Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 30. März 2010

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:
Der Dreizehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (SächsGVBl. 2010 S. 88) tritt gemäß seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 am 1. April 2010 in Kraft.

Dresden, den 30. März 2010

Sächsische Staatskanzlei
Roth
Referatsleiter