Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 23. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 15), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 497) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift wird vor der Angabe „SächsSchKGAGFördVO“ das Wort „Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellenförderverordnung –“ eingefügt.

2.

In § 1 wird die Angabe „§ 6 SächsSchKGAG“ durch die Wörter „§ 6 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz“ ersetzt.

3.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Förderung erfolgt auf der Grundlage dieser Verordnung, nach § 6 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.“

 

b)

In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „30. November “ durch die Angabe „31. Oktober “ ersetzt.

4.

In § 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 1 SächsSchKGAG“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz“ ersetzt.

5.

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Wörter „EUR für freie Träger oder 39 800 EUR für kommunale Träger jeweils“ werden durch das Wort „Euro“ ersetzt.

 

b)

Die Angabe „54 000“ wird durch die Angabe „55 000“ ersetzt.

6.

§ 5 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Förderbehörde bestimmt jährlich für das Folgejahr die Anzahl der jeweils für den Freistaat Sachsen nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz erforderlichen Vollzeitäquivalente. Grundlage ist der Bevölkerungsbestand am 31. Dezember des vergangenen Jahres. Die nach Satz 1 festgelegte Anzahl wird für die Aufgaben gemäß

 

 

1.

§ 2 Absatz 1 Nummer 7 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz insgesamt um drei Vollzeitäquivalente in bis zu fünf Pränataldiagnostik-Fachberatungsstellen und

 

 

2.

§ 2 Absatz 1 Nummer 8 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz insgesamt um weitere zwei Vollzeitäquivalente

 

 

erhöht.“

 

b)

In Absatz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 SächsSchKGAG“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz“ ersetzt.

 

c)

In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2 SächsSchKGAG“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz“ ersetzt.

7.

Die Ziffern II und III der Anlage werden wie folgt gefasst:

„II.

Basiswerte

III.

Berechnung der Gesamtjahresarbeitsleistung

Die Gesamtjahresleistung einer Beratungsstelle wird als Summe aus folgenden Positionen ermittelt:

1.

Summe der absolvierten Weiterbildungszeiten pro Beratungsstelle

2.

Summe der durchgeführten Supervisionszeiten pro Beratungsstelle

3.

Anzahl der Schwangerschaftskonfliktberatungsgespräche gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 SächsSchKGAG multipliziert mit Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a

4.

Anzahl der Beratungsgespräche multipliziert mit Ziffer II Nummer 3 Buchstabe b

5.

Anzahl der Hausbesuche multipliziert mit Ziffer II Nummer 3 Buchstabe c

6.

Anzahl der psychologischen/psychosozialen Beratungsgespräche

 

a)

als Einzelberatung multipliziert mit Ziffer II Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa

 

b)

als Paarberatung multipliziert mit Ziffer II Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb

7.

Anzahl der Präventionsveranstaltungen multipliziert mit Ziffer II Nummer 3 Buchstabe e

8.

Anzahl der Beratungsfälle zur vertraulichen Geburt gemäß Abschnitt 6 SchKG multipliziert mit Ziffer II Nummer 3 Buchstabe f

9.

Anzahl der Vollzeitäquivalente multipliziert mit Ziffer II Nummer 4 Buchstabe a

10.

Anzahl der Vollzeitäquivalente multipliziert mit Ziffer II Nummer 4 Buchstabe b.“

Artikel 2

Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 15. Oktober 2015

Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Barbara Klepsch