Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und der Verordnung zur Durchführung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

Vom 1. Juli 1996

Es wird verordnet aufgrund von

  1. § 127 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414),
  2. § 68 Abs. 1 Nr. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414):

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Durchführung der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

§ 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (DVO SächsGemO) vom 8. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 521) wird wie folgt geändert:

  1. In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Gemeinde“ die Worte „oder des Landkreises“ eingefügt.

  2. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
    „(5) Für die Verkündung der Rechtsverordnungen der Gemeinde gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.“

Artikel 2
Änderung der Verordnung
zur Durchführung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (DVO SächsLKrO) vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. 1994 S. 99) wird wie folgt geändert:

§ 1 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Für die Verkündung der Rechtsverordnungen des Landkreises gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.“

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft.

Dresden, den 1. Juli 1996

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

Änderungsvorschriften