Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der vertraglichen Rechtshilfe in Zivilsachen (SächsZRHZuVO) vom 16. September 1999 (SächsGVBl. S. 513) wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift wird das Wort „vertraglichen“ gestrichen.

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 3 wird das Wort „und“ am Ende gestrichen.

 

b)

In Nummer 4 wird am Ende das Wort „und“ angefügt.

 

c)

Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:

 

 

„5.

der Zentralstelle nach Artikel 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 160 S. 37).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 29. Oktober 2001

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Manfred Kolbe