über „Ertragsteuerliche Beurteilung von Leasingverträgen im kommunalen Bereich (Kommunalleasing)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Februar 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.28

Regelung über „Anwendung der Kleinbetragsverordnung (KBV) im Bereich der Kirchensteuer; Verzicht auf eine Änderung oder Berichtigung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen“ gemäß Finanzministerialschreiben (BStBl I S. 735) vom 9. Oktober 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.29

Regelung über „Bewertung der Warenvorräte nach der Lifo-Methode; hier: Gruppeneinteilung in der Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Mai 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.2.30

Regelung über „Bewertung der Warenvorräte nach der Lifo-Methode; hier: Tabakvorräte in der Zigarettenindustrie“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Mai 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.3

Körperschaftsteuer

3.3.1

Regelung über „Anwendung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG); Umwandlung von Rücklagen nach § 1 KapErhStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. August 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.3.2

Regelung über „Steuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter; Verfahren zur Überprüfung der Körperschaft- und Vermögensteuerpflicht von Berufsverbänden ohne öffentlich-rechtlichen Charakter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. August 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.3.3

Regelung über „Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG); Einzelfragen zum Holdingprivileg“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Juli 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.4

Gewerbesteuer

3.4.1

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. März 2015, I R 10/14 vom 14. Dezember 2015 (unveröffentlicht)

3.4.2

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Gewerbesteuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a GewStG vom 17. November 2015 (unveröffentlicht)

3.4.3

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu „Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nummer 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BStBl I S. 1912, BStBl I S. 630); (BStBl I S. 654)“ vom 2. Juli 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.4.4

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur „Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 Gewerbesteuergesetz) bei der gewinnerhöhenden Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Einkommensteuergesetz nach Eintritt der Gewerbesteuerpflicht (BStBl I S. 152)“ vom 26. Januar 2011 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.4.5

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur „Abgrenzung von Hilfs- und Nebengeschäften zu Finanzdienstleistungsgeschäften zu anderen Geschäften bei Leasing- und Factoringunternehmen bei der Anwendung des § 19 Absatz 3 Nummer 4 GewStDV (BStBl I S. 1595)“ vom 27. November 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.5

Internationales Steuerrecht

3.5.1

Regelung über „Zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch auf dem Gebiet der direkten Steuern – Unmittelbarer Verkehr in Auskunftssachen zwischen der Oberfinanzdirektion Chemnitz und dem Bundeszentralamt für Steuern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Dezember 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.5.2

Regelung über „Steuerliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Mai 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.5.3

Regelung über „Steuerliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland nach den Doppelbesteuerungsabkommen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Februar 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.5.4

Regelung über „Steuerliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an ehemalige Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Juni 2000 (unveröffentlicht), ergänzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 18. Februar 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.5.5

Regelung über „Ermittlungsfristen nach belgischem Steuerrecht bei Auskunftsersuchen nach der EG-Amtshilfe-Richtlinie Nr. 77/799/EWG und dem deutsch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommen an die belgische Steuerverwaltung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. November 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.6

Außenprüfung

3.6.1

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zu § 10 Abs. 1 BpO (BStBl I S. 829) vom 31. August 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7

Umsatzsteuer

3.7.1

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Honorartätigkeit von Dozenten an Volkshochschulen, für die IHK sowie für die Handwerkskammer“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. September 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.2

Regelung über „Auswirkungen der Abgaben an den Holzabsatzfonds auf die Bemessungsgrundlage bei Holzverkäufen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. März 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.3

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuwendungen in der Land- und Forstwirtschaft“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.4

Regelung über „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG; Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Februar 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.5

Regelung über „Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen nach dem Programm des SML zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft im Freistaat Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Oktober 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.6

Regelung über „Umsatzsteuer; Behandlung der Sonderbeihilfen für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor gemäß EWG-VO Nr. 2075/92 vom 30. Juni 1992“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Juli 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.7

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung der Zuwendungen für die Schülerbeförderung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Juli 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.8

Regelung über „Umsatzsteuer; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für Tropfsteinhöhlen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Februar 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.9

Regelung über „Umsatzbesteuerung der vom Verfügungsberechtigten erbrachten Leistungen nach dem Vermögensgesetz in den neuen Ländern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. September 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.10

Regelung über „Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge durch ausländische ständige diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie durch ihre Mitglieder“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.11

Regelung über „Umsatzsteuer; Erfassung ausländischer Unternehmer mit grenzüberschreitendem Linienverkehr“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Februar 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.12

Regelung über „Umsatzsteuer; Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Januar 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.13

Regelung über „Umsatzsteuerliche Behandlung von Multifunktionskarten (Chipkarten)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Januar 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.14

Regelung über „Umsatzsteuer; Steuersatz bei Biotopkartierungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Januar 1996 vom 9. Januar 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.15

Regelung über „Umsatzsteuer; Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Januar 1996 vom 9. Januar 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.16

Regelung über „Umsatzsteuer; Behandlung von Projektträgern im Rahmen beschäftigungswirksamer Maßnahmen nach § 249 AFG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Oktober 1995 (unveröffentlicht), zuletzt ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 25. August 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.17

Regelung über „Umsatzsteuer; Kostenerstattung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Baumaßnahmen eines Energieversorgungsunternehmens (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. März 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.18

Regelung über „Umsatzsteuer; ABS-Gesellschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Februar 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.7.19

Regelung über „Umsatzsteuer der ABS-Gesellschaften in den jungen Bundesländern, hier Behandlung der a) Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen von ABM-Maßnahmen b) Leistungen von ABS-Gesellschaften an ihre Gesellschafter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. April 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8

Grunderwerbsteuer

3.8.1

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Beurteilung von Erbbaurechtsvorgängen (BStBl I S. 827) vom 16. September 2015 (unveröffentlicht)

3.8.2

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Erlass zur Behandlung von Erschließungs- und Folgekostenbeiträgen (BStBl I S. 823) vom 16. September 2015 (unveröffentlicht)

3.8.3

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG; Aufhebung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 09.10.2013 zu dem BFH-Urteil vom 24. April 2013 – II R 17/10 – (BStBl I S. 822) vom 16. September 2015 (unveröffentlicht)

3.8.4

Grunderwerbsteuer; Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG (BStBl I, 561, 764) vom 18. Februar 2014 (unveröffentlicht)

3.8.5

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 24. April 2013 - II R 17/10 - (BStBl 2013 II S. 833) (BStBl I S. 1278) vom 9. Oktober 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.6

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Änderung des § 6a GrEStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (BStBl I S. 1375) vom 9. Oktober 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.7

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG (BStBl I S. 1364) vom 9. Oktober 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.8

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Absatz 5 GrEStG; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 18. April 2012 – II R 51/11 – (BStBl 2013 II S. 830) (BStBl I S. 1277) vom 4. Juni 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.9

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörde der Länder, Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG (BStBl I S. 773) vom 6. März 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.10

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Anwendung des § 6a GrEStG (BStBl I, 662) vom 19. Juni 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.11

Grunderwerbsteuer; Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder, Teilweise vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) (BStBl I S. 365) vom 29. Januar 2009 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.12

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu grundstücksbezogenen Treuhandgeschäften sowie Grundstückserwerben durch Auftragnehmer beziehungsweise Geschäftsbesorger (BStBl I S. 757) vom 12. Oktober 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.13

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Erwerbsvorgängen im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben beziehungsweise Geschäftsbesorgungen (BStBl I S. 761) vom 12. Oktober 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.14

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Durchführung der gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG (BStBl I S. 549) vom 18. Juli 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.15

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle (BStBl I S. 422) vom 21. März 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.16

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung des Kapitalnutzungsvorteils des Veräußerers bei Vorleistungspflicht des Erwerbers als sonstige Leistung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Januar 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.17

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Januar 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.18

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Umfang der Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Oktober 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.19

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Formerfordernis bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. November 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.20

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG auf den Erwerb eines in einer sog. freiwilligen Baulandumlegung gebildeten Grundstücks“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 20. Juni 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.21

Regelung über „Grunderwerbsteuer; a) Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Rückübertragung des Grundstücks an den Verkäufer gemäß § 3a Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes b) Festsetzung der Grunderwerbsteuer in den Fällen der Kaufpreisanhebung gemäß § 3a Abs. 2 und 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Januar 2001 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.22

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bei mittelbaren Beteiligungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. April 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.23

Grunderwerbsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BStBl I S. 991) vom 2. Dezember 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.24

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Grundstücksgeschäfte mit ausländischen Briefkastengesellschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. November 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.25

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Probleme aus der Bodensonderung nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. März 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.26

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Veräußerung von Eisenbahnliegenschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Februar 1999 (unveröffentlicht), ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 5. Juli 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.27

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Vereinigung von Sparkassen oder Übertragung von Sparkassenzweigstellen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Oktober 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.28

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb durch Initiatoren sog. Bauherrenmodelle“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. September 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.29

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Grundstückübertragungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.30

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung nach § 67 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.31

Regelung über „Grunderwerbsteuerfragen bei der Durchführung des Vermögensgesetzes“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.32

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des § 22 GrEStG bei Nichtentrichtung von Säumniszuschlägen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.33

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG auf den Erwerb eines in einer sogenannten freiwilligen Baulandumlegung gebildeten Grundstücks“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. April 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.34

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Übergang von Grundstücken bei Umwandlungen, Einbringungen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. April 1998 (unveröffentlicht), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. März 2000 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.35

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Feststellung der Gegenseitigkeit bei Gewährung der Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb nach § 4 Nr. 2 und 3 GrEStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Januar 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.36

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Gegenleistung bei der Überprüfung der Trägerschaft von Krankenhäusern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. September 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.37

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung nach § 7 GrEStG bei der Bestellung eines Erbbaurechts“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. September 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.38

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung der Gegenleistung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. August 1996 (unveröffentlicht), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 14. Juni 2002 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.39

Regelung über „Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Vertragsübernahme und Vertragsbeitritt“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. September 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.40

Regelung über „Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Wiederversteigerung oder erneuten Versteigerung eines Grundstücks“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. April 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.41

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Verzicht auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG in Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuerbefreiung durch Artikel 2 § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (EneuOG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.42

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Umfang der Gegenleistung beim Miterwerb von Einbaumöbeln“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Oktober 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.43

Regelung über „Grunderwerbsteuer; Befreiung beim Erwerb durch Stiefkinder und Schwiegerkinder (§ 3 Nr. 6 Satz 2 und Satz 3 GrEStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Oktober 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.8.44

Regelung über „Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremden Boden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Januar 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.9

Kraftfahrzeugsteuer

 

unbesetzt

3.10

Erbschaftsteuer

3.10.1

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers (BStBl I S. 225) vom 12. März 2015 (unveröffentlicht)

3.10.2

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, Behandlung von Erwerbskosten und Steuerberatungskosten sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung (BStBl I S. 264) vom 23. März 2015 (unveröffentlicht)

3.10.3

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, Ermittlung der Lohnsummen in Umwandlungsfällen (BStBl I S. 1510) vom 21. November 2013 (unveröffentlicht)

3.10.4

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG in Einbringungs- und Umwandlungsfällen (BStBl I S. 1508) vom 20. November 2013 (unveröffentlicht)

3.10.5

Erbschaftsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG in der Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG (BStBl I S. 1272) vom 10. Oktober 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.6

Erbschaftsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BStBl I S. 712) vom 21. Juni 2012 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. Juli 2015 (unveröffentlicht) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.7

Erbschaftsteuer, Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder, Erwerb einer Forderung mit Besserungsabrede und Verhältnis von verdeckter Gewinnausschüttung und freigebiger Zuwendung; Anwendung des BFH-Urteils vom 30. Januar 2013 - II R 6/12 - (BStBl II S. 930) (BStBl I S. 1465) vom 5. Juni 2013 (unveröffentlicht)

3.10.8

Erbschaftsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Ermittlung der Lohnsummen und der Anzahl der Beschäftigten bei Beteiligungsstrukturen (BStBl I S. 1250) vom 5. Dezember 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.9

Erbschaftsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Einräumung eines Nießbrauchsrechts, Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs oder Verzicht auf einen Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz EStG (BStBl I S. 1101) vom 2. November 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.10

Erbschaftsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Anwendung des § 2 Absatz 3 ErbStG (BStBl I S. 328) vom 15. März 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.11

Schenkungsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften (BStBl I S. 331) vom 14. März 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.12

Erbschaftsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStH 2011) (BStBl SDr. S. 117) vom 19. Dezember 2011 (unveröffentlicht), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. März 2015 (unveröffentlicht) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.13

Erbschaftsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. (BStBl I S. 646) vom 9. Juni 2008 (unveröffentlicht), zuletzt ergänzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2015 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.14

Erbschaftsteuer; „Aufteilung des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG (BStBl I S. 1031)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. November 2005 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.15

Regelung über „Erbschaftsteuer; Anzeigepflichten nach § 33 Abs. 3 ErbStG für Pensionskassen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. April 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.16

Regelung über „Erbschaft- und Schenkungsteuer; Beendigung des Vermögenstandes einer Ausgleichsgemeinschaft nach § 6 Lebenspartnerschaftsgesetz“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. September 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.17

Regelung über „Erbschaftssteuer; Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen nach § 33 Abs. 3 ErbStG in Verbindung mit § 3 ErbStDV“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. August 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.18

Regelung über „Schenkungsteuer; Beurteilung der Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Juni 2003 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2004 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.19

Regelung über „Erbschaftsteuer; Abzugsfähigkeit hinterzogener Steuern sowie von Zinsen nach §§ 233a und 235 AO“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Dezember 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.20

Regelung über „Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 17. Februar 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.21

Regelung über „Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und -verwalter nach § 33 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Januar 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.22

Regelung über „Anwendung des § 26 BewG bei einem gewerblich genutzten Grundstück, an dem neben dem Unternehmer dessen Ehegatte Miteigentum hat (§ 12 Abs. 5, §§ 13a, 19a ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Juli 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.23

Regelung über „Anzeigepflicht der Treuhänder nach § 33 ErbStG – Kommanditisten von Grundstücksgesellschaften“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 21. Dezember 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.24

Regelung über „Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen bei Direktversicherungen (§ 33 Abs. 3 ErbStG, § 3 Abs. 2 Satz 3 ErbStDV)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Dezember 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.25

Regelung über „Erwerb von Todes wegen unter einer Betagung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. September 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.26

Regelung über „Leistungen von Selbsthilfeeinrichtungen im Todesfall eines Mitglieds“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. April 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.27

Regelung über „Leistungen von Selbsthilfeeinrichtungen im Todesfall eines Mitglieds“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. November 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.28

Regelung über „Anzeigepflicht der Kreditinstitute gem. § 33 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. April 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.10.29

Regelung über „Vollzug des § 20 Abs. 7 ErbStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Oktober 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.11

Andere Verkehrsteuern

3.11.1

Regelung über „Lotteriesteuer; Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 18 Nr. 2 Buchst. a RennwLottG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 26. Januar 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.11.2

Regelung über „Lotteriesteuer; Freigrenzen nach § 18 Nr. 2 Buchst. a RennwLottG bei mehreren Ausspielungen, die gleichzeitig durchgeführt werden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. September 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.11.3

Regelung über „Ermittlung des Bruttospielertrages bei der Auslosung von Zusatzgewinnen/Sachwerten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 1. Oktober 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.11.4

Regelung über „Behandlung von Glücksjetons“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Juni 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12

Bewertung, Grundsteuer, Bodenschätzung

3.12.1

Bewertungsgesetz; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Fällen der Nutzungsüberlassung (BStBl I S. 1577) vom 4. Dezember 2014 (unveröffentlicht)

3.12.2

Bewertungsgesetz; Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer Beteiligung an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Sonderfällen (BStBl I 2014 S. 882) vom 5. Juni 2014 (unveröffentlicht)

3.12.3

Bewertungsgesetz; Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts (BStBl I S. 808) vom 19. Februar 2014 (unveröffentlicht)

3.12.4

Erbschaftsteuer/Bewertungsgesetz; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Besteuerung von Anteilen an einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft (BStBl I S. 1362) vom 9. Oktober 2013 (unveröffentlicht)

3.12.5

Bewertungsgesetz; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen (BStBl I S. 734) vom 5. Juni 2013 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.6

Bewertungsgesetz; Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Betriebsvermögen (BStBl I S. 1217) vom 15. Dezember 2011 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.7

Bewertungsgesetz; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (BStBl I S. 810) vom 10. Oktober 2010 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.8

Bewertungsgesetz; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a.F. – Anwendung des BFH-Urteils vom 8. Oktober 2003 II R 27/02 (BStBl I 2009 S. 344) vom 23. Dezember 2008 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.9

Bewertungsgesetz; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Umsetzung des JStG 2007 (BStBl I S. 314) vom 2. April 2007 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.10

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes; Berechnung der Wohn-/Nutzfläche und Abzug der Betriebskosten bei im Ertragswertverfahren bewerteten bebauten Grundstücken ab 1. Januar 2004“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. Mai 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.11

Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Verfahren bei der Erteilung von Anerkennungen nach § 4 Nr. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes vom 4. Februar 2004 (SächsABl. S. 179), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.12

Regelung über „Grundsteuer; Behandlung von Grundstücken, die staatlichen Schlossbetrieben zur Nutzung überlassen sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 11. Juli 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.13

Grundsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Grundsteuerliche Behandlung von Straßen, Wegen und Plätzen (BStBl I S. 152) vom 15. Januar 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.14

Regelung über „Grundsteuer Befreiung für Dienstwohnungen von Pastoralreferenten (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Dezember 2001 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.15

3.12.15Regelung über „Grundsteuer; Befreiung für Flughafengrundstücke gemäß § 4 Nr. 3b GrStG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. Dezember 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.16

Grundsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Steuerbefreiung für Grundbesitz ausländischer Staaten, der diplomatischen oder konsularischen Zwecken dient (BStBl I S. 1516) vom 1. Dezember 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.17

Regelung über „Feststellung von Grundbesitzwerten nach dem Vierten Abschnitt des BewG Bewertung von Geschäftsgrundstücken nach § 146 BewG, wenn eine Miete für Parkplatzflächen vereinbart wurde“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. Juli 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.18

Regelung über „Zurechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. September 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.19

Regelung über „Abgrenzung Grundvermögen von Betriebsvorrichtungen bei Windkraftanlagen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juni 1999 (unveröffentlicht), ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 14. Juni 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.20

Regelung über „Entschädigungsloser Übergang des Gebäudes nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrags“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 8. Januar 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.21

Regelung über „Verteilung des Gesamtwerts bei der Bewertung von Erbbaurechten ( § 46 Abs. 3 RBewDV)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. August 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.22

Regelung über „Befreiung des Grundbesitzes ausländischer Staaten nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD beziehungsweise WÜK) in den Fällen der Gegenseitigkeit“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.23

Regelung über „Bewertung von Grundstücken mit fremden Gebäuden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Juli 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.24

Regelung über „Behandlung von Wintergärten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. Juni 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.25

Regelung über „Begriff, Entstehung und Verfahren im Falle des Erbbaurechts“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 4. März 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.26

Regelung über „Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. Januar 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.27

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes der Deutschen Post AG (DP AG) im Beitrittsgebiet“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. September 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.28

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes der Deutschen Telekom AG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. September 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.29

Regelung über „Befreiung für Grundstücke von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die der Abfallentsorgung dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. August 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.30

Regelung über „Bodenwerte für Kleingartenflächen nach den Wertverhältnissen 1. Januar 1935“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. August 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.31

Regelung über „Bewertung von Fischintensivmast in künstlichen Behältern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Juli 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.32

Regelung über „Abgrenzung der Grundstücksarten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Oktober 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.33

Regelung über „Ziegenkäserei als integrierter Bestandteil der landwirtschaftlichen Nutzung (Ziegenhaltung) oder als Nebenbetrieb nach § 42 BewG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. August 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.34

Regelung über „Bewertung des Grundbesitzes bei fehlendem Einheitswert im Beitrittsgebiet (§ 12 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 ErbStG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. August 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.35

Regelung über „Bewertung von Außenanlagen bei Einfamilienhäusern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Juli 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.36

