I.

Die VwV Aktenordnung Fachgerichtsbarkeiten vom 28. Dezember 2017 (SächsJMBl. 2018 S. 2), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. November 2018 (SächsJMBl. S. 128) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Anlage II.1 wird die erste Tabelle wie folgt geändert:

a)

In der Zeile zu „SB“ werden die Wörter „Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts“ durch die Wörter „Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach § 152 SGB IX“ ersetzt.

b)

In der Zeile zu „SO“ werden nach der Angabe „SGB XII“ die Wörter „einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX“ eingefügt.

2.

In Anlage IV wird § 2 Absatz 1 Satz 6 aufgehoben.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Dresden, den 10. Dezember 2019

Der Staatsminister der Justiz
In Vertretung
Andrea Franke