Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStGDVO) vom l9. Mai 1992 (SächsGVBI. S. 229, ber. 1995 S. 360) wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift wird wie folgt neu gefaßt:

 

„Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zur Ausführung personenstandsrechtlicher
und eherechtlicher Vorschriften
(SächsPStVO)“.

2.

Die Eingangsformel wird wie folgt neu gefaßt:

 

„Es wird verordnet aufgrund von

 

1.

§ 70a Abs. 1 und 2 des Personenstandsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833, 836), und

 

2.

§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833):“.

3.

Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:

 

„§ 7
Anträge auf Aufhebung einer Ehe

 

Die Regierungspräsidien sind antragsberechtigte Verwaltungsbehörden nach § 1316 Abs. 1 Nr. l BGB für die Verfahren auf Aufhebung einer Ehe, die vor Gerichten in ihrem Regierungsbezirk anhängig zu machen sind.“

4.

Die bisherigen §§ 7 und 8 werden §§ 8 und 9.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Dresden, den 26. Juni 1998

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann