Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über die Aufwandsentschädigung
der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
(SächsVerfGHAufwEntschVO)
Vom 21. Januar 1999
Aufgrund von § 46 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz – SächsVerfGHG ) vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177, ber. S. 495), geändert durch Gesetz vom 27. September 1995 (SächsGVBl. S. 321), wird verordnet:
§ 1
Entschädigung
(1) Die monatliche Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes beträgt für den Präsidenten 3 500 DM, für den Vizepräsidenten 2 750 DM und für die weiteren Mitglieder 2 000 DM.
(2) Die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 000 DM für jeden Kalendermonat, in dem sie tätig geworden sind.
§ 2
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen (SächsVerfGHAufwEntschVO) vom 18. März 1996 (SächsGVBl. S. 108) außer Kraft.
Dresden, den 21. Januar 1999
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann