§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung trifft Regelungen zur Gewährung von Leistungsbezügen nach § 34 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 476), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für Professorinnen, Professoren, Rektorinnen, Rektoren, Prorektorinnen und Prorektoren, zur Ruhegehaltfähigkeit sowie zu Forschungs- und Lehrzulagen nach § 37 des Sächsischen Besoldungsgesetzes an Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Hochschulgesetzes vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.²

§ 2
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

¹Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge nach § 34 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes können aus Anlass von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Professorin oder einen Professor für die Hochschule zu gewinnen (Berufungs-Leistungsbezüge) oder ihren oder seinen Verbleib an der Hochschule zu erreichen (Bleibe-Leistungsbezüge). ²Bei der Entscheidung sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage, die Arbeitsmarktsituation und die Entwicklungsplanung der Hochschule zu berücksichtigen. ³Die Hochschule legt hierfür die Kriterien sowie deren Gewichtung anhand geeigneter Bewertungsmaßstäbe näher fest.³

§ 3
Besondere Leistungsbezüge

(1) ¹Besondere Leistungsbezüge nach § 34 Absatz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes können gewährt werden, wenn besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung, Nachwuchsförderung oder Krankenversorgung, soweit der Professorin oder dem Professor kein Privatliquidationsrecht zusteht, und für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs festgestellt werden. ²Die Hochschule legt anhand des Aufgabenprofils unter Beachtung der Absätze 2 bis 8 die Kriterien und ihre Gewichtung fest.

³Die Bewertung der individuellen Leistung soll jeweils in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren erfolgen.

(2) In der Forschung können besondere Leistungen insbesondere durch

1.

Ergebnisse der Evaluation von Forschungsvorhaben,

2.

Auszeichnungen,

3.

Publikationen,

4.

Einwerbung von Drittmitteln, sofern kein Ausschluss nach § 6 Satz 2 vorliegt,

5.

Leistungen im Wissens- und Technologietransfer,

6.

Patente,

7.

Tätigkeiten bei Aufbau und Leitung von Forschungsgruppen oder

8.

Betreuung von Promotionen und Habilitationen

nachgewiesen werden.

(3) In der Lehre können besondere Leistungen insbesondere durch

1.

Ergebnisse der Evaluation der Lehrleistungen,

2.

Auszeichnungen,

3.

Lehrtätigkeiten, die über die Lehrverpflichtung hinaus geleistet werden oder auf diese nicht anzurechnen sind und nicht gesondert vergütet werden oder

4.

Wahrnehmung von mit der Lehre zusammenhängenden Aufgaben mit überdurchschnittlichem Betreuungsaufwand, zum Beispiel Betreuung von Diplomarbeiten, Korrektur- und Prüfungstätigkeiten

nachgewiesen werden.

(4) In der Kunst können besondere Leistungen insbesondere durch

1.

besondere Leistungen auf dem Gebiet der Kunstausübung, zum Beispiel herausragende Konzerttätigkeiten, Ausstellungen,

2.

herausragende, beispielsweise durch Preise, Ehrungen und Auszeichnungen anerkannte künstlerische Leistungen oder

3.

Durchführung künstlerischer Entwicklungsvorhaben

nachgewiesen werden.

(5) In der Weiterbildung können besondere Leistungen insbesondere durch

1.

erfolgreiche Lehrveranstaltungen, die über die Lehrverpflichtung hinausgehen oder auf diese nicht anzurechnen sind und nicht gesondert vergütet werden oder

2.

Entwicklung von Weiterbildungsangeboten

nachgewiesen werden.

(6) ¹In der Nachwuchsförderung können besondere Leistungen insbesondere durch

1.

Initiativen zur Nachwuchsförderung oder

2.

Leistungen bei der Betreuung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses

nachgewiesen werden.

1.

Preise und Auszeichnungen,

2.

Entwicklung oder Anwendung innovativer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder

3.

Entwicklung des Qualitäts- und Risikomanagements

nachgewiesen werden.

(8) Besondere Leistungen durch die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs können insbesondere durch leitende Tätigkeiten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen nachgewiesen werden.⁴

§ 4
Stellenanteile zur Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit

Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus weist den Hochschulen den auf sie entfallenden Anteil der Stellen zu, für die nach § 35 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes Leistungsbezüge über 30 Prozent des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden können.⁵

§ 5
Funktions-Leistungsbezüge

¹Bei der Bemessung von Funktions-Leistungsbezügen nach § 34 Absatz 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sind insbesondere die im Einzelfall mit der Funktion oder besonderen Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung, das besondere Aufgabenprofil sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule nach Maßgabe von § 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes zu berücksichtigen. ²Die Hochschule legt die Kriterien für Funktions-Leistungsbezüge der Professorinnen und Professoren nach § 34 Absatz 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und deren Gewichtung anhand geeigneter Bewertungsmaßstäbe fest.⁶

§ 6
Forschungs- und Lehrzulage

¹Die Hochschule regelt das Nähere zur Bemessung der Forschungs- und Lehrzulagen nach § 37 des Sächsischen Besoldungsgesetzes. ²Die Gewährung einer Forschungs- und Lehrzulage aus Mitteln privater Dritter nach § 37 des Sächsischen Besoldungsgesetzes schließt die Gewährung von besonderen Leistungsbezügen nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 für das Einwerben dieser Drittmittel für Forschungs- und Lehrvorhaben aus.⁷

§ 7
Zuständigkeit, Verfahren

(1) ¹Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren einschließlich ihrer Teilnahme an den Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und ihrer Ruhegehaltfähigkeit nach Maßgabe von § 35 Absatz 1 bis 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und § 4 sowie von Forschungs- und Lehrzulagen entscheidet das Rektorat, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 4 andere Regelungen enthalten sind. ²Vor Entscheidungen über die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen und von besonderen Leistungsbezügen holt das Rektorat eine Stellungnahme der zuständigen Dekanin oder des zuständigen Dekans, an der Dualen Hochschule Sachsen der zuständigen Direktorin oder des zuständigen Direktors, ein. ³Entscheidungen über Leistungsbezüge, soweit die Höchstgrenze nach § 34 Absatz 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes überschritten werden soll, sowie Entscheidungen über die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen, soweit der Höchstbetrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes überschritten werden soll, bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.

(2) ¹Bei Professorinnen und Professoren der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und der Medizinischen Fakultät der Technischen Universität Dresden entscheidet das jeweilige Dekanat. ²Soweit die Professorinnen und Professoren am Universitätsklinikum Leipzig oder am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden tätig sind, ist das Einvernehmen mit dem Vorstand des jeweiligen Universitätsklinikums herzustellen.

(3) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus entscheidet über die Funktions-Leistungsbezüge der Rektorinnen, Rektoren, Prorektorinnen und Prorektoren sowie über ihre Teilnahme an den Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes.

(4) ¹Über die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen sowie von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren, die nach § 63 des Sächsischen Hochschulgesetzes berufen worden sind, entscheidet das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus nach Anhörung der Hochschule im Einvernehmen mit der jeweiligen Forschungseinrichtung. ²Die Bewertungsergebnisse der außeruniversitären Forschungseinrichtung können der Entscheidung zugrunde gelegt werden.

(5) ¹Entscheidungen über die Gewährung von Leistungsbezügen und die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen bedürfen der Schriftform. ²Die für die Entscheidungen maßgeblichen Gründe sind schriftlich festzuhalten.

(6) ¹Die Hochschule legt das Nähere zum Verfahren in einer Ordnung fest. ²Die Ordnung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.⁸

§ 8
Einhaltung des Vergabebudgets

(1) Die für die Bezügezahlung zuständigen Stellen übermitteln im Rahmen ihrer Zuständigkeit der Hochschule und dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus die für die Überwachung der Einhaltung des Vergabebudgets nach § 36 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes erforderlichen Angaben und Daten.

(2) Die Hochschule unterrichtet das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus jährlich bis zum Ende des ersten Quartals des Kalenderjahres über die gewährten Leistungsbezüge, Entscheidungen über die Teilnahme an den Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und die Ruhegehaltfähigkeit sowie über die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen des vorangegangenen Jahres.⁹

§ 9
Hochschulordnungen

¹Die Regelungen nach §§ 2, 3, 5 und 6 trifft die Hochschule durch Ordnung. ²Die Ordnung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.¹⁰

§ 10
Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
bei gemeinsamen Berufungen

Bei gemeinsamen Berufungen nach § 63 des Sächsischen Hochschulgesetzes können unbefristet gewährte Leistungsbezüge nach § 34 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über den Prozentsatz nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes hinaus im Einzelfall für höchstens insgesamt

1.

12,5 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 40 Prozent des Endgrundgehalts,

2.

7,5 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 50 Prozent des Endgrundgehalts,

3.

5 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 65 Prozent des Endgrundgehalts und

4.

2,5 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 3-Stellen bis zur Höhe von 80 Prozent des Endgrundgehalts

für ruhegehaltfähig erklärt werden.¹¹

§ 11
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ¹²

Dresden, den 10. Januar 2006

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Barbara Ludwig