Regelung über „Bewertung von Wochenendhäusern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. Januar 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.37

Regelung über „Richtlinien für die Bewertung der Betriebsgrundstücke der öffentlichen Verkehrsunternehmen im Beitrittsgebiet“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. Dezember 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.38

Grundsteuer; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. b GrStG (BStBl I 1996 S. 14) vom 28. November 1995 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 28. Juli 1997 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.39

Regelung über „Bewertung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. November 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.40

Regelung über „Grundbesitz, der unter Denkmalschutz steht“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. August 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.41

Regelung über „Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. Mai 1995 (unveröffentlicht), ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 10. Februar 1998 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.42

Regelung über „Auslegung des Gebäudebegriffs bei sogenannten Mobilheimen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. April 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.43

Regelung über „Bewertung von Tankstellengrundstücken; Abschlagsregelung wegen wirtschaftlicher Überalterung von Tankstellengebäuden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 15. März 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.44

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Grundstücken mit aufstehenden Gebäuden, die dem Verfall preisgegeben sind, im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 247) vom 7. März 1995 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.45

Regelung über „Abgrenzung zwischen Land- und forstwirtschaftlichem Betrieb und Gewerbebetrieb, Prüfung der Nachhaltigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 BewG und Abschnitt 1.03 Abs. 1 des Erlasses vom 11. Dezember 1990 betreffend die Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten“ (BStBl I S. 833) gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Oktober 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.46

Regelung über „Bewertung von Schutzstreifen und Schutzflächen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 31. August 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.47

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Abgrenzung, Entstehung und Grundstückshauptgruppe der wirtschaftlichen Einheit Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 502) vom 25. Juli 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.48

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung der übrigen Geschäftsgrundstücke und der sonstigen bebauten Grundstücke im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 480) vom 21. Juli 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.49

Regelung über „Bewertung von Rollrasen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. März 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.50

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I 1994 S. 96) vom 22. Dezember 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.51

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Warenhausgrundstücken, Einkaufszentren sowie Grundstücken mit SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 528) vom 25. Juni 1993 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Februar 2011 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.52

Bewertung; Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Fabrikgrundstücken, Lagerhaus-Grundstücken, Grundstücken mit Werkstätten und vergleichbaren Grundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 467) vom 21. Mai 1993 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. Mai 1996 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.53

Regelung über „Bewertung von Kleingartenland und Kleingartenlauben in Kleingartenanlagen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. März 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.54

Regelung über „Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Betriebsvermögen Begriff der Verkaufsreife nach Abschnitt 1.03 Abs. 1 BewRL“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Januar 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.55

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 173) vom 19. Januar 1993 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.56

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Garagengrundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 725) vom 24. November 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.57

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit bei Einfamilienhäusern mit räumlich getrennt liegenden Garagengrundstücken (BStBl I S. 724) vom 23. November 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.58

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Tankstellengrundstücken im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 712) vom 9. November 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.59

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Grundstücken mit Bank-, Versicherungs-, Verwaltungs- und Bürogebäuden im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 572) vom 8. September 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.60

Regelung über „Ermittlung der Ersatzwirtschaftswerte der gärtnerischen Nutzung, nicht genutzte Gewächshausanlagen unter Glas oder Kunststoffplatten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Februar 1992 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.61

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Einfamilienhäusern im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 968) vom 6. November 1991 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 17. Dezember 2008 (unveröffentlicht) geändert worden ist, ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 22. Juli 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.62

Regelung über „Berücksichtigung von Schadstoffbelastungen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 5. September 1991 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.63

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Ermittlung der Ersatzwirtschaftswerte und von Anteilen an diesen Werten für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (BStBl I S. 499) vom 23. April 1991 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.64

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Bewertung von Nebenbetrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 42 BewG (BStBl I S. 496) vom 2. April 1991 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.65

Bewertung; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten und die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 833) vom 11. Dezember 1990 (unveröffentlicht), zuletzt ergänzt durch der Verwaltungsvorschrift vom 1. August 1994 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.12.66

