Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Artikel 1
Zustimmung zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

¹Dem am 26. Oktober 2016 von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern unterzeichneten 3. DIBt-Änderungsabkommen wird zugestimmt. ²Das 3. DIBt-Änderungsabkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seiner Nummer 2 in Kraft tritt, ist durch die Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.¹

Dresden, den 6. April 2017

In Vertretung
Erste Vizepräsidentin
Andrea Dombois

Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig