§ 1
Zweckbestimmung

Der Freistaat Sachsen gewährt freien Trägern von Fachschulen pauschalierte zweckgebundene Zuweisungen mit dem Ziel, den Erwerb der Berufsqualifikation des staatlich anerkannten Erziehers durch Ermäßigung oder Erlass des Schulgeldes zu fördern.

§ 2
Zuweisungsempfänger, Voraussetzungen und Umfang der Zuweisung

(1) ¹Zuweisungsempfänger sind freie Träger von Fachschulen mit Ausbildungsstandort im Freistaat Sachsen, die Schüler im Fachbereich Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik, zum staatlich anerkannten Erzieher ausbilden und Schulgeld erheben. ²Maßgeblich für die Zuweisungsvoraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Schuljahr, für das die Zuweisung beantragt wird.

(2) ¹Die Zuweisung wird auf Antrag gewährt, wenn der Schulträger allen Schülern im Fachbereich Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik, das nach dem Schulvertrag geschuldete Schulgeld ermäßigt. ²Die Höhe der Zuweisung errechnet sich aus dem Betrag, um den der Schulträger das Schulgeld je Schüler ermäßigt hat, multipliziert mit der Anzahl der Schüler. ³Berücksichtigt wird dabei ein monatlicher Betrag je Schüler in Höhe von höchstens 50 Euro. ⁴Auf die Zuweisung besteht kein Anspruch, wenn das vertraglich geschuldete Schulgeld gegenüber dem Schuljahr 2018/2019 erhöht wurde.

(3) ¹Grundlage für die Berechnung der Zuweisung ist die Anzahl der zum Stichtag gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 der Zuschussverordnung vom 26. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 229), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 476) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu meldenden Schüler nach Absatz 2 Satz 1. ²Nicht zu berücksichtigen sind Schüler, deren berufliche Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten von der Bundesagentur für Arbeit oder durch das ESF-Förderprogramm „JobPerspektive Sachsen“ gefördert wird. ³Die Zuweisung wird als Schuljahrespauschale gezahlt.

§ 3
Antrag, Verfahren

(1) ¹Die Zuweisung ist beim Landesamt für Schule und Bildung schriftlich zu beantragen. ²Der Antrag ist mittels der dafür bereitgestellten Formulare spätestens bis zum 19. Oktober eines Jahres für das laufende Schuljahr einzureichen. ³Dem Antrag sind beizufügen

1.

die Angabe zur Anzahl der Schüler nach § 2 Absatz 3 Satz 1,

2.

die Angabe zur Höhe des monatlichen Schulgeldes für die Schüler nach § 2 Absatz 3 Satz 1 gemäß den Schulverträgen jedes Ausbildungsjahrganges im Schuljahr 2018/2019,

3.

die Angabe zur Höhe des monatlichen Schulgeldes für die Schüler nach § 2 Absatz 3 Satz 1 gemäß den Schulverträgen jedes Ausbildungsjahrganges im Schuljahr der Antragstellung,

4.

die schriftliche Bestätigung des Schulträgers, dass allen Schülern nach § 2 Absatz 3 Satz 1 im laufenden Schuljahr das vertraglich vereinbarte Schulgeld im Umfang nach § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erlassen wird und

5.

die Kontoverbindung des Zuweisungsempfängers.

(2) ¹Das Landesamt für Schule und Bildung setzt die Zuweisung durch Bescheid für den Zeitraum eines Schuljahres fest. ²Die Zuweisung wird jeweils zum 31. Januar des auf das Antragsjahr folgenden Jahres ausgezahlt.

(3) Der Schulträger ist verpflichtet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Bestandskraft des Bescheides nach Absatz 2 Satz 1 sämtliche Nachweise zur Anzahl der Schüler nach § 2 Absatz 3 Satz 1 aufzubewahren; dazu zählen insbesondere Anwesenheitsnachweise, Beschulungsverträge und Kündigungsschreiben.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2019 in Kraft. ²Sie tritt am 31. Juli 2022 außer Kraft.

Dresden, den 28. August 2019

Der Staatsminister für Kultus
Christian Piwarz