Gesetz
zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung
des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Vom 24. Januar 2007

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. September 2020

Dem Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.¹