Zwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Artikel 1
Änderung der Finanzamts- und
Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Die Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. September 2016 (SächsGVBl. S. 468) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730)“ durch die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074)“ ersetzt.

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730)“ durch die Wörter „Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214)“ ersetzt.

bb)

In Satz 3 werden die Wörter „Artikel 6 der Verordnung vom 18. Juli 2016 (BGBl. S. 1722)“ durch die Wörter „Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360)“ ersetzt.

c)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Buchstabe a Satz 1 werden nach dem Wort „(Betriebsprüfungen)“ die Wörter „sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung“ eingefügt.

bb)

In Buchstabe b Satz 1, Buchstabe c Satz 1 und Buchstabe d Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Betriebsprüfungen“ die Wörter „sowie Kassen-Nachschauen nach § 146b der Abgabenordnung“ eingefügt.

2.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

Ziffer I wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 Spalte 2 werden die Wörter „Rennwett- und Lotteriesteuer“ durch die Wörter „Rennwett-, Lotterie- und Sportwettensteuer“ ersetzt.

bb)

In Nummer 3 Spalte 2 werden die Wörter „Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2531)“ durch die Wörter „Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000)“ ersetzt.

cc)

In Nummer 4 Spalte 4 wird das zum Finanzamt Chemnitz-Mitte gehörende Wort „Hohenstein-Ernstthal,“ gestrichen.

dd)

Nummer 8 wird wie folgt geändert:

 

aaa)

In Buchstabe a wird die Zeile „Zwickau“ gestrichen.

 

bbb)

In Buchstabe b Spalte 4 wird das zum Finanzamt Zwickau gehörende Wort „Hohenstein-Ernstthal“ gestrichen.

 

ccc)

In Buchstabe c Spalte 4 wird das zum Finanzamt Chemnitz-Süd gehörende Wort „Hohenstein-Ernstthal“ gestrichen.

 

ddd)

In Buchstabe d Spalte 4 wird das zum Finanzamt Chemnitz-Süd gehörende Wort „Hohenstein-Ernstthal“ gestrichen.

ee)

In Nummer 9 Buchstabe a wird die Zeile „Zwickau“ gestrichen.

ff)

In Nummer 10 Buchstabe a Spalte 4 wird das zum Finanzamt Chemnitz-Süd gehörende Wort „Hohenstein-Ernstthal“ gestrichen.

gg)

In Nummer 11 Spalte 4 wird das zum Finanzamt Schwarzenberg gehörende Wort „Hohenstein-Ernstthal“ gestrichen.

hh)

Nummer 12 Spalte 4 wird wie folgt geändert:

 

aaa)

In der Zeile Chemnitz-Süd wird vor dem Wort „Freiberg“ das Wort „Döbeln,“ eingefügt und das Wort „Hohenstein-Ernstthal,“ wird gestrichen.

 

bbb)

Das zum Finanzamt Leipzig II gehörende Wort „Döbeln,“ wird gestrichen.

b)

Ziffer II wird wie folgt geändert:

aa)

Spalte 2 der Zeile Dresden-Nord, Dresden wird wie folgt geändert:

 

aaa)

Nach den Wörtern „Dresdner Heide“ werden ein Zeilenumbruch, die Wörter „Flughafen/Industriegebiet Klotzsche“, ein weiterer Zeilenumbruch und die Wörter „Gönnsdorf/Pappritz“ eingefügt.

 

bbb)

Die Zeile „Industriegebiet Klotzsche“ wird gestrichen.

 

ccc)

Die Wörter „Langebrück/Schönborn (Ortschaft)“ werden durch die Wörter „Langebrück/Schönborn“ ersetzt.

 

ddd)

Die Wörter „Schönfeld-Weißig (Ortschaft)“ werden durch die Wörter „Schönfeld/Schullwitz“ ersetzt.

 

eee)

Nach dem Wort „Trachau“ werden ein Zeilenumbruch und das Wort „Weißig“ eingefügt.

 

fff)

Die Wörter „Weixdorf (Ortschaft)“ werden durch das Wort „Weixdorf“ ersetzt.

bb)

Spalte 2 der Zeile Dresden-Süd, Dresden wird wie folgt geändert:

 

aaa)

Vor dem Wort „Blasewitz“ werden die Wörter „Altfranken/Gompitz“ und ein Zeilenumbruch eingefügt.

 

bbb)

Die Wörter „Cossebaude/Oberwartha (Ortschaft)“ werden durch die Wörter „Cossebaude/Mobschatz/Oberwartha“ ersetzt.

 

ccc)

Die Zeilen „Gompitz/Altfranken (Ortschaft)“ und „Mobschatz (Ortschaft)“ werden gestrichen.

cc)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Görlitz gehörende Wort „Krauschwitz“ durch die Angabe „Krauschwitz/O. L.“ ersetzt.

dd)

Die Zeile „Hohenstein-Ernstthal“ wird gestrichen.

ee)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Hoyerswerda gehörende Wort „Bretnig-Hauswalde,“ gestrichen.

ff)

In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Zschopau gehörende Wort „Pfaffroda,“ gestrichen.

gg)

In Spalte 2 werden die zum Finanzamt Zwickau gehörenden Wörter „Vom“ und „die Gemeinden Crimmitschau, Crinitzberg, Dennheritz, Fraureuth, Hartenstein, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau“ gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

Dresden, den 1. Oktober 2018

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Matthias Haß