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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Gerätesicherheitsgesetz und nach der Gewerbeverordnung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes

Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeiten nach dem Gerätesicherheitsgesetz und nach der Gewerbeverordnung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 22. März 1994 (SächsGVBl. S. 812), die durch die Verordnung vom 7. März 1997 (SächsGVBl. S. 367) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
über die Zuständigkeiten nach dem Gerätesicherheitsgesetz und nach der Gewerbeordnung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
(GSGASZuV)

Vom 22. März 1994

Rechtsbereinigt mit Stand vom 27. April 1997

Aufgrund von § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425) und aufgrund von §1 des Gesetzes zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden im Freistaat Sachsen ( SächsZuÜbG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 89) wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für den Vollzug der nachfolgend aufgeführten Vorschriften in ihren jeweils geltenden Fassungen:

1.
Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793), geändert durch Artikel 94 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), und die nach § 4 und § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen;
2.
Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert gemäß Artikel 53 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512);
3.
Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung ArbStättV) vom 20. März 1975 (BGBl. I S.  729), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. August 1983 (BGBl. I S. 1057);
4.
Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965).

§ 2
Grundsätzliche Regelungen

(1) Für den Vollzug der in den Anlagen zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten
Behörden sachlich zuständig. Die Anlagen sind Bestandteil der Verordnung.

(2) Zuständigkeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften werden durch diese Verordnung nicht berührt. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist sachlich zuständig, soweit sich aus dieser Verordnung und anderen Vorschriften nichts Abweichendes ergibt.

(3) In Betrieben und Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, tritt

1.
das Bergamt an die Stelle des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes und
2.
das Oberbergamt an die Stelle des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, soweit es sich nicht um die Anerkennung von technischen Überwachungsorganisationen handelt.

Gleiches gilt für unterirdische Hohlräume. Unterirdische Hohlräume im Sinne des Satzes 2 sind stillgelegte Grubenbaue und natürliche unterirdische Hohlräume, soweit sie nicht den Vorschriften des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 781), unterliegen.

(4) Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann bestimmen, daß für einzelne Betriebsstätten, die der Gewerbeaufsicht unterstehen, aber im räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang mit Betriebsstätten geführt werden, die der Bergaufsicht unterstehen, das Bergamt zuständig ist, soweit dies zur Vereinheitlichung der Aufsicht geboten ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Schwergewicht der betrieblichen Tätigkeit bei der Betriebsstätte liegt, die der Bergaufsicht untersteht.

(5) Bei der Zulassung überwachungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes, bei der Wahrnehmung der Aufsicht über solche Anlagen sowie bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 12 Abs. l und 2 des Gerätesicherheitsgesetzes handeln die nach dieser Verordnung zuständigen Behörden im Benehmen mit den atomrechtlichen Behörden, sofern die überwachungsbedürftige Anlage Teil einer Kernanlage oder einer sonstigen Anlage oder Einrichtung ist, in der ein Umgang mit radioaktiven Stoffen stattfindet. 1

§ 3
Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sicherheitstechnik vom 11. November 1992 (SächsGVBl. S. 561) tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 22. März 1994

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
In Vertretung
Dr. Wolfgang Zeller
Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit

Anlagen 
(zu § 2 Abs. 1)

I.
Übersicht zu den Anlagen:

Anlage 1:
Gerätesicherheitsgesetz (GSG)

Anlage 2:
Verordnungen nach § 11 GSG

2.1:
Verordnung über Dampfkesselanlagen (Dampfkesselverordnung) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 173), zuletzt geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512)

2.2:
Verordnung über Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen (Druckbehälterverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1989 (BGBL. I S. 843), zuletzt geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512)

2.3:
Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564)

2.4:
Verordnung über Aufzugsanlagen (Aufzugsverordnung) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704)

2.5:
Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564)

2.6:
Verordnung über Getränkeschankanlagen (Getränkeschankanlagenverordnung) vom 27. November 1989 (BGBl. I S. 2044), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1342)

