Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Artikel 1

§ 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVOJu) vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 501), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. März 2010 (SächsGVBl. S. 94, 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden nach den Wörtern „Staatsministerium der Justiz“ die Wörter „und für Europa“ angefügt.

2.

Im Wortlaut vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „Staatsministerium der Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.

3.

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

 

„2.

die Ermächtigung nach § 148 Abs. 2 Satz 3 des Aktiengesetzes, auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 VAG;“

4.

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

 

„3.

die Ermächtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG) vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314; 2009 II 39), das durch Artikel 46 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2709) geändert worden ist;“

5.

Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

 

„4.

die Ermächtigung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530; 2000 I S. 149), die zuletzt durch Artikel 78 Abs. 5 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614, 2628) geändert worden ist;“

6.

In Nummer 5 wird die Angabe „§ 46b“ durch die Angabe „§ 46c“ ersetzt.

7.

In Nummer 9 wird nach dem Wort „Bundesbesoldungsgesetzes“ die Angabe „in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375) geändert worden ist“ eingefügt.

8.

Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

 

„11.

die Ermächtigungen nach § 55a Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 5 Satz 3, § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 4, auch jeweils in Verbindung mit Abs. 2, §§ 1059e, 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 sowie § 1558 Abs. 2 Satz 1 BGB und hinsichtlich der an Justizbehörden abgelieferten Fundsachen und der im Besitz von Justizbehörden befindlichen unanbringbaren Sachen die Ermächtigung nach § 979 Abs. 1b Satz 2 Halbsatz 1 BGB;“

9.

Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

 

„14.

die Ermächtigung nach § 41a Abs. 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437, 2439) geändert worden ist;“

10.

In Nummer 15 wird nach der Angabe „§ 52a Abs. 1 Satz 1“ die Angabe „ und § 52b Abs. 1 Satz 2“ eingefügt.

11.

In Nummer 16 wird nach der Angabe „§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 2“ die Angabe „, § 107 Abs. 3 Satz 1, § 260 Abs. 1 Satz 1“ eingefügt.

12.

Nummer 19. wird wie folgt gefasst:

 

„19.

die Ermächtigungen nach § 1 Satz 1 und § 7 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HaagÜbkAG) vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3105), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2399) geändert worden ist;“

13.

Nummer 21 wird wie folgt gefasst:

 

„21.

die Ermächtigungen nach § 21b Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2, § 22c Abs. 1 Satz 1, 23d Satz 1, § 40 Abs. 2 Satz 2, § 58 Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 2 Satz 2, § 74c Abs. 3 Satz 1, § 74d Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 1, § 78a Abs. 2 Satz 1 und 2, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 2 Satz 1, § 143 Abs. 5 Satz 1, § 152 Abs. 2 Satz 1 und § 157 Abs. 2 Satz 1 GVG;“

14.

Nummer 23 wird wie folgt gefasst:

 

„23.

die Ermächtigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 1, § 81 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 126 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, § 140 Abs. 1 Satz 3 und § 148 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 der Grundbuchordnung;“.

15.

In Nummer 24 wird die Angabe „§ 74 Abs. 1 Satz 3 und § 93 Satz 1“ durch die Angabe „§ 74 Abs. 1 Satz 3, § 93 Satz 1, § 96 Abs. 3 Satz 3 und § 101 Satz 1“ ersetzt.

16.

In Nummer 26 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz 1“ die Angabe „ und § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3“ eingefügt.

17.

In Nummer 34 wird nach der Angabe „§ 68 Abs. 3 Satz 1“ die Angabe „ und § 110a Abs. 2 Satz 1 und 3“ eingefügt.

18.

Nummer 40 wird wie folgt gefasst:

 

„40.

die Ermächtigung nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 Nr. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2472) geändert worden ist;“

19.

In Nummer 49 wird die Angabe „§ 703c Abs. 3 Halbsatz 1“ durch die Angabe „§ 703c Abs. 3 Halbsatz 1, § 802k Abs. 3 Satz 1, § 814 Abs. 3 Satz 1, § 882h Abs. 2 Satz 1, § 915h Abs. 2 Satz 1, § 1069 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, § 1074 Abs. 2 und 3 Satz 1“ ersetzt.

20.

Nummer 53 wird wie folgt gefasst:

 

„53.

die Ermächtigungen nach § 5 Satz 2, § 8 Satz 1 und 3, und § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-Rechtsauskunftgesetz – AuRAG) vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2399) geändert worden ist;“

21.

Nummer 54 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 7. Januar 2011

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister der Justiz und für Europa
Dr. Jürgen Martens