Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien

I.

Der Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 18. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 232), neu gefasst durch Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 17. November 2009 (SächsGVBl. S. 587), zuletzt geändert durch Ziffer II des Beschlusses vom 20. November 2012 (SächsGVBl. S. 707), wird wie folgt geändert:

1.

Ziffer I wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 7 wird gestrichen.

 

b)

Die Nummern 8 bis 21 werden die Nummern 7 bis 20.

2.

Ziffer II wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 3 wird die Angabe „Ziffer I Nr. 10“ durch die Angabe „Ziffer I Nr. 9“ ersetzt.

 

b)

Nummer 6 wird gestrichen.

 

c)

Die Nummern 7 bis 25 werden die Nummern 6 bis 24.

3.

In Ziffer III Nr. 10 Buchst. a wird die Angabe „Ziffer II Nr. 7“ durch die Angabe „Ziffer II Nr. 6“ ersetzt.

4.

In Ziffer IV Nr. 10 werden die Wörter „insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Staatsministerium des Innern),“ durch die Wörter „insbesondere die Normprüfung und die Erteilung des Prüfattestes,“ ersetzt.

5.

In Ziffer V Nr. 1 wird die Angabe „Ziffer I Nr. 21“ durch die Angabe „Ziffer I Nr. 20“ ersetzt.

6.

In Ziffer VII Nr. 16 wird die Angabe „Ziffer I Nr. 16, 17“ durch die Angabe „Ziffer I Nr. 15, 16“ ersetzt.

7.

In Ziffer VIII Nr. 7 wird die Angabe „Ziffer II Nr. 17“ durch die Angabe „Ziffer II Nr. 16“ ersetzt.

II.

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft.

Dresden, den 15. September 2014

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich