Anordnung
des Ministerpräsidenten
zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung
(Vertretungsanordnung)
Vom 22. Mai 2012
I.
Vertretung des Ministerpräsidenten
Stellvertretender Ministerpräsident ist der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Bei seiner Verhinderung wird die Stellvertretung des Ministerpräsidenten in folgender Reihenfolge wahrgenommen:
Staatsminister des Innern (SMI)
Staatsminister der Finanzen (SMF)
Staatsminister der Justiz und für Europa (SMJus)
Staatsminister für Kultus (SMK)
Staatsminister für Wissenschaft und Kunst (SMWK)
Staatsminister für Soziales und Verbraucherschutz (SMS)
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL)
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei (CdS).
II.
Vertretung der Regierungsmitglieder
Die Regierungsmitglieder vertreten sich als Mitglieder der Staatsregierung wie folgt:
Staatsminister | Vertreter |
---|---|
Staatsminister | Vertreter |
SMI | SMF |
SMF | SMI |
SMK | SMWK |
SMWK | SMK |
SMWA | SMJus |
SMJus | SMWA |
SMS | SMUL |
SMUL | SMS |
CdS | SMI |
Ist auch der Vertreter verhindert, vertreten sich die Regierungsmitglieder gemäß der in der Liste unter Ziffer I aufgeführten Reihenfolge nach dem zu vertretenden Mitglied der Staatsregierung.
III.
Vertretung der Staatsminister
in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches
Die Vertretung der Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches wird durch den jeweiligen Amtschef wahrgenommen. In Angelegenheiten der Staatskanzlei wird der Ministerpräsident durch den Staatsminister und Chef der Staatskanzlei vertreten.
IV.
Schlussbestimmung
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft. Gleichzeitig wird die Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung (Vertretungsanordnung) vom 15. Oktober 2009 (SächsABl. S. 1791), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 2. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1645), aufgehoben.
Dresden, den 22. Mai 2012
Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich