Beteiligungskapitalfondsgesetz

Gesetz
zur Regelung von Beteiligungskapitalfonds
(Beteiligungskapitalfondsgesetz – BetFoG)

erlassen als Artikel 5 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010
(Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010 – HBG 2009/2010)

Vom 12. Dezember 2008

¹Als Beteiligungskapitalgesellschaften und damit als rechtsfähige Vermögen ausgestaltete Fonds, die Beteiligungskapital an Unternehmen im Freistaat Sachsen vergeben und an denen sich der Freistaat zum Zwecke der Wirtschaftsförderung beteiligt, stellen keine Sondervermögen im haushaltsrechtlichen Sinne dar. ²Sie unterliegen dem Handels- und Gesellschaftsrecht. ³Die Errichtung eines Beteiligungskapitalfonds erfolgt unter Beachtung des Europäischen Beihilferechts, insbesondere der Vorschriften der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen, in ihrer jeweils geltenden Fassung, sowie deren Nachfolgeregelungen. ⁴Die Aufgaben und Zuständigkeiten in der Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Beteiligungskapital richten sich nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (FördbankG ) vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161); dies gilt nicht für Beteiligungskapitalgesellschaften, an denen sich der Freistaat Sachsen vor dem 31. Dezember 2008 beteiligt hat.