§ 1
Abschuss von Kormoranen

(1) Kormorane dürfen zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden sowie zum Schutz der heimischen Tierwelt getötet werden

1.

durch

 

a)

die Betreiber von bewirtschafteten Anlagen der Teichwirtschaft und der Fischzucht,

 

b)

die zur Ausübung des Fischereirechtes nach dem Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 109), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156), in der jeweils geltenden Fassung, berechtigten Personen und

 

c)

von ihnen beauftragte Personen,

 

wenn sie Inhaber eines gültigen Jagdscheins sind,

2.

mit einer geeigneten Schusswaffe,

3.

in der Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis einer Stunde nach Sonnenuntergang und

4.

in einem Gebiet von 200 Metern um die von den Personen nach Nummer 1 fischereiwirtschaftlich genutzten Gewässer und um Fließgewässer, nicht jedoch

 

a)

an Brut- und Schlafplätzen,

 

b)

in Nationalparken nach dem Sächsischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 259), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die nach Absatz 1 geschossenen Tiere dürfen in Besitz genommen werden, um sie ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 2
Erlaubnisvorbehalt

(1) Der Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde bedarf der Abschuss nach § 1 Abs. 1

1.

im Zeitraum vom 1. April bis zum 15. August sowie

2.

auf, über und an Trinkwassertalsperren, Trinkwasserspeichern und deren unmittelbaren Zuflüssen jeweils im Bereich der Fassungszone nach § 48 Abs. 3 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146, 149) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, sofern öffentliche Belange, insbesondere solche des Naturschutzes, einschließlich des Artenschutzes, der Wasserwirtschaft und des Tierschutzes, nicht entgegenstehen.

§ 3
Nachweis- und Meldepflichten

(1) Die Zahl der geschossenen Tiere, der Abschussort unter Angabe des Gewässers und des Gewässerteils oder Gewässerabschnitts, der Abschusstag sowie die Ringnummern von beringten Tieren sind von den nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Berechtigten innerhalb von einem Monat schriftlich der höheren Naturschutzbehörde mitzuteilen. Bei der ersten Mitteilung ist außerdem ein auf den Namen des Berechtigten lautender gültiger Jagdschein vorzulegen.

(2) Die höhere Naturschutzbehörde leitet die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 zum Ende eines jeden Quartals an die oberste Naturschutzbehörde weiter.

§ 4
Verhinderung von Brutkolonien

(1) Die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Berechtigten dürfen bei Zustimmung des Grundstückseigentümers die Entstehung von Brutkolonien des Kormorans auch außerhalb der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Bereiche verhindern. Dies gilt nicht im Zeitraum vom Beginn der Eiablage bis zum Verlassen der Brutkolonie durch die Jungvögel.

(2) Nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen sind von den nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Berechtigten unter Angabe der Art, des Umfangs und des Ortes unter Angabe des Gewässers und des Gewässerteils oder Gewässerabschnitts innerhalb eines Monats schriftlich der höheren Naturschutzbehörde mitzuteilen. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 5
Einschränkungen

(1) Die höhere Naturschutzbehörde kann die Tötung von Kormoranen nach § 1 Abs. 1 und die Verhinderung von Brutkolonien nach § 4 Abs. 1 an bestimmten Gewässern, Gewässerteilen oder Gewässerstrecken durch Allgemeinverfügung ganz oder teilweise verbieten. Die oberste Naturschutzbehörde ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.

(2) Die höhere Naturschutzbehörde kann einzelnen Personen die Tötung von Kormoranen nach § 1 Abs. 1 und die Verhinderung von Brutkolonien nach § 4 Abs. 1 verbieten.

§ 6
Bestandsüberwachung

Die Landesanstalt für Landwirtschaft beobachtet durch geeignete Maßnahmen die Bestandsentwicklung des Kormorans im Freistaat Sachsen.

§ 7
Übertragung der Verordnungsermächtigung

Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 8 Satz 4 BNatSchG wird auf das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft übertragen.

§ 8
Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; sie tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Dresden, den 24. Januar 2007

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Stanislaw Tillich