Gleich lautende Erlasse der obersten Behörden der Länder, Bewertungsrecht; Bewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sowie Festsetzung der Grundsteuermessbeträge im beigetretenen Teil Deutschlands ab 1. Januar 1991 (BStBl I S. 827) vom 20. November 1990 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. April 1992 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.13

Organisation und Automation der Steuerverwaltung

3.13.1

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; Gleich lautende Erlasse, die bis zum 20. März 2015 ergangen sind (BStBl I S. 279) vom 23. März 2015 (unveröffentlicht)

3.13.2

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2010); BStBl I 2010 S. 1315 vom 16. November 2010 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.13.3

VwV Aufbewahrung und Aussonderung bei FÄ vom 4. Januar 2005 (MBl. SMF S. 15), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.13.4

Regelung über die „Weitere Änderung beziehungsweise Aufhebung von Verwaltungsvorschriften aufgrund der Neuorganisation der Kassenaufsicht in den Finanzämtern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Juli 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.13.5

Regelung über die „Änderung beziehungsweise Aufhebung von Verwaltungsvorschriften aufgrund der Neuorganisation der Kassenaufsicht in den Finanzämtern“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. November 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.13.6

Inkraftsetzung der „Buchungsordnung für die Finanzämter (BuchO)“ (BStBl I 1996 S. 385) und der „Ergänzenden Bestimmungen (ErgBestBuchO)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. Februar 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.13.7

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur „Organisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens; Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen (GNOFÄ)“ (BStBl I S. 1391) vom 19. November 1996 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.14

Steuerberatungsrecht

3.14.1

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2016 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel (BStBl I S. 949) vom 18. November 2015 (unveröffentlicht)

3.14.2

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu „Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß § 10 StBerG“ (BStBl I S. 1195) vom 22. Juli 2014 (unveröffentlicht)

3.14.3

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über „Erhebung der Mitgliedsbeiträge durch Lohnsteuerhilfevereine (BStBl I S. 1086)“ vom 10. November 2011 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.14.4

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum „Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine (BStBl I S. 66)“ vom 15. Januar 2010 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.14.5

Regelung über „Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen nach § 6 Nr. 4 StBerG bei einer OHG“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. Juni 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

3.15

Verwaltungskostenrecht

3.15.1

VwV Kostenfestlegung 2013 vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4

Vermögen

4.1

Allgemeine Rechtsangelegenheiten

4.1.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Zuständigkeit des Landesamtes für Finanzen im Rahmen der Prozessvertretung nach der Vertretungsverordnung vom 17. Juni 2008 (SächsABl. S. 1063), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.1.2

Regelung über „Statistische Erfassung der Gerichtskosten der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 9. April 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.1.3

Regelung über „Fallkonstellationen für die Auswahl archivwürdiger Bodenreformakten“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Januar 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.1.4

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Ausführung der Vertretungsverordnung durch das Landesamt für Finanzen (VwV VertrVO) gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Dezember 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.1.5

Regelung über „Übernahme von Grabpflegekosten durch den Fiskus als gesetzlichen Erben“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 13. November 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2

Bau- und Liegenschaftspolitik

4.2.1

Baupolitische Grundsätze

4.2.1.1

RL Bau-Hochschulmedizin vom 1. März 2013 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (unveröffentlicht) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.2

Regelung über „Bedarfsdeckungsmanagement im Geschäftsbereich des SMF, Fachspezifische Raum- und Flächennormen für die Finanzämter“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. Mai 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.3

Regelung über „Rahmenrichtlinie für Planung, Bau und Nutzung landeseigener Immobilien des Freistaates Sachsen (RR-Bau)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. Januar 2009 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.4

VwV Energieeffizienz vom 7. Februar 2008 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.5

Regelung über „Ausstattungsnorm für landeseigene Gebäude des Freistaates Sachsen Gewährleistung der thermischen Behaglichkeit in Büroräumen im Sommer“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 22. Mai 2006 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.6

Regelung über „Ausstattungsnorm für landeseigene Gebäude des Freistaates Sachsen Handwaschbecken in Toilettenvorräumen und Arbeitsräumen (VwV Waschbecken)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 2. April 2006 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.7

RiSBau Sachsen vom 12. Januar 2005 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.8

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsdeckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung – RLBau Sachsen – Ausgabe 2003 vom 14. Februar 2004 (SächsABl. SDr. S. S 70), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 18. Juli 2008 (SächsABl. SDr. S. S 502) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.9

Regelung über „Gestaltung von Bautafeln für Baumaßnahmen des Freistaates Sachsen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 10. April 2003 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.1.10

Regelung über „Raum- und Flächennormen für Büro- und Verwaltungsflächen im Hochschulbau“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 28. Februar 1997 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.2

Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbswesen, Korruption

4.2.2.1

„Leitfaden zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der VOF“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. September 2012 (unveröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.2.2

Regelung über „Rahmenrichtlinie Öffentliches Auftragswesen/Vertragswesen/Rechnungshofangelegenheiten Stand: 18.05.2010 (RRL 2010-RRL)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 18. Mai 2010 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.2.3

Regelung über „Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Antikorruptionsrichtlinie-AntiKRL)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 6. Oktober 2008 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 8. Januar 2009 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3

Liegenschaftsbezogene Grundsätze

4.2.3.1

VwV Städtebau SIB vom 30. April 2015 (unveröffentlicht)

4.2.3.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur steuerlichen Überprüfung langfristiger Mietverträge vom 21. September 2011 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.3

VwV-Fischereirechte vom 19. Januar 2009 (SächsABl. S. 256), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.4

Regelung über „Grundsätze für die Handhabung und das Verfahren für das Sondervermögen Grundstock gemäß § 113 SäHO (Grundstockerlass)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 25. Februar 2008 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.5

Regelung über „Plakatierungen an landeseigenen Liegenschaften/Gebäuden“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 3. September 2003 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2007 (unveröffentlicht) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.6

Regelung über „Neubau von Straßenmeistereien – Richtlinie für die Anlage von Straßenmeistereien (RAM)“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 27. November 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.7

„Leitlinie für die Aufgaben der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung bei der Sicherstellung der Behördenunterbringung, Stand: Oktober 2002“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 12. November 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.8

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstwohnungen des Freistaates Sachsen vom 2. Oktober 2002 (SächsABl. S. 1121), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.9

„Richtlinie zur Verwaltung und Verpachtung landeseigener Eigenjagdbezirke“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 14. Mai 2002 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.10

Regelung über „Dienstwohnungen im Freistaat Sachsen – Zuständigkeitsbereich der Landestalsperrenverwaltung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 16. Juni 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.11

Regelung über „Grundsatzfragen der Bewirtschaftung – Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch die VHBÄ und die hausverwaltenden Dienststellen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 24. Januar 2000 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.12

Regelung über „Bewirtschaftung landeseigener Liegenschaften – Bewachung“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 19. August 1999 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.13

Kantinenverwaltungsvorschrift vom 15. März 1994 (SächsABl. S. 706), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 1995 (SächsABl. S. 594) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.2.3.14

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Überlassung von staatseigenen Grundstücken, Gebäuden und Räumen an Studentenwerke – Anstalten des öffentlichen Rechts – (Rahmenbestimmungen) vom 16. Februar 1994 (SächsABl. S. 452), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.3

Staatsbetriebe

4.3.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Errichtung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SImmBa) vom 25. September 2002 (SächsABl. S. 1089), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.4

Sparkassen

4.4.1

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 19. März 2013 (SächsABl. S. 375), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.4.2

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Mustersatzung für die Sparkassen mit kommunalem Träger im Freistaat Sachsen vom 24. September 2003 (SächsABl. S. 994), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.4.3

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Prüfung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 29. November 2000 (SächsABl. 2001 S. 15), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.5

Beteiligungen

4.5.1

„Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Beschaffung, Ausstattung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen bei Beteiligungen im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 30. März 2004 (unveröffentlicht), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

4.6

Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

4.6.1

Landesbürgschaftsprogramm vom 1. Juli 2013 (SächsABl. S. 985), das durch die Richtlinie vom 9. Dezember 2014 (SächsABl. 2015 S. 2) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848)

5

Finanzielles Fördermittelcontrolling, Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank

 

unbesetzt