Gesetz
über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Schäden
erlassen als Artikel 14 des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen
(Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008)
Vom 15. Dezember 2006
§ 1
Errichtung des Fonds
Der Freistaat Sachsen errichtet einen „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ als Sondervermögen des Landes.
§ 2
Zweck und Mittelverwendung des Fonds
Der Fonds dient der Leistung von Hilfen zur Beseitigung der vom Augusthochwasser 2002 verursachten Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen. Die konkrete Mittelverwendung des Fonds richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefondsgesetz – AufhFG) vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651, 3652), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 862), in der jeweils geltenden Fassung, sowie den Bestimmungen der Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (Aufbauhilfefondsverordnung – AufbauhfV) vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 962), in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3
Stellung im Rechtsverkehr
Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Der Staatsminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
§ 4
Vermögen des Fonds und Finanzierung
(1) Dem Fonds fließt das dem Freistaat Sachsen zustehende anteilige Restvermögen des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ des Bundes nach dessen Auflösung direkt zu. Von Bund und Ländern nicht verbrauchte Mittel des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“, die dem Freistaat Sachsen zustehen, fließen gleichfalls dem Fonds direkt zu.
(2) Die Mittel des Fonds werden zur Deckung der Ausgaben nach § 2 dem Haushalt des Freistaates Sachsen zugeführt.
§ 5
Wirtschaftsplan
Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan als Anlage zum Einzelplan 15 „Allgemeine Finanzverwaltung“ veranschlagt.
§ 6
Jahresrechnung
Das Staatministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.
§ 7
Vollzug
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung des Sondervermögens zu erlassen.
§ 8
Auflösung
Das Sondervermögen wird zum 31. Dezember 2014 aufgelöst. Das Restvermögen ist nach den Bestimmungen des Aufbauhilfefondsgesetzes an Bund und Länder entgegen § 4 Abs. 2 direkt aus dem Sondervermögen zurückzuführen.