Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestausrüstung und Mindeststärke der öffentlichen Feuerwehren

§ 1
Allgemeines

(1) Zur Ermittlung der Mindestausrüstung und Mindeststärke der öffentlichen Feuerwehren werden die Gemeinden als Träger der Feuerwehren den Ortsklassen nach Anlage 1 zugeordnet.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Förderung von Ausrüstungen der öffentlichen Feuerwehren kann aus dieser Verordnung nicht abgeleitet werden.

§ 2
Mindestausrüstung

(1) Als Mindestausrüstung der öffentlichen Feuerwehren sind in Abhängigkeit von den Ortsklassen die in Anlage 2 aufgeführten Fahrzeuge vorzuhalten.

(2) Für eine Feuerwehr, die auf mehrere Feuerwachen verteilt ist, ist je Feuerwache mindestens ein der Ortsklasse I entsprechendes Löschfahrzeug vorzuhalten.

§ 3
Zusatzausrüstung

(1) Die Mindestausrüstung nach § 2 erhöht sich, soweit dies im Hinblick auf das Gefahrenrisiko innerhalb der Gemeinde und gegebenenfalls innerhalb des überörtlichen Einsatzbereiches notwendig ist.

(2) Der Kreisbrandmeister oder der Leiter der Berufsfeuerwehr beurteilt das Gefahrenrisiko innerhalb der Gemeinde und gegebenenfalls innerhalb des überörtlichen Einsatzbereiches der Feuerwehr und schlägt der betroffenen Gemeinde die erforderliche Zusatzausrüstung vor. Die Wehrleiter der betroffenen Feuerwehren sind zu hören. Kriterien für die Beurteilung sind insbesondere:

1. Art der Betriebe, Anlagen und Gebäude mit erhöhtem Brandrisiko,
2. Einrichtungen und Gebäude mit einer größeren Zahl von Personen,
3. historisch bedeutsame Gebäude,
4. Lage und Nutzungsart der gefährdeten baulichen Anlagen,
5. Schwerpunkte für die technische Hilfeleistung,
6. topographische Lage,
7. Anfahrt für die Feuerwehr, Flucht- und Rettungswege,
8. Löschmittelversorgung,
9. Melde- und Alarmwege,
10. Bedingungen für den überörtlichen Einsatz.

(3) Die Zusatzausrüstung muß angemessen und zweckmäßig sein. Die im Landkreis vorhandene Ausrüstung ist zu berücksichtigen.

(4) Kann zwischen dem Kreisbrandmeister oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr und der betroffenen Gemeinde keine Einigung erzielt werden, so entscheidet das Regierungspräsidium über die Zusatzausrüstung.

§ 4
Mindeststärke

(1) Die Mindeststärke des Einsatzdienstes der Feuerwehren beträgt das Zweifache der nach DIN 14011 Teil 6 und DIN 14502 Teil I geforderten Normbesatzung für die in der Anlage 2 aufgeführten Fahrzeuge, jedoch mindestens die in Anlage 1 angegebene Personalstärke.

(2) Für die nach § 2 Abs. 2 und § 3 beschafften Fahrzeuge ist die doppelte Normbesatzung zur Mindeststärke nach Absatz 1 hinzuzurechnen.

§ 5
Werkfeuerwehren

(1) Der Personalbestand einer Werkfeuerwehr wird auf die Mindeststärke nach § 4 nicht angerechnet.

(2) Die Ausrüstung einer Werkfeuerwehr kann auf die Zusatzausrüstung der Feuerwehr angerechnet werden, wenn zwischen dem Träger der Werkfeuerwehr und der Gemeinde eine Vereinbarung zur gegenseitigen Hilfeleistung abgeschlossen worden ist.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 8. April 1994

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert

Anlage 1
(zu § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1)

Ortsklasse und Mindeststärke

Anlage 2
(zu § 2 Abs. 1)

Mindestausrüstung