Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten
(Kommunalbesoldungs-Verordnung – SächsKomBesVO)
Vom 20. Februar 1996
Aufgrund von § 21 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646) wird verordnet:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Zuordnung der Ämter der Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten, hauptamtlichen Amtsverweser sowie der Verbandsvorsitzenden von Verwaltungsverbänden zu den Besoldungsgruppen der Sächsischen Besoldungsordnungen A und B.
§ 2
Besoldungsgruppen
(1) Die Ämter der Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten sowie hauptamtlichen Amtsverweser werden folgenden Besoldungsgruppen der Sächsischen Besoldungsordnungen A und B zugeordnet:
- 1.
- In den Landkreisen:
Größengruppe des Landkreises
| Einwohnerzahl | Landrat | 1. Beigeordneter | weiterer Beigeordneter | |
|---|---|---|---|---|
| Einwohnerzahl | Landrat | 1. Beigeordneter | weiterer Beigeordneter | |
| bis | 50 000 | B3 | A 16 | – |
| bis | 100 000 | B 4 | B 2 | – |
| bis | 200 000 | B 5 | B 3 | B 2 |
| über | 200 000 | B 6 | B 4 | B 3 |
- 2.
- In den Gemeinden:
Größengruppe der Gemeinde
| Einwohnerzahl | Landrat | 1. Beigeordneter | weiterer Beigeordneter | |
|---|---|---|---|---|
| Einwohnerzahl | Bürgermeister | 1. Beigeordneter | weiterer Beigeordneter | |
| mehr als | 1 200 | |||
| bis | 2 000 | A 13 | – | – |
| bis | 5 000 | A 14 | – | – |
| bis | 10 000 | A 15 | – | – |
| bis | 15 000 | A 16 | A 14 | – |
| bis | 20 000 | B 2 | A 15 | – |
| bis | 30 000 | B 3 | A 16 | A 15 |
| bis | 40 000 | B 4 | B 2 | A 16 |
| bis | 60 000 | B 5 | B 3 | B 2 |
| bis | 100 000 | B 6 | B 4 | B 3 |
| bis | 250 000 | B 7 | B 5 | B 4 |
| bis | 500 000 | B 8 | B 6 | B 5 |
| über | 500 000 | B 9 | B 7 | B 6 |
(2) Das Amt eines Bürgermeisters, der zugleich Gemeinschafts- vorsitzender einer Verwaltungsgemeinschaft ist, ist der Besoldungsgruppe zuzuordnen, der die Summe der Einwohnerzahlen der erfüllenden Gemeinde und der Hälfte der Einwohnerzahl der übrigen beteiligten Gemeinden zugrunde liegt.
(3) Die Ämter der Verbandsvorsitzenden von Verwaltungsverbänden werden folgenden Besoldungsgruppen der Sächsischen Besoldungsordnung A zugeordnet:
Größengruppe des Verwaltungsverbandes
| Einwohnerzahl | Verbandsvorsitzende | |
|---|---|---|
| Einwohnerzahl | Verbandsvorsitzende | |
| bis | 5 000 | A 12 |
| bis | 7 500 | A 13 |
| bis | 10 000 | A 14 |
| über | 10 000 | A 15 |
(4) Ist durch eine Erhöhung der Einwohnerzahl an dem nach § 4 maßgebenden Stichtag ein Landkreis, eine Gemeinde oder ein Verwaltungsverband in eine höhere Größenklasse gelangt, so ändert sich die Zuordnung der Ämter mit Wirkung vom 1. Januar des auf den Stichtag folgenden Jahres.
§ 3
Wiederwahl
(1) Wird der kommunale Wahlbeamte nach Ablauf seiner ersten Amtszeit bei der unmittelbar darauffolgenden Wahl wiedergewählt, so ist sein Amt der nächsthöheren Besoldungsgruppe zuzuordnen. Die Besoldungsgruppe B 1 bleibt dabei außer Betracht. Eine Amtszeit nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl. I DDR Nr. 28 S. 255) bleibt hierbei unberücksichtigt.
(2) § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 4
Einwohnerzahl
(1) Maßgebende Einwohnerzahl im Sinne dieser Verordnung ist die bei der letzten Volkszählung ermittelte und vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen für den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Zahl der Wohnbevölkerung. In dem Jahr, in dem eine Volkszählung stattgefunden hat, ist der Tag der Volkszählung maßgebend.
(2) Maßgebende Einwohnerzahl bei Verwaltungsverbänden ist die Summe der Einwohnerzahlen gemäß Absatz 1 der jeweiligen Mitgliedsgemeinden.
(3) Werden Körperschaften umgebildet, so ist vom Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohnerzahl der umgebildeten oder neuen Körperschaft gemäß Absatz 1 zu errechnen.
§ 5
Rechtsstand
Verringert sich die Zahl der Wohnbevölkerung und gelangt die Körperschaft dadurch in eine niedrigere Größengruppe, so behalten die im Amt befindlichen kommunalen Wahlbeamten für ihre Person und für die Dauer ihrer Amtszeit die Bezüge der bisherigen Besoldungsgruppe. Dies gilt auch für unmittelbar folgende Amtszeiten, sofern der kommunale Wahlbeamte wiedergewählt wird.
§ 6
Besoldungsdienstalter
Das Besoldungsdienstalter beginnt am Ersten des Monats, in dem der kommunale Wahlbeamte das 21. Lebensjahr vollendet hat.
§ 7
Übergangsvorschriften
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die Ämter der Landräte und Beigeordneten, die nach dem Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl. I DDR Nr. 28 S. 225) gewählt wurden.
(2) Die Ämter der Landräte und Bürgermeister, die vor dem 1. Januar 1991 gewählt und nach Ablauf ihrer Amtszeit bei der darauffolgenden Wahl wiedergewählt wurden, sind zum 1. Januar 1998 der jeweils nächsthöheren Besoldungsgruppe zuzuordnen. Die Besoldungsgruppe B 1 bleibt dabei außer Betracht.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1995 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Vorläufige Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten vom 11. September 1992 (SächsGVBl. S. 433), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. August 1994 (SächsGVBl. S. 1537), außer Kraft.
Dresden, den 20. Februar 1996
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht