Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Die Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25 wie folgt gefasst:
„§ 25 Inanspruchnahme der Elternzeit“.

2.

§ 24 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Beamte haben nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), in der jeweils geltenden Fassung, Anspruch auf Elternzeit ohne Dienstbezüge.“

 

b)

Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

 

c)

Absatz 4 wird Absatz 2.

3.

§ 25 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 25
Inanspruchnahme der Elternzeit

 

Die Inanspruchnahme der Elternzeit bestimmt sich für Beamte nach den Vorschriften des § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.“

4.

In § 27 Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 24 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 24 Absatz 2“ ersetzt.

5.

§ 28 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 28
Übergangsregelungen

 

Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 24 und 25 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung in der am 30. Juni 2015 geltenden Fassung anzuwenden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2015 in Kraft.

Dresden, den 16. Oktober 2015

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig