Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen
nach der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung

Vom 23. Januar 2023

Die Dienstaufwandsentschädigungen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730) geändert worden ist, werden auf der Grundlage von § 3 Absatz 3 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung angepasst und betragen ab 1. April 2023:

1.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Landräte und Beigeordnete

(Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Landräte

Landräte	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
Landräte	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
587 Euro	295 Euro	255 Euro

2.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete

(Anlage 2 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Bürgermeister

Einwohnerzahl der Gemeinde	Bürgermeister	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	>Weitere Beigeordnete
Einwohnerzahl der Gemeinde	Bürgermeister	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
bis 2 000	258 Euro	–	–
bis 5 000	284 Euro	–	–
bis 10 000	316 Euro	–	–
bis 15 000	361 Euro	187 Euro	–
bis 20 000	447 Euro	213 Euro	–
bis 30 000	471 Euro	237 Euro	–
bis 40 000	503 Euro	266 Euro	220 Euro
bis 60 000	535 Euro	316 Euro	252 Euro
bis 100 000	573 Euro	330 Euro	266 Euro
bis 250 000	637 Euro	378 Euro	297 Euro
bis 500 000	676 Euro	402 Euro	322 Euro
über 500 000	810 Euro	423 Euro	337 Euro

3.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden

(Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Verbandsvorsitzende

Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes	Verbandsvorsitzender
Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes	Verbandsvorsitzender
bis   5 000	137 Euro
bis   7 500	151 Euro
über 7 500	170 Euro

4.

Die Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung aufgeführten Amtsträger beträgt monatlich 187 Euro.

Dresden, den 23. Januar 2023

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Jörg Weihe
Referatsleiter