Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 22. Juni 2007

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder (SächsGVBl. 2007 S. 83) ist gemäß seinem Artikel 13 Abs. 1 am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

Dresden, den 22. Juni 2007

Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter