Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes

Artikel 1

Die Anlage zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Dresden, den 6. Juni 2013

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

Anhang