I.

Die Richtlinie Kommunale Prävention vom 12. Juni 2018 (SächsABl. S. 811), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339), wird wie folgt geändert:

1.

Ziffer V wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die aus der Zuwendung zu tätigenden Personalausgaben gelten folgende Entgeltgruppen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) als Obergrenze:

–

abgeschlossene Berufsausbildung – EG 7, Stufe 3,

–

abgeschlossene Fachhochschulausbildung – EG 11, Stufe 3,

–

abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung – EG 14, Stufe 3,

–

abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung und Führungsfunktion – EG 15, Stufe 3.“

b)

Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6.

Ausnahmen von der Förderuntergrenze

Zuwendungen von 10 000 Euro und weniger können im Einzelfall insbesondere gewährt werden für

–

Projekte, die kurzfristig auf konkrete regionale Bedarfe reagieren,

–

Projekte, die sich auf anlassbezogene lokale Ereignisse oder empirische Befunde beziehen oder

–

Projekte, die auf aktuelle Lagen reagieren und in die Gesamtpräventionsstrategie integriert werden.“

2.

Ziffer VI wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe a wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

bb)

In Buchstabe b wird der Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt.

cc)

Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c)

Nachweis über den beruflichen Bildungsabschluss des mit Hilfe der Zuwendung finanzierten Personals.“

b)

Nummer 4 wird aufgehoben.

c)

Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 4 bis 6.

II.

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

Dresden, den 18. Dezember 2019

Der Staatsminister des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller