Sächsisches Ausführungsgesetz
zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
(SächsAG-AFBG)
Vom 5. November 1996
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012
Der Sächsische Landtag hat am 9. Oktober 1996 das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Sachliche Zuständigkeit
(1) Zuständige Behörden nach dem Sechsten Abschnitt des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG) vom 23. April 1996 (BGBl. I S. 623) sind im Freistaat Sachsen die Handwerkskammern zu Leipzig und Dresden, die Industrie- und Handelskammern und die Landesdirektion Sachsen.
(2) Die Handwerkskammern zu Leipzig und Dresden sind zuständige Behörden für Antragsteller, die sich in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 42, 42a, 45 und 122 der Handwerksordnung vorbereiten und die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind.
(3) Die Industrie- und Handelskammern zu Leipzig, Dresden und Südwestsachsen Chemnitz-Plauen-Zwickau sind zuständige Behörden für Antragsteller, die sich in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53, 54 des Berufsbildungsgesetzes vorbereiten und die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind.
(4) Im Übrigen ist zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen. 1
§ 2
Örtliche Zuständigkeit
Örtliche zuständig ist die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk der Antragsteller am Tage der Antragstellung seine Hauptwohnung hat. Für den Bezirk der Handwerkskammer Chemnitz ist die Handwerkskammer zu Leipzig örtlich zuständig.
§ 3
Aufsicht
Die Landesdirektion Sachsen führt die Fachaufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie über die Handwerkskammern. 2
§ 4
Verordnungsermächtigung
Die Sächsische Staatsregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln. 3
§ 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft. 4
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 5. November 1996
Der Landtagspräsident
Erich Iltgen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer