Eingliederungshilfe-Schiedsstellenverordnung

§ 1
Schiedsstelle, Geschäftsstelle und Rechtsaufsicht

(1) Die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt errichtet.

(2) ¹Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingerichtet. ²Der Vorsitzende leitet die Geschäftsstelle.

(3) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

§ 2
Bestellung der Mitglieder

(1) ¹Die Schiedsstelle besteht aus dem Vorsitzenden, fünf Vertretern der Leistungserbringer und fünf Vertretern der Träger der Eingliederungshilfe (Mitglieder). ²Die beteiligten Organisationen bestellen für jedes Mitglied jeweils zwei Stellvertreter und legen die Reihenfolge der Vertretung fest.

(2) Als Vertreter der Leistungserbringer bestellen

1.

die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen drei Mitglieder,

2.

der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag gemeinsam ein Mitglied,

3.

die im Freistaat Sachsen tätigen Verbände der privaten Leistungserbringer gemeinsam ein Mitglied.

(3) Als Vertreter der Träger der Eingliederungshilfe bestellen

1.

der Kommunale Sozialverband Sachsen drei Mitglieder,

2.

die weiteren Träger der Eingliederungshilfe gemeinsam zwei Mitglieder.

(4) Es dürfen keine Mitglieder bestellt werden, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit die Interessen der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe vertreten.

(5) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestellt auf Antrag eines der Beteiligten die Mitglieder und benennt die Kandidaten für die Position des Vorsitzenden, soweit spätestens sechs Wochen nach Beginn einer Amtsperiode von den beteiligten Organisationen kein Mitglied bestellt oder kein Kandidat für das Amt des Vorsitzenden benannt wurde.

(6) Kommt eine Einigung über die Bestellung des Vorsitzenden nicht zustande, führt die Geschäftsstelle spätestens acht Wochen nach Beginn einer Amtsperiode das Losverfahren nach § 133 Absatz 3 Satz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch durch.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten für Stellvertreter entsprechend.

§ 3
Wirksamkeit der Bestellung

(1) ¹Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird wirksam, sobald diese ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme der Geschäftsstelle schriftlich oder elek­tronisch erklären. ²Die Geschäftsstelle unterrichtet hierüber das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und die beteiligten Organisationen.

(2) ¹Die Bestellung der weiteren Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird wirksam, sobald die beteiligten Organisationen ihre Namen der Geschäftsstelle bekannt gegeben haben. ²Die Geschäftsstelle unterrichtet hierüber das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und die beteiligten Organisationen.

§ 4
Amtsperiode

(1) Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt vier Kalenderjahre.

(2) ¹Die Mitglieder und ihre Stellvertreter führen bis zur Bestellung der neuen Mitglieder und ihrer Stellvertreter die Geschäfte weiter. ²Scheidet ein Mitglied oder sein Stellvertreter vorzeitig aus, ist für die restliche Amtsdauer ein Nachfolger zu bestellen.

§ 5
Geschäftsordnung

Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bedarf.

§ 6
Abberufung und Amtsniederlegung

(1) Die beteiligten Organisationen können den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter nach vorheriger Anhörung gemeinsam abberufen.

(2) ¹Jede beteiligte Organisation kann aus wichtigem Grund ihre Vertreter und Stellvertreter abberufen. ²Die Abberufung ist der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen. ³Die Abberufung wird mit der Bestellung eines neuen Mitglieds wirksam. ⁴Bei einer Bestellung nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie § 2 Absatz 3 Nummer 2 ist die Abberufung nur gemeinsam möglich.

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter können jederzeit durch Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt niederlegen.

(4) Die Geschäftsstelle unterrichtet alle Mitglieder, die beteiligten Organisationen und das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt schriftlich oder elektronisch über die Abberufung oder die Niederlegung des Amtes.

(5) Ein Nachfolger ist unverzüglich zu bestellen.

§ 7
Amtsführung

(1) ¹Die Mitglieder oder im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung rechtzeitig ihre Stellvertreter hierüber zu benachrichtigen. ²Die Verhinderung ist der Geschäftsstelle anzuzeigen.

(2) Ein Mitglied darf nicht als Vertreter einer Partei auftreten.

(3) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Die Mitglieder sind auch nach Ausübung ihres Amtes zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen die ihnen durch das Amt zugänglich gemachten Informationen nicht an Dritte weitergeben.

§ 8
Beteiligung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen

(1) Die durch Landesrecht bestimmte maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch kann an den Sitzungen der Schiedsstelle beratend teilnehmen.

(2) Die Interessenvertretung nach Absatz 1 bestimmt für die Dauer der Amtsperiode zwei Vertreter und für den Verhinderungsfall zwei Stellvertreter.

(3) § 7 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 9
Einleitung des Schiedsverfahrens

¹Das Schiedsverfahren beginnt mit dem Zugang des Antrags einer Partei in schriftlicher oder elektronischer Form bei der Geschäftsstelle. ²Der Antrag enthält:

1.

die Bezeichnung der Parteien,

2.

den Tag der Aufforderung zu Vertragsverhandlungen,

3.

die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlung und

4.

die strittigen Punkte.

³Die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.

§ 10
Verfahren

(1) ¹Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher, nicht öffentlicher Verhandlung. ²Sie kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichten.

(2) ¹Der Vorsitzende legt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung und der Sitzung fest. ²Die Geschäftsstelle lädt die Parteien zur mündlichen Verhandlung und die Mitglieder sowie die Interessenvertretung nach § 8 zur Sitzung ein. ³Der Ladung zur mündlichen Verhandlung sind der Antragsschriftsatz und alle weiteren Schriftsätze sowie die Unterlagen, die die Parteien eingereicht haben, beizufügen. ⁴Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. ⁵Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben einer Partei auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann. ⁶Die Sitzungstermine sind frühzeitig durch den Vorsitzenden mit den Mitgliedern abzustimmen.

(3) ¹Die Schiedsstelle ermittelt den Sachverhalt auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Unterlagen. ²Zur Klärung des Sachverhalts können Zeugen und Sachverständige vom Vorsitzenden oder auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen werden.

(4) Eine Aussetzung des Schiedsverfahrens ist nur mit Zustimmung der Parteien zulässig.

(5) ¹Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu führen. ²Näheres regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle.

§ 11
Beratung und Entscheidung

(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und neben dem Vorsitzenden mindestens drei Vertreter der Leistungserbringer sowie mindestens drei Vertreter der Träger der Eingliederungshilfe anwesend sind.

(2) ¹Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in Abwesenheit der Parteien. ²Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle.

(3) ¹Der Tenor der Entscheidung ist schriftlich abzufassen und vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern im Anschluss an die mündliche Verhandlung zu unterzeichnen. ²Er wird den Parteien durch die Geschäftsstelle unverzüglich übermittelt. ³Entscheidet die Schiedsstelle ohne mündliche Verhandlung, wird der Tenor der Entscheidung den Parteien durch die Geschäftsstelle unverzüglich zugestellt.

(4) ¹Die Entscheidung der Schiedsstelle, mit der die strittigen Punkte festgesetzt werden (Schiedsspruch), ist innerhalb von drei Monaten nach Erlass schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. ²Die Entscheidung ist den Parteien durch die Geschäftsstelle unverzüglich zuzustellen.

§ 12
Gebühr

(1) ¹Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird zur Deckung der Verfahrenskosten eine Gebühr in Höhe von 750 bis 3 000 Euro erhoben. ²Zu den Verfahrenskosten gehören insbesondere

1.

anteilige Sach- und Personalausgaben der Geschäftsstelle,

2.

Aufwandsentschädigung und Reisekosten des Vorsitzenden sowie

3.

sonstige Auslagen.

(2) ¹Die Schiedsstelle setzt die Gebühr im Schiedsspruch nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls fest. ²Sofern sich der Antrag vor der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung erledigt, kann der Vorsitzende die Gebühr bis auf 250 Euro reduzieren. ³Der Vorsitzende kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine geringere Gebühr festsetzen, wenn sich das Schiedsverfahren vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung durch Rücknahme des Antrags oder auf andere Art erledigt. ⁴Soweit nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung kein Schiedsspruch ergeht, kann die Gebühr im Umlaufverfahren festgesetzt werden. ⁵Werden Verfahren zusammengefasst, kann die Schiedsstelle abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Gesamtgebühr für die zusammengefassten Verfahren erheben.

(3) ¹Die unterliegende Partei trägt die Gebühr nach Absatz 2 Satz 1. ²Soweit eine Partei nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, wird die Gebühr verhältnismäßig geteilt. ³Gleiches gilt, sofern der Antrag noch vor der Beratung der Schiedsstelle zurückgenommen wird, weil nach Antragstellung eine Einigung erzielt wurde. ⁴Der Vorsitzende wirkt darauf hin, dass sich die Parteien über die Gebührenverteilung einigen, soweit kein Schiedsspruch ergeht. ⁵Soweit keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet der Vorsitzende durch Beschluss über die Gebührenverteilung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands.

(4) Die Gebühr wird mit ihrer Festsetzung fällig.

§ 13
Entschädigung

(1) ¹Der Vorsitzende oder im Vertretungsfall sein Stellvertreter erhalten von der Geschäftsstelle nach Abschluss jedes Schiedsverfahrens eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Prozent der gemäß § 12 festgesetzten Gebühr. ²Damit sind sämtliche Kosten mit Ausnahme der Reisekosten abgegolten. ³Die Erstattung von Reisekosten erfolgt entsprechend dem Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ⁴Die Ansprüche sind gegenüber der Geschäftsstelle unverzüglich geltend zu machen.

(2) ¹Wirken der Vorsitzende und sein Stellvertreter am gleichen Schiedsverfahren mit, setzen sie gemeinsam die Vergütung, entsprechend dem jeweiligen Arbeitsaufwand, fest. ²Soweit keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet die Schiedsstelle im Umlaufverfahren. ³Die Entscheidung ist der Geschäftsstelle bekannt zu geben.

(3) ¹Die durch die Interessenvertretungen nach § 8 in die Schiedsstelle entsandten Vertreter erhalten auf Antrag eine Erstattung der notwendigen Reisekosten entsprechend Ziffer II der VwV Beiratsentschädigung vom 25. Januar 2010 (SächsABl. S. 252), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung, und bei Bedarf eine Erstattung von behinderungsbedingten Mehraufwendungen, soweit diese Kosten nicht bereits nach anderen Vorschriften abgegolten sind. ²Die Gewährung von Sitzungsentschädigung richtet sich nach Ziffer III der VwV Beiratsentschädigung in entsprechender Anwendung. ³Die Ansprüche sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

(4) Die übrigen Mitglieder oder im Vertretungsfall ihre Stellvertreter erhalten Reisekostenerstattung sowie Auslagenersatz von der Organisation, die sie bestellt hat, nach deren Regelungen.

§ 14
Entschädigung von Zeugen
und Vergütung von Sachverständigen

Zeugen und Sachverständige erhalten von der Geschäftsstelle eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 15
Übergangsregelung

Abweichend von § 4 Absatz 1 beginnt die erste Amtsperiode mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und endet am 31. Dezember 2023.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 23. Juni 2020

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping