Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Grundsteuer-Anerkennungsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Anerkennung der Bedingungen zur Grundsteuerbefreiung von Grundbesitz (Sächsische Grundsteuer-Anerkennungsverordnung – SächsGrStAnerkV) vom 4. Juni 1996 (SächsGVBl. S. 237), geändert durch Verordnung vom 21. Oktober 2009 (SächsGVBl. S. 558), wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift wird die Angabe „SächsGrStAnerkV“ durch die Angabe „SächsGrStAnerkVO“ ersetzt.

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „die Oberfinanzdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „das Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 wird nach dem Wort „Landesdirektion“ das Wort „Sachsen“ eingefügt.

3.

§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 wird die Angabe „em“ durch das Wort „dem“ ersetzt.

 

b)

In Satz 2 werden die Wörter „der Oberfinanzdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „dem Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

 

c)

In Satz 3 werden die Wörter „Die Oberfinanzdirektion Chemnitz“ durch die Wörter „Das Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 18. September 2013

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland