§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt

1.

die Anforderungen an Antragsunterlagen für wasserrechtliche Zulassungsverfahren und

2.

die bautechnische Prüfung von Anlagen, insbesondere

a)

der Wasserversorgung,

b)

der Abwasserbeseitigung einschließlich der räumlich und funktional zugehörigen Schlammbehandlung,

c)

des Talsperren-, Wasserspeicher- und Hochwasserrückhaltebeckenbaus sowie

d)

des allgemeinen Wasserbaus,

für die nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eine Erlaubnis, Bewilligung, wasserrechtliche Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich ist.

(2) Für Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich, soweit die Voraussetzungen des § 26 Absatz 11 des Sächsischen Wassergesetzes erfüllt sind, erfolgt die bautechnische Prüfung und Dokumentation durch die Wasserbaudienststelle als zuständige Wasserbehörde selbst.

(3) Bei bautechnisch unbedeutenden Anlagen kann die zuständige Wasserbehörde die bautechnische Prüfung und Überwachung der Ausführung des Vorhabens beschränken oder auf sie verzichten.

(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen oder Anlagen ohne überwiegenden funktionellen Bezug zur wasserwirtschaftlichen Anlage, für Sonderbauten sowie für Anlagen, die keine baulichen Anlagen nach § 2 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind.

(5) Diese Verordnung findet entsprechende Anwendung auf Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne, die die Benutzung eines Gewässers vorsehen.

§ 2
Antragsunterlagen

(1) Mit dem Antrag auf wasserrechtliche Zulassung sind folgende Antragsunterlagen einzureichen:

1.

ein Verzeichnis der Antragsunterlagen,

2.

eine Beschreibung des Vorhabens,

3.

ein Übersichts- und ein Lageplan,

4.

Bauzeichnungen und Profildarstellungen,

5.

bautechnische und hydraulische Nachweise,

6.

ein Grundstücksplan und ein Grundstücksverzeichnis einschließlich eines Grundbuchauszugs der Abteilungen 1 und 2 des betroffenen Flurstücks,

7.

früher erteilte Zulassungen,

8.

Ergebnisse geotechnischer Untersuchungen,

9.

Angaben zur Eigenkontrolle und

10.

ein wasserrechtlicher Fachbeitrag zu den Bewirtschaftungszielen gemäß den §§ 27 bis 31 und § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes (Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie).

(2) ¹Die zuständige Wasserbehörde kann auf einzelne Antragsunterlagen verzichten oder die Vorlage weiterer Unterlagen fordern sowie gestatten, dass einzelne Antragsunterlagen nachgereicht werden. ²Sie kann zulassen, dass die bautechnische Prüfung im Rahmen der Ausführungsplanung erfolgt.

(3) ¹Vorlagen für Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren (Planvorlagen) müssen von hierzu befähigten Planfertigern erstellt worden sein, die die selbständige Bearbeitung gleichartiger Vorhaben oder ihre maßgebliche Mitwirkung daran nachweisen können. ²§ 54 der Sächsischen Bauordnung gilt entsprechend.

(4) ¹Für Planvorlagen sollen die Planzeichen nach der Anlage zur Planzeichenverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und für dort nicht festgesetzte Zeichen die Planzeichen nach DIN 2425 „Planwerke für die Versorgungswirtschaft, die Wasserwirtschaft und für Fernleitungen“ Teil 3 (Ausgabe Mai 1980), Teil 4 (Ausgabe Mai 1980), Teil 5 (Ausgabe Oktober 1983) und Teil 6 (Ausgabe Februar 1982) verwendet werden. ²Die DIN-Normen, auf die in Satz 1 verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. ³Für die Höhen- und Lageangaben ist das amtliche Höhen- und Lagereferenzsystem des Freistaates Sachsen in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.

(5) ¹Soweit Antragsunterlagen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis enthalten, sind diese Antragsunterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. ²Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können. ³Auslegungsexemplare, die in Verfahren, für die eine Beteiligung Betroffener oder eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, veröffentlicht werden, sind zu anonymisieren, soweit die personenbezogenen Daten für den Zweck der Beteiligung Betroffener oder der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich sind.

(6) Der Antrag und sämtliche Antragsunterlagen sind vom Verfasser sowie vom Antragsteller in der Erstfertigung zu datieren und handschriftlich zu unterzeichnen.

(7) Die oberste Wasserbehörde kann zum Umfang der Planvorlagen für einzelne wasserrechtliche Zulassungen weitere generelle Regelungen durch Verwaltungsvorschrift treffen.

§ 3
Durchführung der bautechnischen Prüfung

(1) Die bautechnische Prüfung ist Teil des wasserrechtlichen Verfahrens.

(2) Die für die wasserrechtliche Zulassung zuständige Wasserbehörde kann auf Antrag für Anlagen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2, die nach § 60 Satz 1 Nummer 1 der Sächsischen Bauordnung keiner Genehmigung bedürfen, Abweichungen im Sinne von § 67 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung zulassen.

(3) Bei Talsperren, Wasserspeichern und Hochwasserrückhaltebecken im Sinne von § 67 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes sowie Anlagen, die nach § 67 Absatz 3 des Sächsischen Wassergesetzes von der obersten Wasserbehörde bestimmt worden sind, kann die zuständige Wasserbehörde das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie im Wege der Amtshilfe in die bautechnische Prüfung einbeziehen.

(4) ¹Mit der bautechnischen Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit und des Brandschutzes kann die zuständige Wasserbehörde anerkannte Prüfingenieure und das Prüfamt nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Durchführungsverordnung zur SächsBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. März 2018 (SächsGVBl. S. 45) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie im Fall von erdstatischen Nachweisen auch anerkannte Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau beauftragen. ²Hat die zuständige Wasserbehörde zuvor ihr schriftliches Einverständnis erteilt, kann auch der Bauherr den Prüfauftrag erteilen. ³§ 111 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sächsischen Wassergesetzes bleibt davon unberührt.

(5) ¹Die Prüfung der Nachweise nach Absatz 4 soll erst veranlasst werden, wenn sich absehen lässt, dass der beantragten Entscheidung im Übrigen stattgegeben werden kann. ²Die Beauftragung hat schriftlich unter Festlegung des Prüfumfangs, der Angabe der Bauwerksklasse und der Rohbausumme zu erfolgen.

(6) Für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises und der anderen Nachweise nach gelten die Durchführungsverordnung zur SächsBO und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 30. August 2005 (SächsABl. S. 890), die durch Ziffer XXIII der Verwaltungsvorschrift vom 1. März 2012 (SächsABl. S. 336) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend, soweit nicht in dieser Verordnung Abweichendes geregelt ist.

(7) ¹In der Anlage zu dieser Verordnung werden die wasserwirtschaftlichen Anlagen in Bauwerksklassen entsprechend der Anlage 3 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch die Verordnung vom 25. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 298) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingeteilt. ²Über Zweifel an der Zuordnung eines konkreten Bauwerks zu einer Bauwerksklasse entscheidet die zuständige Wasserbehörde nach Anhörung des Prüfingenieurs und des Verfassers. ³Dabei ist die Einordnung eines Bauwerks in eine Honorarzone nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen. ⁴Die Entscheidung ist zu begründen und dem Bauherrn bekannt zu geben.

§ 4
Pflichten des Bauherrn

¹Der Bauherr hat den Beginn der Bauarbeiten, eine Unterbrechung von mehr als drei Monaten und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten mindestens zwei Wochen vorher der zuständigen Wasserbehörde schriftlich mitzuteilen. ²Mit der Bauausführung der Vorhaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 darf nicht begonnen werden, bevor etwaige Nebenbestimmungen der zuständigen Wasserbehörde in der beantragten Entscheidung zur Prüfung der Sicherheitsnachweise und zum Baubeginn erfüllt worden sind.

§ 5
Übergangsregelung

Wurde die bautechnische Prüfung des Vorhabens bereits vor dem 6. April 2019 begonnen oder die wasserrechtliche Zulassung vor diesem Zeitpunkt beantragt, sind die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über bautechnische Prüfungen von wasserwirtschaftlichen Anlagen vom 17. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 91), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist, und die VwV Planvorlagen vom 1. November 1995 (SächsABl. S. 1312), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 433), anzuwenden.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig treten die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über bautechnische Prüfungen von wasserwirtschaftlichen Anlagen vom 17. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 91), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist, und die VwV Planvorlagen vom 1. November 1995 (SächsABl. S. 1312), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 433), außer Kraft.

Dresden, den 14. März 2019

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt

Anlage
(zu § 3 Absatz 7 Satz 1)

Bauwerksklassen (BwKl) für wasserwirtschaftliche Anlagen