2.7:
Verordnung über Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager (Acetylenverordnung) vom 27. Februar 1980 {BGBl. I S. 220), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564)

2.8:
Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564)

2.9:
Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte (Medizingeräteverordnung) vom 14. Januar 1985 (BGBl. I S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564)

Anlage 3:
Gewerbeordnung

Anlage 4:
Arbeitsstättenverordnung

Anlage 5:
Druckluftverordnung

II.
Erläuterung der benutzten Kurzbezeichnungen
Kurzbezeichnungen
Abkürzung Bedeutung
GAA Gewerbeaufsichtsamt
GÄD Gewerbeärztlicher Dienst
LIAA Sächsisches Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
LK/Krsfr.St. Landkreise/Kreisfreie Städte
SMWA Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
ZLS Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Anlage 1 (GSGASZuV)

Anlage 1
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Gerätesicherheitsgesetz
1    Inverkehrbringen und Ausstellen von technischen Arbeitsmitteln
§ 5 Abs. 1 Anordnung der erforderlichen Maßnahmen GAA
§ 5 Abs. 2 Prüfung, ob Maßnahmen nach Absatz 1 zu treffen sind GAA
§ 5 Abs. 3 Prüfung und Untersagung des Inverkehrbringens GAA
§ 5 Abs. 4 Untersagung des Ausstellens GAA
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Maßnahmen bei Gefahr GAA
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Hoheitliche Warnung GAA
§ 6 Abs. 2 Anhörung anderer; hoheitliche Warnung GAA
§ 6 Abs. 3 Unterrichtungsverpflichtung GAA
§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 4 Unterstützungsanspruch GAA
§ 7 Abs. 1 Satz 3 Anordnung von Sachverständigenprüfungen GAA
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Befugnis zum Betreten, Besichtigen, Prüfen und zur Probeentnahme GAA
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Unterstützungsanspruch GAA
§ 9 Abs. 2 Benennung von Prüflaboratorien und Zertifzierungsstellen  
§ 9 Abs. 4 Satz 1 Akkreditierung ZLS
§ 9 Abs. 4 Satz 2 Überwachung ZLS
§ 12 Abs. 1 Anordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der durch Rechtsverordnung nach § 11 auferlegten Pflichten und zur Abwehr von Gefahren GAA
§ 12 Abs. 2 Anordnung der Stillegung oder Beseitigung einer Anlage GAA
§ 12 Abs. 3 Betriebsuntersagung einer Anlage GAA
§ 15 Satz 1 Aufsicht über die Ausführung der nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen GAA
§ 19 Abs. 2 Überwachung der zugelassenen Stellen GAA

Anlage 2 (GSGASZuV)

Anlage 2
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Verordnungen nach § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes
2.1   Dampfkesselverordnung
§ 7 Anordnung von über § 6 hinausgehenden Anforderungen GAA
§ 8 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall GAA
§ 8 Abs. 2 Zulassung von allgemeinen Ausnahmen auf Antrag des Herstellers GAA
§§  10,12 Abs. 4, § 15 Abs. 5 Aufgaben der Erlaubnisbehörde GAA
§§ 14, 27 Aufgaben der Zulassungsbehörde LIAA
§ 24 Abs. 3 Zustimmung bei der Wahl einer Prüfstelle bei kleinen Stückzahlen und Sonderanfertigungen GAA
§ 24 Abs. 4 Anerkennung von technischen Überwachungsorganisationen SMWA
2.2   Druckbehälterverordnung
§ 5 Anordnung von über § 4 hinausgehenden Anforderungen GAA
§ 6 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall GAA
§ 6 Abs. 2 Zulassung von allgemeinen Ausnahmen auf Antrag des Herstellers GAA
§ 9 Abs. 7, § 10 Abs. 11,
§ 16 Abs. 3, 4, 5 		Entscheidung der zuständigen Behörde GAA
§ 18 Abs. 5 Fristverlängerung GAA
§ 21 Abs. 2 Ausnahme von der unverzüglichen Entleerung GAA
§ 22 Aufgaben der Zulassungsbehörde LIAA
§ 23 Abs. 2 Verlängerung der Prüffristen GAA
§ 24 Entgegennahme der Anzeige GAA
§ 26 Abs. 1, § 28 Abs. 2, 3, 4 Aufgaben der Erlaubnisbehörde GAA
§ 30 a Abs. 4 Entscheidung über die Inbetriebnahme der Rohrleitung GAA
§ 30 b Abs. 7 Entscheidung über den Weiterbetrieb der Rohrleitung GAA
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 Anerkennung von Sachverständigen SMWA
§ 31 Abs. 6 Zustimmung zur Wahl einer Prüfstelle GAA
§ 31 Abs. 7 Anerkennung von technischen Überwachungsorganisationen SMWA
§ 32 Satz 1 Nr. 5 Anerkennung von Lehrgängen LIAA
§ 32 Satz 2 Nachweis der Sachkunde GAA
§ 35 Abs. 2 Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Energieanlagen GAA
§ 37 Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung eines Sachverständigen SMWA
2.3   Verordnung über Gashochdruckleitungen
§ 3 Abs. 2 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall GAA
§ 4 Anordnung von weitergehenden Anforderungen GAA
§ 5, b, 8, 9,10 Aufgaben der für die Entgegennahme der Anzeige zuständigen Behörde GAA
§ 11 Entgegennahme von Unfallanzeigen, Verlangen von Auskünften GAA
§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Anerkennung von technischen Überwachungsorganisationen SMWA
§ 15 Abs. 1 Anforderungen an bestehende Gashochdruckleitungen und Entgegennahme der Anzeige GAA
2.4   Aufzugsverordnung
§ 4 Anordnung von über § 3 hinausgehenden Anforderungen GAA
§ 5 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall GAA
§ 5 Abs. 2 Zulassung von allgemeinen Ausnahmen GAA
§ 5 Abs. 3 Bestimmung der Nichtanwendung von Vorschriften nach § 3 GAA
§ 8 Aufgaben der Erlaubnisbehörde GAA
§ 9 Abs. 5 Entscheidung der zuständigen Behörde GAA
§ 18 Abs. 1 Entgegennahme von Anzeigen, Verlangen von Auskünften und Nachweisen von Überwachungsorganisationen SMWA
§ 25 Abs. 1 Anforderungen an bestehende Anlagen GAA
§ 26 Abs. 3 Aufgaben der Erlaubnisbehörde GAA
2.5   Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen
§ 4 Anordnung von über § 3 hinausgehenden Anforderungen GAA
§ 5 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall GAA
§ 5 Abs. 2 Zulassung von allgemeinen Ausnahmen GAA
§ 9 Abs. 4 Entscheidung der zuständigen Behörde ob das Betriebsmittel den Anforderungen entspricht GAA
§ 12 Abs. 3 Führen eines Prüfbuches GAA
§ 15 Abs. 1 Anerkennung von Sachverständigen und Sachkundigen eines Unternehmens SMWA
2.6   Getränkeschankanlagenverordnung
§ 4 Anordnung weitergehender Anforderungen LK/Krsfr.St.
§ 5 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall LK/Krsfr.St.
§ 5 Abs. 2 Zulassung von allgemeinen Ausnahmen LIAA
§ 6 Abs. 3 Entscheidung über Baumuster LIAA
§ 7 Abs. 7 Entscheidung über den ordnungsgemäßen Zustand des Getränkebehälters der Gruppe IV LK/Krsfr.St.
§ 8 Abs. 2 Entgegennahme der Anzeige der Inbetriebnahme LK/Krsfr.St.
§ 12 Abs. 1 Wiederkehrende Prüfung LK/Krsfr.St.
§ 12 Abs. 2 Verlängerung oder Verkürzung der Frist für die wiederkehrende Prüfung der Getränkebehälter der Gruppe IV LK/Krsfr.St.
§ 12 Abs. 7 Entscheidung über den ordnungsgemäßen Zustand des Getränkebehälters der Gruppe IV LK/Krsfr.St.
§ 12 Abs. 8 Entgegennahme der Mitteilung über die Entpflichtung des Sachverständigen LK/Krsfr.St.
§ 13 Abs. 5 Anordnung der außerordentlichen Prüfung von Getränkebehältern der Gruppe IV LK/Krsfr.St.
§ 13 Abs. 6 Entgegennahme der (Prüf-) Bescheinigung bei Getränkebehältern der Gruppe IV LK/Krsfr.St.
§ 14 Entgegennahme der Mängelanzeige bei Getränkebehältern der Gruppe IV LK/Krsfr.St.
§ 15 Abs. 1 Nr. 3 Anerkennung der technischen Überwachungsorganisation SMWA
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Entgegennahme der Anzeige bei Nichtbeachtung von Prüfvorschriften LK/Krsfr.St.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 Entgegennahme der Anzeige der Sachverständigenorganisation SMWA
§ 15 Abs. 2 Satz 4 Auskunftsverlangen über Sachverständigenorganisation SMWA
§ 16 Satz 1 Anerkennung von Lehrgängen für Sachkundige LIAA
§ 16 Satz 2 Prüfung des Sachkundenachweises LK/Krsfr.St.
§ 17 Abs. 1 Entgegennahme der Schadensereignisanzeige LK/Krsfr.St.
§ 17 Abs. 2 Verlangen und Entgegennahme der sicherheitstechnischen Beurteilung eines Schadensereignisses LK/Krsfr.St
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Anforderungen an Altanlagen LK/Krsfr.St.
§ 21 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LK/Krsfr.St.
2.7   Acetylenverordnung
§ 4 Anordnung von über § 3 hinausgehenden Anforderungen GAA
§ 5 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall GAA
§ 5 Abs. 2 Zulassung von allgemeinen Ausnahmen auf Antrag des Herstellers GAA
§ 7 Abs. 1 Erlaubnis der Errichtung und des Betriebes GAA
§ 10 Abs. 2 bis 5 Zulassung der Bauart und Widerruf LIAA
§ 12 Abs. 5 Festlegung von Prüffristen GAA
§ 18 Abs. 2 Anerkennung von Sachverständigen und Sachkundigen eines Unternehmens SMWA
§ 18 Abs. 5 Anerkennung einer technischen Überwachungsorganisation SMWA
§ 19 Nachweis der Sachkunde GAA
§ 21 Abs. 1, 4, 5 Zulassung von Mitteln und Verfahren zum Reinigen und Trocknen LIAA
§ 26 Abs. 2 Anzeige bei Undichtheit von Acetylenleitungen LK
§ 29 Abs. 2 Anforderungen an bestehende Anlagen GAA
2.8   Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
§ 5 Anordnung weitergehender Anforderungen GAA
§ 6 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall GAA
§ 6 Abs. 2 Zulassung von allgemeinen Ausnahmen auf Antrag des Herstellers GAA
§ 9 Abs. 3 Erlaubnis der Errichtung und des Betriebes GAA
§ 12 Aufgaben der Zulassungsbehörde LIAA
§ 16 Abs. 1 Anerkennung von Sachverständigen eines Unternehmens SMWA
§ 16 Abs. 2 Ermächtigung von sachverständigen Werksingenieuren SMWA
§ 19 Abs. 2 Entscheidung über ordnungsgemäßen Zustand der Anlage/TD> GAA
§ 26 Abs. 4 Entgegennahme der Anzeige (Flugfeldbetankungsanlage) GAA
2.9   Medizingeräteverordnung
§ 5 Aufgaben der Zulassungsbehörde LIAA
§ 7 Anordnung weitergehender Anforderungen GAA
§ 8 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen GAA
§ 8 Abs. 2 Verlangen von Nachweisen GAA
§ 11 Abs. 3 Entgegennahme der Mängelanzeige GAA
§ 12 Abs. 3 Verlangen der Einsicht in das Bestandsverzeichnis GAA
§ 14 Abs. 2 Verlangen der Einsicht in das Gerätebuch GAA
§ 15 Abs. 1 Entgegennahme der Anzeige GAA
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Verlangen und Entgegennahme von Beurteilungen GAA
§ 15 Abs. 2 Satz 2 Auswahl von Sachverständigen GAA
§ 28 Abs. 4 Entgegennahme der Mitteilung GAA
§ 28 Abs. 5 Entscheidungen über das Inverkehrbringen und den Betrieb GAA

Anlage 3 (GSGASZuV)

Anlage 3
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Gewerbeordnung
§ 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren GAA
§ 105 b Abs. 2 Satz 2 Zulassung von Sonntagsarbeit im Handelsgewerbe an zehn Sonn- und Feiertagen GAA
§ 105 b Abs. 3 Zulassung von Sonntagsarbeit im Speditions- und Schiffsmaklergewerbe GAA
§ 105 c Abs. 2 Satz 2 Einsichtnahme in das Verzeichnis über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen GAA
§ 105 c Abs. 4 Zulassung von Ausnahmen von § 105 c Abs. 3 GAA
§ 105 e Abs. 1 Zulassung weiterer Ausnahmen von § 105 b GAA
§ 105 f Zulassung befristeter Ausnahmen von § 105 b GAA
§ 105 h Abs. 2 Zulassung von Ausnahmen von § 105 b für einzelne Feiertage SMWA
§ 105 j Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall GAA
§ 120 d Abs. 1 Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall GAA
§ 120 d Abs. 4 Anordnung von Maßnahmen zur Erfüllung der Mindestanforderungen für Unterkünfte im Einzelfall GAA
§ 120 f Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall zur Durchführung einer Verordnung GAA
§ 139 b Abs. l, Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 105 a,  
§ 139 g Abs. 2 105 b Abs. l, der §§ 105 c bis 105 h,120 a,120 b,120 d,120 e GAA
§ 139 b Abs. 6 Betreten und Besichtigen der Unterkünfte GAA
§ 139 g Abs. l Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall GAA
§ 139 i Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall GAA

Anlage 4 (GSGASZuV)

Anlage 4
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Arbeitsstättenverordnung
§ 4 Abs. 1 Zulassung von Ausnahmen GAA
§ 4 Abs. 2 Verlangen von Nachweisen GAA
§ 56 Abs. 2 Anordnung von Änderungen in bestehenden Arbeitsstätten GAA

Anlage 5 (GSGASZuV)

Anlage 5
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Rechtsgrundlage Verwaltungsaufgabe Stelle
Druckluftverordnung
§ 3 Entgegennahme der Anzeige GAA
§ 5 Anordnung von über § 4 hinausgehenden Anforderungen GAA
§ 6 Zulassung von Ausnahmen GAA
§ 7 Abs. 1 Anerkennung von Sachverständigen SMWA
§ 7 Abs. 4 Anordnung außerordentlicher Prüfungen GAA
§ 8 Abs. 1 Entscheidung über Sachverständigengutachten GAA
§ 8 Abs. 2 Veranlassung notwendiger Prüfungen GAA
§ 12 Abs. 1 Satz 3 Zulassung von Ausnahmen GAA
§ 13 Ermächtigung von Ärzten GÄD (LIAA)
§ 15 Behördliche Entscheidung über Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern GAA
§ 16 Abs. 1 Benennung eines Amtsarztes GAA
§ 16 Abs. 3 Zuständige Stelle für medizinischen Arbeitsschutz GÄD (LIAA)
§ 17 Abs. 3 Anerkennung von Sachverständigen SMWA
§ 18 Abs. 2 Erteilung von Befähigungsscheinen GAA

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1994 Nr. 25, S. 812
    Fsn-Nr.: 607-4

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 27. April 1997

    Fassung gültig bis: 31. Juli 2008

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