Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Artikel 1
Zustimmung zum Staatsvertrag

¹Dem am 31. August 1991 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland über den Rundfunk im vereinten Deutschland stimmt der Sächsische Landtag zu. ²Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung in Kraft.
²Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 19. Dezember 1991

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Staatskanzlei
Arnold Vaatz