Zwölfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter sowie über Einrichtung und Zuständigkeit eines Landesrechenzentrums Steuern (Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung – FARZZuVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 432), wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 wird gestrichen.

2.

Der bisherige § 5 wird § 4.

3.

Ziffer I der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 1 Spalte 2 werden die Wörter „Feuerschutz- und Versicherungsteuer,“ gestrichen.

 

b)

In Nummer 2.2 Spalte 2 werden die Wörter „Spielbank Görlitz“ und die Wörter „Spielbank Plauen“ gestrichen.

 

c)

In Nummer 2.2 Spalte 3 werden die Wörter „Görlitz“ und „Plauen“ gestrichen.

 

d)

In Nummer 4 Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

e)

Nummer 8 Buchst. a wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Spalte 3 werden die Wörter „Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

 

bb)

In Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

f)

In Nummer 8 Buchst. b Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

g)

In Nummer 8 Buchst. c Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

h)

In Nummer 8 Buchst. d Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

i)

Nummer 8 Buchst. f wird gestrichen.

 

j)

Nummer 9 Buchst. a wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Spalte 3 werden die Wörter „Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

 

bb)

In Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

k)

In Nummer 10 Buchst. a Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

l)

In Nummer 11 Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

 

m)

In Nummer 12 Spalte 2 werden die Wörter „Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Umsatzsteuer-Nachschauen und sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 88 Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt.

 

n)

In Nummer 12 Spalte 4 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau-Stadt“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

4.

Ziffer II der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Spalte 2 werden die zum Finanzamt Borna gehörenden Wörter „Eulatal,“ und „Lobstädt,“ gestrichen.

 

b)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Görlitz gehörende Wort „Klitten,“ gestrichen.

 

c)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Hoyerswerda gehörenden Wort „Oberlichtenau,“ gestrichen.

 

d)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Löbau gehörende Wort „Strahwalde,“ gestrichen.

 

e)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Mittweida gehörende Wort „Tiefenbach,“ gestrichen.

 

f)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Oschatz gehörende Wort „Pflückuff,“ gestrichen.

 

g)

In Spalte 2 werden die zum Finanzamt Zschopau gehörenden Wörter „Venusberg,“ und „Waldkirchen/Erzgeb.,“ gestrichen.

 

h)

In Spalte 1 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau“ durch das Wort „, Zwickau“ ersetzt.

 

i)

In Spalte 2 wird bei den zum Finanzamt „Zwickau-Land, Zwickau“ gehörenden Wörtern nach dem Wort „Wilkau-Haßlau“ das Wort „, Zwickau“ eingefügt.

 

j)

In Spalte 1 werden die Wörter „Zwickau-Stadt, Zwickau“ gestrichen.

 

k)

In Spalte 2 werden die Wörter „Vom Landkreis Zwickau die Gemeinde Zwickau“ gestrichen.

5.

Ziffer III der Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:
In Spalte 1 werden die Wörter „Zwickau-Land, Zwickau“ durch das Wort „Zwickau“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft.

Dresden, den 30. September 2010

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland