Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Abschnitt 1
Volksantrag

§ 1
Unterschriftenbogen

Die Unterstützungsunterschriften zum Volksantrag sind auf Unterschriftenbogen nach dem Muster der Anlage 1 abzugeben.

§ 2
Stimmberechtigte ohne Wohnung

Hat die stimmberechtigte Person in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung, jedoch zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens drei Monaten im Freistaat Sachsen, fügt sie dem Unterschriftenbogen eine schriftliche Erklärung nach dem Muster der Anlage 2 bei.

§ 3
Hilfeleistung

Bedient sich eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung gehindert ist, den Volksantrag allein zu unterstützen, der Hilfe einer anderen Person, ist dies in der hierfür vorgesehenen Spalte des Unterschriftenbogens mit „Ja“ zu vermerken.

§ 4
Bestätigung durch die Gemeinde

(1) Die zur Bestätigung der Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften eingereichten Unterschriftenbogen werden von der Gemeinde unverzüglich bearbeitet und an die Absenderinnen und Absender zurückgegeben.

(2) ¹Verweigert die Gemeinde die Bestätigung der Gültigkeit einer Unterstützungsunterschrift, begründet sie dies im Unterschriftenbogen durch einen der folgenden Kennbuchstaben:

1.

nicht stimmberechtigt nach § 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (a),

2.

Unterschriftenbogen entspricht nicht den Anforderungen des § 4 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (b),

3.

keine eigenhändig geleistete Unterschrift und keine Hilfeleistung nach § 5 Absatz 3 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (c),

4.

unzulässige mehrfache Unterstützung (d),

5.

keine Hauptwohnung in der Gemeinde und keine Erklärung nach § 2 (e),

6.

unvollständige, unleserliche oder falsche Angaben, die die Feststellung der Stimmberechtigung nicht ermöglichen (f).

²Außer in den Fällen des Satzes 1 Nummer 5 und 6 vermerkt die Gemeinde zusätzlich in der im Unterschriftenbogen vorgesehenen Spalte, ob die unterzeichnende Person oder im Falle des § 5 Absatz 3 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid die Person, die die Hilfeleistung in Anspruch nimmt, stimmberechtigt ist.

(3) Wird eine den Anforderungen der §§ 4 und 5 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid genügende Unterstützungsunterschrift vorgelegt, steht einer Bestätigung der Gültigkeit dieser Unterstützungsunterschrift nicht entgegen, dass eine mangelhafte Unterstützungsunterschrift derselben Person nicht anerkannt wurde.

(4) Die Gemeinde gibt auf jedem Unterschriftenbogen die Anzahl der gültigen Unterstützungsunterschriften an.

(5) ¹Zur Vermeidung unzulässiger mehrfacher Unterstützung verzeichnet die Gemeinde erteilte Bestätigungen von Unterstützungsunterschriften. ²Hierbei ist das Datum der Erteilung der Bestätigung festzuhalten.

(6) Zur Kostenerstattung nach § 15 Absatz 3 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid hält die Gemeinde die Anzahl der überprüften Unterstützungsunterschriften fest.

(7) Die Bestätigung der Unterstützungsunterschrift darf bei der Einreichung des Volksantrages nicht älter als ein Jahr sein.

§ 5
Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen

(1) ¹Die Unterschriftenbogen sind nach Kreisfreien Städten und Landkreisen, innerhalb der Landkreise nach kreisangehörigen Gemeinden zu ordnen und fortlaufend zu nummerieren. ²Sie sind mit einer Zusammenstellung, in der die laufenden Nummern der Bogen und für jeden Bogen die Zahl der abgegebenen und von der Gemeinde bestätigten Unterstützungsunterschriften einzutragen sind, bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten einzureichen. ³Die Zahl dieser Unterstützungsunterschriften ist zusammenzuzählen.

(2) Bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten eingereichte Unterschriftenbogen werden nicht zurückgegeben.

Abschnitt 2
Volksbegehren

§ 6
Unterschriftenbogen

Die Unterstützungsunterschriften zum Volksbegehren sind auf Unterschriftenbogen nach dem Muster der Anlage 3 abzugeben.

§ 7
Unterstützungsunterschriften und deren Prüfung

(1) Die §§ 2, 3 und 4 Absatz 1 bis 6 sowie § 5 finden entsprechende Anwendung.

(2) Die Unterschriftenbogen sind der für die Bestätigung der Gültigkeit der Unterstützungsunterschrift zuständigen Gemeinde rechtzeitig vor Ablauf der Unterstützungsfrist zuzuleiten.

Abschnitt 3
Volksentscheid

Unterabschnitt 1
Abstimmungsorgane

§ 8
Abstimmungsleiterinnen und Abstimmungsleiter

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung macht die Namen

1.

der Landesabstimmungsleiterin oder des Landesabstimmungsleiters und ihrer oder seiner Stellvertretung,

2.

der Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter sowie ihrer Stellvertretungen

und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen vor jedem Volksentscheid im Sächsischen Amtsblatt öffentlich bekannt.

§ 9
Bildung der Abstimmungsausschüsse

(1) ¹Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter und die Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Abstimmungstages die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und für jeden Beisitzer eine Stellvertretung. ²Die Beisitzer des Landesabstimmungsausschusses sind von der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter, die des Kreisabstimmungsausschusses von der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter aus den Stimmberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen und sollen am Ort der Dienststelle der Abstimmungsleiterin oder des Abstimmungsleiters wohnen.

(2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sollen die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der Listenstimmen, aber auch organisierte Wählergruppen mit erheblichem Stimmenanteil angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten berufen werden.

(3) ¹Die Abstimmungsausschüsse bestehen bis zum bestandskräftigen Abschluss der Prüfung des Volksentscheides durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten fort. ²Im Falle der Wiederholung des Volksentscheides werden sie neu berufen.

§ 10
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

(1) Die Abstimmungsausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende erschienen ist.

(2) Die oder der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen, lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.

(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen sind öffentlich bekannt zu machen.

(4) ¹Die oder der Vorsitzende bestellt eine Schriftführung und deren Stellvertretung. ²Die Schriftführung ist nur stimmberechtigt, wenn sie zugleich Beisitzer ist.

(5) Die oder der Vorsitzende weist die Beisitzer und die Schriftführung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.

(6) Die oder der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe oder Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

(7) Über jede Sitzung ist von der Schriftführung eine Niederschrift zu fertigen; sie ist von der oder dem Vorsitzenden, von den erschienenen Beisitzern und von der Schriftführung zu unterzeichnen.

§ 11
Stimmbezirksvorsteherin oder Stimmbezirksvorsteher und -vorstand

(1) Vor jeder Abstimmung sind für jeden Stimmbezirk eine Stimmbezirksvorsteherin oder ein Stimmbezirksvorsteher und eine Stellvertretung, im Falle des § 38 Absatz 2 mehrere Stimmbezirksvorsteherinnen oder Stimmbezirksvorsteher und Stellvertretungen zu ernennen, die jeweils Stimmberechtigte der Gemeinde sein sollen.

(2) ¹Die Beisitzer des Stimmbezirksvorstandes sollen aus den Stimmberechtigten der Gemeinde, hier aus den Stimmberechtigten des Stimmbezirkes berufen werden. ²Die Stellvertretung der Stimmbezirksvorsteherin oder des Stimmbezirksvorstehers ist zugleich Beisitzer des Stimmbezirksvorstandes.

(3) ¹Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher und ihre oder seine Stellvertretung werden von der Gemeinde vor Beginn der Abstimmungshandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen. ²Die Mitglieder des Stimmbezirksvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf ihre politische Überzeugung oder ihre Auffassung zur Abstimmung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.

(4) Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher bestellt aus den Beisitzern die Schriftführung und deren Stellvertretung.

(5) Die Gemeinde hat die Mitglieder des Stimmbezirksvorstandes vor der Abstimmung so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Abstimmungshandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses gesichert ist.

(6) ¹Der Stimmbezirksvorstand wird von der Gemeinde oder in ihrem Auftrag von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher einberufen. ²Er tritt am Abstimmungstag rechtzeitig vor Beginn der allgemeinen Abstimmungszeit im Abstimmungsraum zusammen.

(7) ¹Der Stimmbezirksvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung. ²Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher leitet die Tätigkeit des Stimmbezirksvorstandes.

(8) ¹Während der Abstimmungshandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Stimmbezirksvorstandes, darunter die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher und die Schriftführung, anwesend sein. ²Bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses sollen alle Mitglieder des Stimmbezirksvorstandes anwesend sein.

(9) Der Stimmbezirksvorstand ist beschlussfähig

1.

während der Abstimmungshandlung, wenn mindestens drei Mitglieder,

2.

bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses, wenn mindestens fünf Mitglieder,

darunter jeweils die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher und die Schriftführung, anwesend sind.

(10) Bei Bedarf stellt die Gemeinde dem Stimmbezirksvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.

§ 12
Briefabstimmungsvorsteherin oder Briefabstimmungsvorsteher und -vorstand

¹Für den die Briefabstimmungsvorsteherin oder den Briefabstimmungsvorsteher und den Briefabstimmungsvorstand gilt § 11 entsprechend mit den Maßgaben, dass

1.

bei der Bildung mehrerer Briefabstimmungsvorstände die Zahl der auf einen Briefabstimmungsvorstand entfallenden Abstimmungsbriefe nicht so gering sein darf, dass erkennbar wird, wie einzelne Stimmberechtigte abgestimmt haben und auf einen Briefabstimmungsvorstand mindestens 50 Abstimmungsbriefe entfallen sollen,

2.

die Mitglieder der Briefabstimmungsvorstände für die einzelnen Stimmkreise aus den Stimmberechtigten des jeweiligen Stimmkreises berufen werden sollen, die am Ort der Dienststelle der Kreisabstimmungsleiterin oder des Kreisabstimmungsleiters wohnen, bei Bildung von Briefabstimmungsvorständen für einzelne oder mehrere Gemeinden aus den Stimmberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden wohnen,

3.

die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefabstimmungsvorstandes öffentlich bekannt macht, die Briefabstimmungsvorsteherin oder den Briefabstimmungsvorsteher und deren oder dessen Stellvertretung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist, den Briefabstimmungsvorstand über seine Aufgaben unterrichtet und ihn einberuft; entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefabstimmungsvorstände für einen Stimmkreis.

²Werden Briefabstimmungsvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet, nimmt die jeweilige oder die betraute Gemeinde die Aufgaben nach Satz 1 Nummer 3 wahr.

§ 13
Beweglicher Stimmbezirksvorstand

¹Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedarf bewegliche Stimmbezirksvorstände gebildet werden. ²Der bewegliche Stimmbezirksvorstand besteht aus

1.

der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher des zuständigen Stimmbezirks und

2.

zwei Beisitzern des Stimmbezirksvorstandes.

³Die Gemeinde kann auch den beweglichen Stimmbezirksvorstand eines anderen Stimmbezirkes der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.

§ 14
Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Abstimmungsämtern, Erfrischungsgeld

(1) ¹Abstimmungsleiterinnen und Abstimmungsleiter, Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und Mitglieder der Abstimmungsvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Stimmbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrtkosten in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1080) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. ²Wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie zusätzlich Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Sächsischen Reisekostengesetz.

(2) Ein Erfrischungsgeld, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann den Mitgliedern der Abstimmungsausschüsse für die Teilnahme an einer Sitzung nach § 10 und den Mitgliedern der Abstimmungsvorstände für den Abstimmungstag gewährt werden.

§ 15
Geldbußen

Geldbußen nach § 52a Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid fließen in die Kasse der Gemeinde, in der die oder der Betroffene in das Stimmberechtigtenverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 52a Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid in die Hauptkasse des Freistaates Sachsen.

Unterabschnitt 2
Stimmbezirke

§ 16
Allgemeine Stimmbezirke

(1) ¹Gemeinden mit nicht mehr als 2 500 Einwohnern bilden in der Regel einen Stimmbezirk. ²Größere Gemeinden werden nach Maßgabe von Absatz 2 in mehrere Stimmbezirke eingeteilt. ³Die Gemeinde bestimmt vorbehaltlich Absatz 4, wie viele und welche Stimmbezirke zu bilden sind.

(2) ¹Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Abstimmung erleichtert wird. ²Kein Stimmbezirk darf mehr als 4 000 Stimmberechtigte umfassen. ³Die Zahl der Stimmberechtigten eines Stimmbezirkes darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Stimmberechtigte abgestimmt haben.

(3) Die Stimmberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften, wie Übergangswohnheimen, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Landespolizei, sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Stimmbezirke verteilt werden.

(4) ¹Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu einem Stimmbezirk vereinigen. ²Dabei wird bestimmt, welche Gemeinde die Abstimmung durchführt.

§ 17
Sonderstimmbezirke

(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Stimmberechtigten, die keinen Abstimmungsraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeinde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderstimmbezirke zur Stimmabgabe für Stimmscheininhaberinnen und Stimmscheininhaber bilden.

(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderstimmbezirk zusammengefasst werden.

(3) Wird ein Sonderstimmbezirk nicht gebildet, gilt § 13 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein beweglicher Stimmbezirksvorstand zu bilden ist.

Unterabschnitt 3
Stimmberechtigtenverzeichnis

§ 18
Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses

(1) ¹Die Gemeinde legt vor jeder Abstimmung für jeden allgemeinen Stimmbezirk (§ 16) ein Verzeichnis der Stimmberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. ²Das Stimmberechtigtenverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. ³Kopien von Stimmberechtigtenverzeichnissen dürfen nur für die Durchführung der Abstimmung und zu Sicherungszwecken hergestellt werden.

(2) ¹Das Stimmberechtigtenverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. ²Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen- und Hausnummern gegliedert werden. ³Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen. ⁴In der Spalte für Bemerkungen dürfen Sperrvermerke über die Ausgabe von Briefabstimmungsunterlagen (§ 33) aufgenommen werden.

(3) Die Gemeinde sorgt dafür, dass jederzeit die Informationen für die Erstellung des Stimmberechtigtenverzeichnisses vorhanden sind.

(4) Besteht ein Stimmbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, legt jede Gemeinde das Stimmberechtigtenverzeichnis für ihren Teil des Stimmberechtigtenverzeichnisses an.

§ 19
Eintragung der Stimmberechtigten
in das Stimmberechtigtenverzeichnis

(1) ¹Von Amts wegen sind in das Stimmberechtigtenverzeichnis alle Stimmberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor der Abstimmung (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind

1.

für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung,

2.

für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister des Freistaates Sachsen eingetragen ist,

3.

für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung, wenn sie bei ihrer Anmeldung schriftlich erklären, während ihrer Anstaltsunterbringung keine Wohnung oder Hauptwohnung beizubehalten.

²Welche von mehreren Wohnungen einer stimmberechtigten Person ihre Hauptwohnung ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970, 972) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Auf Antrag werden in das Stimmberechtigtenverzeichnis Stimmberechtigte eingetragen, die nicht für eine Wohnung im Freistaat Sachsen gemeldet sind, sich aber am Abstimmungstag seit mindestens drei Monaten sonst gewöhnlich im Freistaat Sachsen aufhalten und keine Wohnung in einem anderen Bundesland haben.

(3) ¹Stimmberechtigte, die am Stichtag nicht für eine Wohnung gemeldet sind und sich vor Beginn der Frist für die Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis bei der Gemeinde für eine Wohnung anmelden, werden auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis dieser Gemeinde eingetragen. ²Die stimmberechtigte Person ist bei ihrer Anmeldung über das Antragserfordernis zu informieren.

(4) ¹Bevor eine Person in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Stimmrechtsvoraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid erfüllt und ob sie nicht nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. ²Erfolgt die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag (§ 23) gestellt ist.

§ 20
Änderung der Eintragung bei Wohnungswechsel

(1) ¹Meldet eine stimmberechtigte Person, die nach § 19 Absatz 1 in das Stimmberechtigtenverzeichnis einzutragen ist, ihre Wohnung vor Beginn der Frist für die Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis bei der Meldebehörde des Zuzugsortes an, wird sie in das Stimmberechtigtenverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes auf Antrag eingetragen. ²Dies gilt entsprechend, wenn eine stimmberechtigte Person, die nach § 19 Absatz 1 in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Gemeinde eine weitere Wohnung bezieht, die ihre Hauptwohnung wird, oder sie ihre Hauptwohnung in einer anderen Gemeinde anmeldet. ³Stimmberechtigte sind bei der Anmeldung über die Regelungen in den Sätzen 1 und 2 zu belehren. ⁴Eine nach § 19 Absatz 1 in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, die sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Stimmberechtigtenverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den sie am Stichtag gemeldet war.

(2) ¹Erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt die Zuzugsgemeinde hiervon unverzüglich die Fortzugsgemeinde, welche die stimmberechtigte Person in ihrem Stimmberechtigtenverzeichnis streicht und dies der Zuzugsgemeinde bestätigt. ²Wenn im Falle des Absatzes 1 Satz 1 bei der Fortzugsgemeinde eine Mitteilung über den Ausschluss vom Stimmrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Zuzugsgemeinde, welche die betroffene Person in ihrem Stimmberechtigtenverzeichnis streicht und dies der Fortzugsgemeinde bestätigt. ³Die betroffene Person ist von der Streichung zu unterrichten.

§ 21
Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde

¹Lehnt eine Gemeinde einen Eintragungsantrag ab oder streicht sie eine in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Person, hat sie die betroffene Person unverzüglich zu unterrichten. ²Gegen die Entscheidung kann Einspruch eingelegt werden; auf diese Möglichkeit ist hinzuweisen. ³§ 27 Absatz 2, 4 und 5 gilt entsprechend. ⁴Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 27 Absatz 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 27 Absatz 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Abstimmung eingelegt worden ist.

§ 22
Zuständigkeit für die Eintragung
in das Stimmberechtigtenverzeichnis

Zuständig für die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis ist in den Fällen des

1.

§ 19 Absatz 1 Nummer 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,

2.

§ 19 Absatz 1 Nummer 2 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde,

3.

§ 19 Absatz 1 Nummer 3 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde,

4.

§ 19 Absatz 2 die Gemeinde, in der die stimmberechtigte Person ihren Antrag stellt,

5.

§ 19 Absatz 3 die Gemeinde, in der sich die stimmberechtigte Person für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet hat,

6.

§ 20 Absatz 1 Satz 1 die Zuzugsgemeinde,

7.

§ 20 Absatz 1 Satz 2 die Gemeinde der neuen Hauptwohnung.

§ 23
Verfahren für die Eintragung
in das Stimmberechtigtenverzeichnis auf Antrag

(1) ¹Der Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis ist schriftlich bis zum 21. Tag vor der Abstimmung bei der zuständigen Gemeinde zu stellen. ²Er muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und die Anschrift der stimmberechtigten Person enthalten. ³Sammelanträge sind zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. ⁴Eine stimmberechtigte Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 48 gilt entsprechend.

(2) ¹In den Fällen des § 19 Absatz 2 ist eine stimmberechtigte Person bis zum Abstimmungstag im Stimmberechtigtenverzeichnis der Gemeinde zu führen, die nach § 22 Nummer 4 zuständig ist, auch wenn nach dem Stichtag eine Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des Abstimmungsgebietes erfolgt. ²Die stimmberechtigte Person ist bei der Anmeldung entsprechend zu unterrichten. ³Sie hat sich auszuweisen und in ihrem Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis nach Anlage 4 der Gemeinde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für ihre Stimmberechtigung zu erbringen und zu erklären, dass sie in keiner anderen Gemeinde im Abstimmungsgebiet einen Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis gestellt hat und bis zum Abstimmungstag ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Abstimmungsgebiet beibehält.

(3) ¹Für die Antragstellung können Vordrucke und Merkblätter nach dem Muster der Anlage 4 bei den Gemeinden angefordert werden. ²Bestehen Zweifel an Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers, hat die Gemeinde den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären.

(4) ¹Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter ist von der Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis unverzüglich durch Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 4, auf der die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis vermerkt ist, zu unterrichten. ²Erhält die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter Mitteilungen verschiedener Gemeinden über die Eintragung derselben Antragstellerin oder desselben Antragstellers in das Stimmberechtigtenverzeichnis, hat sie oder er diejenige Gemeinde, deren Unterrichtung über die Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis nach der ersten Mitteilung einer anderen Gemeinde eingeht, unverzüglich von der Eintragung der stimmberechtigten Person in das Stimmberechtigtenverzeichnis der zuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen. ³Die benachrichtigte Gemeinde hat die stimmberechtigte Person im Stimmberechtigtenverzeichnis zu streichen, sie davon zu unterrichten und der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter Vollzugsmeldung zu erstatten.

§ 24
Stimmbenachrichtigung

(1) ¹Spätestens am 22. Tag vor der Abstimmung benachrichtigt die Gemeinde jede in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person nach dem Muster der Anlage 5. ²Die Mitteilung soll enthalten

1.

den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung der oder des Stimmberechtigten, bei gleichnamigen Personen mit gleicher Wohnanschrift zusätzlich das Geburtsjahr, im Falle des § 19 Absatz 2 statt der Wohnung den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes,

2.

die Angabe des Abstimmungsraumes,

3.

die Angabe des Abstimmungstages und der allgemeinen Abstimmungszeit,

4.

die Nummer, unter der die stimmberechtigte Person in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist,

5.

die Aufforderung, die Stimmbenachrichtigung zur Abstimmung mitzubringen und den Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten,

6.

den Hinweis, dass die Stimmbenachrichtigung einen Stimmschein nicht ersetzt,

7.

die Unterrichtung über die Beantragung eines Stimmscheines und über die Übersendung von Abstimmungsunterlagen mit Hinweisen darüber,

a)

dass der Stimmscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn die stimmberechtigte Person in einem anderen Abstimmungsraum oder durch Briefabstimmung abstimmen will,

b)

unter welchen Voraussetzungen ein Stimmschein erteilt wird (§ 30 Absatz 1 und § 32 Absatz 4),

c)

dass der Stimmschein von einer anderen als der stimmberechtigten Person nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung und Entgegennahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 32 Absatz 3).

³Erfolgt die Eintragung einer stimmberechtigten Person, die nach § 20 Absatz 1 auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen nach Satz 1, hat deren Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.

(2) Auf der Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Stimmscheines nach dem Muster der Anlage 6 aufzudrucken.

(3) Auf Stimmberechtigte, die nach § 19 Absatz 2 auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden und einen Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

(4) ¹Stellt die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt sie oder er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. ²Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Abstimmung erfolgen kann, bestimmt sie oder er, dass die Stimmberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind. ³Sie oder er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.

§ 25
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht
in das Stimmberechtigtenverzeichnis
und die Erteilung von Stimmscheinen

Die Gemeinde macht spätestens am 24. Tag vor der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 7 öffentlich bekannt,

1.

von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Stimmberechtigtenverzeichnis eingesehen werden kann,

2.

dass bei der Gemeinde innerhalb der Frist für die Einsichtnahme schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis eingelegt werden kann (§ 27),

3.

dass Stimmberechtigten, die in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, bis zum 21. Tag vor der Abstimmung eine Stimmbenachrichtigung zugeht und dass Stimmberechtigte, die auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden und einen Stimmschein mit Briefabstimmungsunterlagen beantragt haben, keine Stimmbenachrichtigung erhalten,

4.

wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Stimmscheine beantragt werden können (§§ 30 bis 34) und

5.

wie durch Briefabstimmung abgestimmt wird (§ 55).

§ 26
Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis

(1) ¹Die Gemeinde ermöglicht die Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis in dem in § 32 Absatz 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid festgelegten Umfang an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Abstimmung während der üblichen Dienststunden. ²Bei Führung im automatisierten Verfahren kann die Einsichtnahme auch in der Weise erfolgen, dass die Einsicht durch ein Datensichtgerät ermöglicht wird. ³Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 28 Absatz 3) im Klartext gelesen werden können. ⁴Das Datensichtgerät darf nur von Bediensteten der Gemeinde bedient werden.

(2) ¹Innerhalb der Frist für die Einsichtnahme ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Stimmberechtigtenverzeichnis zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Stimmrechts einzelner Personen steht. ²Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden; auf diese Einschränkungen hat die Gemeinde hinzuweisen.

§ 27
Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis
und Beschwerde

(1) Wer das Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Frist für die Einsichtnahme Einspruch einlegen.

(2) ¹Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. ²Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Einspruchsführerin oder der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(3) Will die Gemeinde einem Einspruch gegen die Eintragung einer oder eines anderen stattgeben, hat sie dieser oder diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) ¹Die Gemeinde hat ihre Entscheidung der Einspruchsführerin oder dem Einspruchsführer und der oder dem Betroffenen spätestens am zehnten Tag vor der Abstimmung zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. ²Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeinde in der Weise statt, dass sie der stimmberechtigten Person nach Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses die Stimmbenachrichtigung zugehen lässt. ³In den Fällen des § 23 Absatz 2 unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen von der Eintragung.

(5) ¹Gegen die Entscheidung der Gemeinde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an die Kreisabstimmungsleiterin oder den Kreisabstimmungsleiter eingelegt werden. ²Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. ³Wenn die Gemeinde der Beschwerde nicht abhilft, legt sie diese mit den Vorgängen unverzüglich der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter vor. ⁴Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tag vor der Abstimmung zu entscheiden; Absatz 3 gilt entsprechend. ⁵Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeinde bekannt zu geben. ⁶Sie ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Abstimmungsprüfungsverfahren endgültig.

§ 28
Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses

(1) ¹Nach Beginn der Einsichtsfrist ist eine Änderung des Stimmberechtigtenverzeichnisses nur auf ordnungsgemäßen Einspruch hin zulässig. ²§ 19 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 1, § 23 Absatz 4 Satz 3 sowie § 35 bleiben unberührt.

(2) ¹Ist das Stimmberechtigtenverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, kann die Gemeinde den Mangel auch von Amts wegen beheben. ²Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. ³§ 27 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. ⁴Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 27 Absatz 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 27 Absatz 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tag vor der Abstimmung bekannt werden.

(3) Ab dem Beginn der Einsichtsfrist vorgenommene Änderungen sind in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern und mit Datum und Unterschrift der oder des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf die verantwortliche Bedienstete oder den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.

(4) Nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses (§ 29) dürfen Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 vorgesehenen Berichtigungen und bei nachträglich gemäß § 33 Absatz 9 erteilten Stimmscheinen nicht mehr vorgenommen werden.

§ 29
Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses

(1) ¹Das Stimmberechtigtenverzeichnis ist spätestens am Tag vor der Abstimmung, doch nicht früher als am dritten Tag vor der Abstimmung, durch die Gemeinde abzuschließen. ²Sie stellt dabei die Zahl der Stimmberechtigten des Stimmbezirks fest. ³Der Abschluss wird nach dem Muster der Anlage 8 beurkundet. ⁴Bei automatisierter Führung des Stimmberechtigtenverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen.

(2) Stimmberechtigtenverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile, die zu einem Stimmbezirk vereinigt sind, werden von der Gemeinde, die die Abstimmung im Stimmbezirk durchführt, zum Stimmberechtigtenverzeichnis des Stimmbezirks verbunden und abgeschlossen.

Unterabschnitt 4
Stimmscheine

§ 30
Voraussetzungen für die Erteilung von Stimmscheinen

(1) Eine stimmberechtigte Person, die in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein,

1.

wenn sie sich am Abstimmungstag während der allgemeinen Abstimmungszeit aus wichtigem Grund außerhalb ihres Stimmbezirks aufhält,

2.

wenn sie ihre Wohnung in einem anderen Stimmbezirk anmeldet und nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis des neuen Stimmbezirks eingetragen worden ist,

3.

wenn sie aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Beeinträchtigung oder sonst ihres körperlichen Zustandes wegen den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

(2) Eine stimmberechtigte Person, die nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein,

1.

wenn sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 23 Absatz 1 oder die Einspruchsfrist nach § 27 Absatz 1 versäumt hat,

2.

wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung nach Ablauf der Fristen nach § 23 Absatz 1 oder § 27 Absatz 1 entstanden ist,

3.

wenn ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

§ 31
Zuständige Behörde, Form des Stimmscheines

Der Stimmschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeinde erteilt, in deren Stimmberechtigtenverzeichnis die stimmberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

§ 32
Stimmscheinanträge

(1) ¹Der Stimmschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. ²Die Schriftform gilt auch durch Fernkopie, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. ³Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. ⁴In dem Antrag sind anzugeben:

1.

der Familienname, der Vorname, die Anschrift der stimmberechtigten Person und ihr Geburtsdatum oder

2.

die Nummer der Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis, die in der Stimmbenachrichtung enthalten ist.

⁵Eine stimmberechtigte Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 48 gilt entsprechend.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Stimmscheines glaubhaft machen.

(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss die Berechtigung dazu durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.

(4) ¹Stimmscheine können bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung, 16 Uhr, beantragt werden. ²In den Fällen des § 30 Absatz 2 können Stimmscheine noch bis zum Abstimmungstag, 13 Uhr, beantragt werden. ³Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. ⁴In diesem Fall hat die Gemeinde vor Erteilung des Stimmscheines die Stimmbezirksvorsteherin oder den Stimmbezirksvorsteher davon zu unterrichten, die oder der entsprechend § 45 Absatz 2 zu verfahren hat.

(5) Bei Stimmberechtigten, die nach § 19 Absatz 2 nur auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Stimmscheines.

(6) ¹Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren. ²Die Eingangszeit ist neben dem Eingangsdatum auf den Anträgen zu vermerken.

§ 33
Erteilung von Stimmscheinen,
Ausgabe von Briefabstimmungsunterlagen

(1) Stimmscheine werden ab dem 34. Tag vor der Abstimmung erteilt.

(2) ¹Der Stimmschein muss von der oder dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. ²Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. ³Wenn der Stimmschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, kann anstelle der Unterschrift der Name der oder des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden.

(3) Dem Stimmschein sind beizufügen:

1.

ein amtlicher Stimmzettel,

2.

ein amtlicher Abstimmungsumschlag nach dem Muster der Anlage 10,

3.

ein amtlicher Abstimmungsbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 11, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Abstimmungsbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Gemeinde, die den Stimmschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), die Stimmscheinnummer und der Stimmbezirk angegeben sind, sowie

4.

ein Merkblatt zur Briefabstimmung nach dem Muster der Anlage 12.

(4) ¹An eine andere als die stimmberechtigte Person persönlich dürfen Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Entgegennahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. ²§ 32 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. ³Postsendungen sind von der Gemeinde frei zu machen. ⁴Die Gemeinde übersendet der stimmberechtigten Person Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus ihrem Antrag ergibt, dass sie aus einem außereuropäischen Gebiet abstimmen will oder wenn dies sonst geboten erscheint.

(5) ¹Holt die stimmberechtigte Person den Stimmschein und die Briefabstimmungsunterlagen bei der Gemeinde ab, soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefabstimmung an Ort und Stelle auszuüben. ²Es ist in diesem Fall sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Abstimmungsumschlag gelegt werden kann.

(6) ¹Über die erteilten Stimmscheine führt die Gemeinde ein Stimmscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 30 Absatz 1 und 2 getrennt gehalten werden. ²Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Stimmscheine geführt. ³Auf dem Stimmschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Stimmscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der die stimmberechtigte Person im Stimmberechtigtenverzeichnis geführt wird oder der vorgesehene Stimmbezirk. ⁴Bei nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten wird auf dem Stimmschein vermerkt, dass dessen Erteilung nach § 30 Absatz 2 erfolgt ist und welchem Stimmbezirk die stimmberechtigte Person zugeordnet wird. ⁵Werden nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses (§ 29) noch Stimmscheine erteilt, ist darüber ein besonderes Verzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen.

(7) ¹Wird einer stimmberechtigten Person ein Stimmschein nach § 30 Absatz 2 erteilt, hat die Gemeinde über die Kreisabstimmungsleiterin oder den Kreisabstimmungsleiter unverzüglich die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter zu unterrichten. ²§ 23 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(8) ¹Wird eine stimmberechtigte Person, die einen Stimmschein erhalten hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. ²Die Gemeinde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name der stimmberechtigten Person und die Nummer des für ungültig erklärten Stimmscheines aufzunehmen sind; sie hat das Stimmscheinverzeichnis zu berichtigen. ³Die Gemeinde informiert über die Kreisabstimmungsleiterin oder den Kreisabstimmungsleiter die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter über Stimmscheine, die für ungültig erklärt worden sind. ⁴Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter erstellt auf dieser Grundlage ein Verzeichnis der für ungültig erklärten Stimmscheine. ⁵Dieses Verzeichnis oder eine Mitteilung, dass kein Stimmschein für ungültig erklärt worden ist, übersendet sie oder er rechtzeitig vor dem Abstimmungstag über die Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter den Gemeinden zur Weitergabe an die Abstimmungsvorstände. ⁶In den Fällen des § 39 Absatz 5 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid ist im Stimmscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Stimmscheine zu vermerken, dass die Stimme einer oder eines Abstimmenden, die oder der an der Briefabstimmung teilgenommen hat, nicht ungültig ist.

(9) ¹Verlorene Stimmscheine werden nicht ersetzt. ²Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Stimmschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Abstimmung, 12 Uhr, ein neuer Stimmschein erteilt werden; Absatz 8 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 34
Erteilung von Stimmscheinen
an bestimmte Personengruppen

(1) ¹Die Gemeinde fordert spätestens am achten Tag vor der Abstimmung von den Leitungen

1.

der Einrichtungen, für die ein Sonderstimmbezirk gebildet worden ist (§ 17),

2.

der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten oder der entsprechenden Einrichtungen, für deren Stimmberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Stimmbezirksvorstand vorgesehen ist (§§ 13, 52 bis 54),

ein Verzeichnis der in der Gemeinde Stimmberechtigten, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Abstimmungstag in der Einrichtung abstimmen wollen. ²Sie erteilt diesen Stimmberechtigten Stimmscheine und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung.

(2) Die Gemeinde ersucht die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung, die Stimmberechtigten, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Stimmberechtigtenverzeichnissen anderer Gemeinden geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur abstimmen können, wenn sie sich von der Gemeinde, in deren Stimmberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind, einen Stimmschein beschafft haben.

(3) Die Gemeinde ersucht spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die stimmberechtigten Soldatinnen und Soldaten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.

§ 35
Sperrvermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis

Hat eine stimmberechtigte Person einen Stimmschein erhalten, wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe „Stimmschein“, „S“ oder „W“ eingetragen.

§ 36
Einspruch gegen die Versagung des Stimmscheines,
Beschwerde

¹Wird die Erteilung eines Stimmscheines versagt, kann dagegen Einspruch eingelegt werden. ²§ 27 Absatz 2, 4 und 5 gilt entsprechend. ³Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 27 Absatz 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 27 Absatz 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Abstimmung eingelegt worden ist.

Unterabschnitt 5
Stimmzettel, Abstimmungsräume und -zeit

§ 37
Stimmzettel, Umschläge für die Briefabstimmung

(1) Das Papier des Stimmzettels muss so beschaffen sein, dass nach dem Falten von außen nicht erkennbar ist, wie abgestimmt wurde.

(2) Die Abstimmungsumschläge für die Briefabstimmung sollen 11,4 mal 16,2 Zentimeter (DIN C6) groß, hellgrün und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet sein.

(3) Die Abstimmungsbriefumschläge sollen 12 mal 17,6 Zentimeter groß, rosa und nach dem Muster der Anlage 11 beschriftet sein.

(4) ¹Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter weist den Gemeinden die Stimmzettel zur Weitergabe an die Stimmbezirksvorsteherinnen und Stimmbezirksvorsteher zu. ²Sie oder er liefert den Gemeinden die erforderlichen Abstimmungsbriefumschläge, wenn nur an dem Ort ihrer oder seiner Dienststelle das Briefabstimmungsergebnis festzustellen ist, und die erforderlichen Abstimmungsumschläge für die Briefabstimmung.

(5) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.

§ 38
Abstimmungsräume

(1) ¹Die Gemeinde bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsraum. ²Die Gemeinden sollen Abstimmungsräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung stellen. ³Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderung und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Abstimmung erleichtert wird. ⁴Die Gemeinden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Abstimmungsräume barrierefrei sind.

(2) ¹In größeren Stimmbezirken, in denen sich die Stimmberechtigtenverzeichnisse teilen lassen, kann gleichzeitig in verschiedenen Gebäuden oder in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen des Abstimmungsraumes abgestimmt werden. ²Für jeden Abstimmungsraum oder -tisch wird ein Stimmbezirksvorstand gebildet. ³Sind mehrere Stimmbezirksvorstände in einem Abstimmungsraum tätig, bestimmt die Gemeinde, welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung im Abstimmungsraum sorgt.

§ 39
Abstimmungszeit

(1) ¹Die Abstimmung dauert von 8 bis 18 Uhr. ²Die Briefabstimmung endet abweichend von der allgemeinen Abstimmungszeit um 16 Uhr.

(2) Der Stimmbezirksvorstand darf vor Ablauf der Abstimmungszeit seine Tätigkeit auch nach Stimmabgabe aller Stimmberechtigten im Hinblick auf Inhaberinnen und Inhaber von Stimmscheinen nicht unterbrechen.

§ 40
Abstimmungsbekanntmachung

(1) ¹Die Gemeinde macht spätestens am sechsten Tag vor der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 13 Beginn und Ende der allgemeinen Abstimmungszeit, die Stimmbezirke und Abstimmungsräume sowie das Abstimmungsverfahren öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kann auf die Angaben in der Stimmbenachrichtigung verwiesen werden. ²Dabei weist die Gemeinde darauf hin,

1.

dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten werden,

2.

wie viele Stimmen jede stimmberechtigte Person hat und wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist,

3.

in welcher Weise mit Stimmschein und insbesondere durch Briefabstimmung abgestimmt werden kann,

4.

dass nach § 28 Absatz 4 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid jede stimmberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Stimmrechts durch eine Vertretung anstelle der stimmberechtigten Person unzulässig ist,

5.

dass entsprechend § 5 Absatz 3 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, dass die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Abstimmungsentscheidung beschränkt ist und dass eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht,

6.

dass nach § 107a Absatz 1 und § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht und dass unbefugt auch abstimmt, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Abstimmentscheidung der stimmberechtigten Person oder ohne eine geäußerte Abstimmentscheidung der stimmberechtigten Person eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist.

(2) ¹Die Abstimmungsbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 13 ist vor Beginn der Abstimmungshandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, anzubringen. ²Der Bekanntmachung oder dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen. ³Zusätzlich soll ein Abdruck des zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes oder der entsprechenden Gesetzentwürfe einschließlich Begründung beigefügt werden. ⁴Sind die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe umfangreich, können sie stattdessen auch im Abstimmungsraum zur Einsichtnahme ausgelegt werden.

Unterabschnitt 6
Abstimmungshandlung

§ 41
Ausstattung des Stimmbezirksvorstandes

Die Gemeinde übergibt dem Stimmbezirksvorstand eines jeden Stimmbezirks vor Beginn der Abstimmungshandlung

1.

das abgeschlossene Stimmberechtigtenverzeichnis,

2.

das Verzeichnis der eingetragenen Stimmberechtigten, denen nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses noch Stimmscheine erteilt worden sind und ein Verzeichnis der für ungültig erklärten Stimmscheine oder eine Mitteilung, dass kein Stimmschein für ungültig erklärt worden ist,

3.

amtliche Stimmzettel in genügender Zahl,

4.

einen Vordruck der Abstimmungsniederschrift,

5.

einen Vordruck der Schnellmeldung,

6.

Abdrucke des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und dieser Verordnung, die die Anlagen zu dieser Verordnung nicht zu enthalten brauchen,

7.

einen Abdruck der Abstimmungsbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 13,

8.

Abdrucke des zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes oder der entsprechenden Gesetzentwürfe einschließlich Begründung,

9.

Verschlussmaterial für die Stimmurne,

10.

Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Stimmscheine.

§ 42
Stimmzellen

(1) ¹In jedem Abstimmungsraum richtet die Gemeinde eine Stimmzelle oder mehrere Stimmzellen mit Tischen ein, in denen die oder der Abstimmende ihren oder seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. ²Die Stimmzellen müssen vom Tisch des Stimmbezirksvorstandes aus überblickt werden können. ³Als Stimmzelle kann auch ein nur durch den Abstimmungsraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Stimmbezirksvorstandes aus überblickt werden kann.

(2) In den Stimmzellen sollen gleichfarbige Schreibstifte bereitliegen.

§ 43
Stimmurnen

¹Die Gemeinde sorgt für die erforderlichen Stimmurnen. ²Es finden die für Bundes- und Landtagswahlen bestimmten Urnen Verwendung.

§ 44
Abstimmungstisch

Die Stimmurne wird an oder auf den Tisch des Stimmbezirksvorstands gestellt.

§ 45
Eröffnung der Abstimmungshandlung

(1) Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher eröffnet die Abstimmungshandlung damit, dass sie oder er die Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit hinweist.

(2) ¹Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher das Stimmberechtigtenverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Stimmscheine (§ 33 Absatz 6 Satz 5), indem sie oder er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Stimmberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk „Stimmschein“, „S“ oder „W“ einträgt. ²Sie oder er berichtigt dementsprechend die Abschlussbeurkundung des Stimmberechtigtenverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle.

(3) ¹Der Stimmbezirksvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Stimmurne leer ist. ²Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher verschließt die Stimmurne. ³Sie darf bis zum Schluss der Abstimmungshandlung nicht mehr geöffnet werden.

§ 46
Öffentlichkeit und Ordnung im Abstimmungsraum

(1) Während der Abstimmungshandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses besteht für die Öffentlichkeit Zutritt zum Abstimmungsraum, soweit das ohne Störung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.

(2) ¹Der Stimmbezirksvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Abstimmungsraum. ²Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Abstimmungsraum.

§ 47
Stimmabgabe

(1) ¹Die oder der Abstimmende erhält nach Betreten des Abstimmungsraumes einen amtlichen Stimmzettel. ²Der Stimmbezirksvorstand kann anordnen, dass hierzu die Stimmbenachrichtigung vorgezeigt werden muss.

(2) ¹Die oder der Abstimmende begibt sich in die Stimmzelle, kennzeichnet dort den Stimmzettel und faltet ihn dort in einer Weise, dass die Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist. ²Der Stimmbezirksvorstand achtet darauf, dass sich immer nur eine Person und diese nur so lange wie notwendig in der Stimmzelle aufhält.

(3) ¹Danach gibt die oder der Abstimmende am Tisch des Stimmbezirksvorstandes die Stimmbenachrichtigung ab. ²Der Stimmbezirksvorstand überprüft die Identität der oder des Abstimmenden, wenn sie oder er ihm nicht persönlich bekannt ist.

(4) ¹Sobald die Schriftführung anhand des Stimmberechtigtenverzeichnisses die Stimmberechtigung festgestellt hat und kein Anlass zur Zurückweisung der oder des Abstimmenden nach den Absätzen 5 und 6 besteht, gibt die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher die Stimmurne frei. ²Die oder der Abstimmende legt den gefalteten Stimmzettel in die Stimmurne oder übergibt den gefalteten Stimmzettel der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher zum Einwurf. ³Die Schriftführung vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen der oder des Abstimmenden in der dafür bestimmten Spalte des Stimmberechtigtenverzeichnisses. ⁴Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes sind dabei nicht befugt, Angaben zur Person der oder des Abstimmenden so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Abstimmungsraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können, es sei denn, diskrete Äußerungen sind zur Feststellung der Stimmberechtigung einer oder eines Abstimmenden erforderlich.

(5) ¹Der Stimmbezirksvorstand hat eine Abstimmende oder einen Abstimmenden zurückzuweisen, die oder der

1.

nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist und keinen Stimmschein besitzt,

2.

keinen Stimmschein vorlegt, obwohl sich im Stimmberechtigtenverzeichnis ein Stimmscheinvermerk (§ 35) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass sie oder er nicht im Stimmscheinverzeichnis eingetragen ist,

3.

einen Stimmabgabevermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis hat (Absatz 4 Satz 3), es sei denn, sie oder er weist nach, noch nicht abgestimmt zu haben,

4.

den Stimmzettel außerhalb der Stimmzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat,

5.

den Stimmzettel nicht oder so gefaltet hat, dass die Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Abstimmungsgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat oder

6.

für den Stimmbezirksvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Stimmurne werfen will.

²Eine Abstimmende oder ein Abstimmender, bei der oder dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 vorliegen und die oder der im Vertrauen auf die ihr oder ihm übersandte Benachrichtigung, dass sie oder er im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat, ist bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, dass sie oder er bei der Gemeinde bis 13 Uhr einen Stimmschein beantragen kann.

(6) ¹Hat die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher Zweifel am Stimmrecht einer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Person oder werden sonst aus der Mitte des Stimmbezirksvorstandes Bedenken gegen die Zulassung einer oder eines Abstimmenden zur Stimmabgabe erhoben, beschließt der Stimmbezirksvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. ²Der Beschluss ist in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

(7) Hat die oder der Abstimmende den Stimmzettel verschrieben, versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird die oder der Abstimmende nach Absatz 5 Nummer 4 bis 6 zurückgewiesen, ist ihr oder ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem sie oder er den alten Stimmzettel in Gegenwart des Stimmbezirksvorstands vernichtet hat.

§ 48
Stimmabgabe Abstimmender mit Behinderung

(1) ¹Eine Abstimmende oder ein Abstimmender, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Stimmurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe sie oder er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Stimmbezirksvorstand bekannt. ²Hilfsperson kann auch ein von dem oder der Abstimmenden bestimmtes Mitglied des Stimmbezirksvorstandes sein; darauf ist bei Bedarf die oder der Abstimmende von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher hinzuweisen.

(2) ¹Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Abstimmungsentscheidung beschränkt. ²Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

(3) ¹Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der oder dem Abstimmenden die Stimmzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. ²Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Abstimmung einer anderen Person erlangt hat. ³Hierauf hat die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher hinzuweisen.

(4) ¹Eine blinde Abstimmende oder ein blinder Abstimmender kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. ²Dies gilt auch für eine Abstimmende oder einen Abstimmenden mit Sehbehinderung.

§ 49
Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Stimmscheines

¹Die Inhaberin oder der Inhaber eines Stimmscheines nennt ihren oder seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Stimmschein der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher zur Prüfung. ²Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Stimmscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, klärt sie der Stimmbezirksvorstand und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der Inhaberin oder des Inhabers. ³Der Vorgang ist in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. ⁴Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher behält den Stimmschein auch im Falle der Zurückweisung ein.

§ 50
Schluss der Abstimmungshandlung

¹Sobald die allgemeine Abstimmungszeit abgelaufen ist, wird dies von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher bekannt gegeben. ²Von da ab dürfen nur noch die Abstimmenden zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Abstimmungsraum befinden. ³Der Zutritt zum Abstimmungsraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Abstimmenden ihre Stimme abgegeben haben; § 46 Absatz 1 ist zu beachten. ⁴Sodann erklärt die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher die Abstimmungshandlung für geschlossen.

§ 51
Stimmabgabe mit Stimmschein in Sonderstimmbezirken

(1) Zur Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 17) wird jede in der Einrichtung anwesende stimmberechtigte Person mit einem gültigen Stimmschein zugelassen.

(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderstimmbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Stimmbezirksvorstandes zu bestellen.

(3) ¹Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Abstimmungsraum. ²Für die verschiedenen Teile eines Sonderstimmbezirks können verschiedene Abstimmungsräume bestimmt werden.

(4) Die Gemeinde bestimmt die Abstimmungszeit für den Sonderstimmbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Abstimmungszeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.

(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Stimmberechtigten den Abstimmungsraum und die Abstimmungszeit am Tag vor der Abstimmung bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.

(6) ¹Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher und mindestens zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Stimmurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. ²Dort nehmen sie die Stimmscheine entgegen und verfahren nach § 49 in Verbindung mit § 47 Absatz 4 bis 7. ³Dabei muss auch bettlägerigen Abstimmenden Gelegenheit gegeben werden, unbeobachtet ihre Stimmzettel zu kennzeichnen und zu falten. ⁴Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher weist Abstimmende, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Stimmbezirksvorstands als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. ⁵Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Stimmurne und die Stimmscheine unverzüglich in den Abstimmungsraum des Sonderstimmbezirks zu bringen. ⁶Dort ist die Stimmurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Stimmbezirksvorstands verschlossen zu verwahren. ⁷Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Stimmurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderstimmbezirks ausgezählt. ⁸Der Vorgang ist in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

(7) Die Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses soll durch die Anwesenheit anderer Stimmberechtigter gewährleistet werden.

(8) Die Leitung der Einrichtung ist für die Absonderung von Kranken verantwortlich, die ansteckende Krankheiten haben.

(9) Das Stimmergebnis des Sonderstimmbezirks darf nicht vor Schluss der allgemeinen Abstimmungszeit ermittelt werden.

(10) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

§ 52
Stimmabgabe mit Stimmschein
vor dem beweglichen Stimmbezirksvorstand

(1) Die Gemeinde kann bei entsprechendem Bedarf im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Stimmberechtigte, die einen gültigen Stimmschein besitzen, vor einem beweglichen Stimmbezirksvorstand (§ 13) abstimmen.

(2) ¹Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Abstimmungszeit. ²Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Abstimmungsraum bereit. ³Die Leitung der Einrichtung gibt den Stimmberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.

(3) Der bewegliche Stimmbezirksvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Stimmurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Stimmscheine entgegen und verfährt nach § 49 in Verbindung mit § 47 Absatz 4 bis 7 sowie § 51 Absatz 6 Satz 3 bis 8.

(4) ¹§ 51 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend. ²Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

§ 53
Stimmabgabe mit Stimmschein in Klöstern

Die Gemeinde kann bei entsprechendem Bedarf im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 52 regeln.

§ 54
Stimmabgabe mit Stimmschein
in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

Für die Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten oder den entsprechenden Einrichtungen gilt § 52 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anstaltsleitung einen Abstimmungsraum bereitstellt, der von ihr in Absprache mit der Gemeinde mit den zur Durchführung der Abstimmung erforderlichen Möbeln auszustatten ist; die Anstaltsleitung sorgt dafür, dass die Stimmberechtigten zur Stimmabgabe den Abstimmungsraum aufsuchen können.

§ 55
Briefabstimmung

(1) ¹Wer durch Briefabstimmung abstimmt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Abstimmungsumschlag und klebt diesen zu, unterzeichnet die auf dem Stimmschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung unter Angabe des Ortes und Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Abstimmungsumschlag und den unterschriebenen Stimmschein in den amtlichen Abstimmungsbriefumschlag, klebt den Abstimmungsbriefumschlag zu und übersendet den Abstimmungsbrief durch die Post rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle. ²Der Abstimmungsbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. ³Nach Eingang des Abstimmungsbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

(2) ¹Die Abstimmungsbriefe müssen bei der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter, in deren oder dessen Kreis der Stimmschein ausgestellt wurde, eingehen. ²Sind aufgrund einer Anordnung nach § 30 Absatz 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid Briefabstimmungsvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Stimmkreises gebildet, müssen die Abstimmungsbriefe bei der mit der Durchführung der Briefabstimmung betrauten Gemeinde eingehen.

(3) ¹Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Abstimmungsumschlag zu legen; § 47 Absatz 7 gilt entsprechend. ²Für die Stimmabgabe Abstimmender mit einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung gilt § 48 entsprechend. ³Hat die oder der Abstimmende den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefabstimmung zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der oder des Abstimmenden gekennzeichnet hat. ⁴Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

(4) ¹In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten oder den entsprechenden Einrichtungen sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und gefaltet werden kann. ²Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung mit den zur Durchführung der Abstimmung erforderlichen Möbeln und gibt den Stimmberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefabstimmung zur Verfügung steht.

(5) Die Gemeinde weist die Leitung der Einrichtungen in ihrem Gebiet spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung auf die Regelungen des Absatzes 4 hin.

Unterabschnitt 7
Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

§ 56
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

(1) ¹Im Anschluss an die Abstimmungshandlung ermittelt der Stimmbezirksvorstand ohne Unterbrechung das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk. ²Steht ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, stellt er fest

1.

die Zahl der Stimmberechtigten,

2.

die Zahl der Personen, die abgestimmt haben,

3.

die Zahl der ungültigen Stimmen,

4.

die Zahl der gültigen Stimmen,

5.

die Zahlen der gültigen Ja-Stimmen und der gültigen Nein-Stimmen.

³Stehen mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung, stellt er fest

1.

die Zahl der Stimmberechtigten,

2.

die Zahl der Personen, die abgestimmt haben,

3.

die Zahl der gültigen und insgesamt ungültigen Stimmabgaben,

4.

bezogen auf jeden Gesetzentwurf die Zahl der gültigen Stimmen,

5.

für jeden Gesetzentwurf die Zahlen der gültigen Ja-Stimmen und der gültigen Nein-Stimmen.

(2) ¹Ordnet die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter in einem Stimmbezirk mit mehreren Abstimmungsräumen oder -tischen die gemeinsame Ergebnisermittlung durch einen Stimmbezirksvorstand an, bestimmt die Gemeinde den zuständigen Vorstand. ²Der oder die Stimmbezirksvorstände, die danach die Auszählung nicht vornehmen, übergeben die Stimmurne und das Stimmberechtigtenverzeichnis sowie die bis zu diesem Punkt ausgefüllte und mit einer entsprechenden Bemerkung versehene Abstimmungsniederschrift dem Stimmbezirksvorstand, der nach der Bestimmung der Gemeinde die Auszählung durchführt. ³Dieser vermischt den Inhalt der Stimmurnen und ermittelt das gemeinsame Abstimmungsergebnis.

§ 57
Feststellung der Zahl der Personen, die abgestimmt haben

¹Vor dem Öffnen der Stimmurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Abstimmungstisch entfernt. ²Sodann werden die Stimmzettel der Stimmurne entnommen, entfaltet und gezählt. ³Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Stimmberechtigtenverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Stimmscheine festgestellt. ⁴Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, ist dies in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken und soll dort erläutert werden.

§ 58
Zählung der Stimmen bei Abstimmung über einen Gesetzentwurf

(1) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer bei einem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten:

1.

einen aus ungekennzeichneten Stimmzetteln und Stimmzetteln mit zweifelsfrei ungültiger Stimme (Stapel 1),

2.

einen aus Stimmzetteln, deren Gültigkeit fraglich erscheint und über deren Gültigkeit nach Beendigung des übrigen Zählgeschäfts ein Beschluss zu fassen ist (Stapel 2),

3.

einen aus Stimmzetteln, die eine zweifelsfrei gültige Ja-Stimme enthalten (Stapel 3) und

4.

einen aus Stimmzetteln, die eine zweifelsfrei gültige Nein-Stimme enthalten (Stapel 4).

(2) Der Stapel 2 wird ausgesondert und von einem von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

(3) ¹Die Beisitzer, die den Stapel 1 unter ihrer Aufsicht haben, übergeben den Stapel zum einen Teil der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher, zum anderen Teil deren oder dessen Stellvertretung. ²Diese prüfen, ob sich in dem Stapel nur ungekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel mit zweifelsfrei ungültiger Stimme befinden. ³Sie sagen zu jedem Teilstapel laut an, dass dieser nur ungekennzeichnete Stimmzettel und Stimmzettel mit zweifelsfrei ungültiger Stimme enthält. ⁴Gibt ihnen ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, wird dieser dem ausgesonderten Stapel 2 beigefügt. ⁵Mit Ausnahme des Stapels 2 wird entsprechend auch mit den übrigen Stapeln verfahren.

(4) ¹Danach zählen zwei von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die nach Absatz 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der gültigen Stimmen, der gültigen Ja-Stimmen, der gültigen Nein-Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. ²Die jeweiligen Zahlen werden als erste Zwischensummen in die Abstimmungsniederschrift eingetragen.

(5) ¹Anschließend entscheidet der Stimmbezirksvorstand über die ausgesonderten Stimmzettel auf dem Stapel 2. ²Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher

1.

gibt die Entscheidung des Stimmbezirksvorstandes über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimme mündlich bekannt,

2.

sagt bei gültigen Stimmen an, ob eine gültige Ja- oder Nein-Stimme abgegeben wurde,

3.

vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimme für gültig oder ungültig erklärt worden ist, sowie bei gültigen Stimmen, ob es sich um eine Ja- oder Nein-Stimme handelt, und

4.

versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern.

³Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als weitere Zwischensummen in die Abstimmungsniederschrift übertragen.

(6) ¹Die nach den Absätzen 4 und 5 ermittelten Zahlen werden von der Schriftführung in der Abstimmungsniederschrift zusammengezählt. ²Zwei von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. ³Beantragt ein Mitglied des Stimmbezirksvorstandes vor der Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, ist sie nach den Absätzen 1 bis 5 zu wiederholen. ⁴Gibt das Mitglied des Stimmbezirksvorstandes Gründe für den Antrag an, so sind diese in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

(7) Die von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln die Stimmzettel der einzelnen Stapel, auch des Stapels 2, jeweils getrennt ein und behalten sie unter Aufsicht.

§ 59
Zählung der Stimmen bei Abstimmung
über mehr als einen Gesetzentwurf

(1) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Stimmscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer bei zwei zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behalten:

1.

einen aus ungekennzeichneten Stimmzetteln und Stimmzetteln, die zu beiden Gesetzentwürfen eine zweifelsfrei ungültige Stimme enthalten (Stapel 1),

2.

einen aus Stimmzetteln, deren Gültigkeit fraglich erscheint und über deren Gültigkeit nach Beendigung des übrigen Zählgeschäfts ein Beschluss zu fassen ist (Stapel 2),

3.

einen aus Stimmzetteln, die eine zweifelsfrei gültige Ja-Stimme für den ersten Gesetzentwurf und eine zweifelsfrei gültige Nein-Stimme für den zweiten Gesetzentwurf enthalten (Stapel 3),

4.

einen aus Stimmzetteln, die eine zweifelsfrei gültige Nein-Stimme für den ersten Gesetzentwurf und eine zweifelsfrei gültige Ja-Stimme für den zweiten Gesetzentwurf enthalten (Stapel 4),

5.

einen aus Stimmzetteln, die zu beiden Gesetzentwürfen eine zweifelsfrei gültige Nein-Stimme enthalten, sowie aus Stimmzetteln, die nur zu einem der Gesetzentwürfe eine zweifelsfrei gültige Stimme enthalten und zu dem anderen Gesetzentwurf ungekennzeichnet sind oder eine zweifelsfrei ungültige Stimme enthalten (Stapel 5).

(2) ¹Stimmzettel, die zu beiden Gesetzentwürfen eine Ja-Stimme enthalten, werden bei zwei Gesetzentwürfen, die den gleichen Gegenstand betreffen, Stapel 1 beigefügt. ²Bei zwei Gesetzentwürfen, die unterschiedliche Gegenstände betreffen, werden die Stimmzettel, die zu beiden Gesetzentwürfen eine zweifelsfrei gültige Ja-Stimme enthalten, dem Stapel 5 beigefügt.

(3) Der Stapel 2 wird ausgesondert und von einem von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

(4) ¹Die Beisitzer, die die Stapel 1, 3 und 4 unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zum einen Teil der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher, zum anderen Teil dessen oder deren Stellvertretung. ²Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel jeweils dem zugeordneten Stapel entspricht und sagen zu jedem Stapel laut an, welche Stimmabgabe er enthält. ³Gibt ihnen ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, fügen sie diesen dem ausgesonderten Stapel 2 bei.

(5) ¹Danach zählen zwei von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die nach Absatz 4 geprüften Stimmzettelstapel 1, 3 und 4 unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der gültigen und der insgesamt ungültigen Stimmabgaben, der gültigen Stimmen zu jedem Gesetzentwurf sowie der gültigen Ja-Stimmen und der gültigen Nein-Stimmen zu jedem Gesetzentwurf. ²Die jeweiligen Zahlen werden als erste Zwischensummen in die Abstimmungsniederschrift eingetragen.

(6) ¹Sodann übergibt der Beisitzer, der den Stapel 5 unter Aufsicht hat, diesen Stapel der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher. ²Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher legt die Stimmzettel getrennt nach zweifelsfrei gültigen Ja-Stimmen und Nein-Stimmen und zweifelsfrei ungültigen Stimmen zu dem ersten Gesetzentwurf und sagt dabei für jeden Stimmzettel laut an, wie die Stimme zu dem ersten Gesetzentwurf abgegeben wurde. ³Bei den Stimmzetteln, auf denen nur eine Stimme zu dem zweiten Gesetzentwurf abgegeben worden ist, sagt sie oder er an, dass keine gültige Stimme zu dem ersten Gesetzentwurf abgegeben wurde. ⁴Gibt ihnen ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, fügen sie diesen dem Stapel 2 bei. ⁵Dann werden die von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher gebildeten Stapel entsprechend Absatz 4 gezählt. ⁶Anschließend ordnet die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher die Stimmzettel nach den zum zweiten Gesetzentwurf abgegebenen Stimmen neu und es wird entsprechend den Sätzen 3 bis 5 verfahren. ⁷Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als weitere Zwischensummen in die Abstimmungsniederschrift übertragen.

(7) ¹Anschließend entscheidet der Stimmbezirksvorstand über die ausgesonderten Stimmzettel auf dem Stapel 2. ²Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher gibt die Entscheidung des Stimmbezirksvorstandes über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmabgabe mündlich bekannt. ³Sie oder er sagt bei gültigen Stimmabgaben außerdem zu jedem Gesetzentwurf an, ob eine gültige Ja- oder Nein-Stimme oder eine ungültige Stimme abgegeben wurde. ⁴Sie oder er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob die Stimmabgabe für gültig oder ungültig erklärt worden ist, sowie bei gültigen Stimmen, ob es sich um eine Ja- oder Nein-Stimme handelt. ⁵Sie oder er versieht die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. ⁶Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als weitere Zwischensummen in die Abstimmungsniederschrift übertragen.

(8) ¹Die nach den Absätzen 5 bis 7 ermittelten Stimmenzahlen werden von der Schriftführung in der Abstimmungsniederschrift zusammengezählt. ²Zwei von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung. ³Beantragt ein Mitglied des Stimmbezirksvorstandes vor der Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, ist sie nach den Absätzen 1 bis 7 zu wiederholen. ⁴Gibt das Mitglied des Stimmbezirksvorstandes Gründe für den Antrag an, so sind diese in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken.

(9) Die von der Stimmbezirksvorsteherin oder dem Stimmbezirksvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln die Stimmzettel der einzelnen Stapel, auch des Stapels 2, jeweils getrennt ein und behalten sie unter Aufsicht.

(10) Stehen mehr als zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, ist gemäß der Anzahl der zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe entsprechend den Absätzen 1 bis 9 zu verfahren.

§ 60
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

¹Im Anschluss an die Feststellungen nach § 56 Absatz 1 gibt die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. ²Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 62) anderen als den in § 61 genannten Stellen durch die Mitglieder des Stimmbezirksvorstandes nicht mitgeteilt werden.

§ 61
Schnellmeldungen,
vorläufige Abstimmungsergebnisse

(1) ¹Sobald das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk festgestellt ist, meldet es die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher der Gemeinde, die die Abstimmungsergebnisse aller Stimmbezirke der Gemeinde zusammenfasst und der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter meldet. ²Ist in der Gemeinde nur ein Stimmbezirk gebildet, meldet die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher das Abstimmungsergebnis der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter.

(2) ¹Die Meldung wird auf schnellstem Wege, zum Beispiel telefonisch oder auf elektronischem Wege, erstattet. ²Sie enthält die in § 56 Absatz 1 Satz 2 oder 3 genannten Angaben.

(3) ¹Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen gemäß Absatz 1 das vorläufige zahlenmäßige Abstimmungsergebnis im Stimmkreis. ²Sie oder er teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefabstimmung (§ 65 Absatz 4) das vorläufige Abstimmungsergebnis auf schnellstem Wege der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter mit.

(4) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter das vorläufige zahlenmäßige Abstimmungsergebnis im Abstimmungsgebiet.

(5) Die Abstimmungsleiterinnen und Abstimmungsleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Abstimmungsniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Abstimmungsergebnisse bekannt.

(6) ¹Die Schnellmeldungen der Stimmbezirksvorsteherinnen und Stimmbezirksvorsteher, Gemeinden, Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter werden nach dem Muster der Anlage 14 erstattet. ²Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. ³Sie oder er kann auch anordnen, dass die Abstimmungsergebnisse der Stimmbezirke und der Gemeinden gleichzeitig der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter und ihr oder ihm mitzuteilen sind. ⁴Die so mitgeteilten Ergebnisse darf die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses berücksichtigen, wenn die Mitteilung der Kreisabstimmungsleiterin oder des Kreisabstimmungsleiters nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt.

§ 62
Abstimmungsniederschrift

(1) ¹Über die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist von der Schriftführung eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 15 zu fertigen. ²Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Stimmbezirksvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. ³Verweigert ein Mitglied des Stimmbezirksvorstandes die Unterschrift, ist der Grund hierfür in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. ⁴Beschlüsse nach § 58 Absatz 5 und § 59 Absatz 7 sowie Beschlüsse über Beanstandungen bei der Abstimmungshandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. ⁵Der Abstimmungsniederschrift sind die Stimmzettel, über die der Abstimmungsvorstand nach § 58 Absatz 5 und § 59 Absatz 7 beschlossen hat sowie die Stimmscheine, über die der Stimmbezirksvorstand nach § 49 Satz 2 beschlossen hat, beizufügen.

(2) Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher hat die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde zu übergeben.

(3) ¹Die Gemeinde übersendet der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter die Abstimmungsniederschriften ihrer Stimmbezirksvorstände mit den Anlagen auf dem schnellsten Weg. ²Besteht die Gemeinde aus mehreren Stimmbezirken, fügt sie eine Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse der einzelnen Stimmbezirke nach dem Muster der Anlage 16 bei.

(4) Stimmbezirksvorsteherinnen und Stimmbezirksvorsteher, Gemeinden sowie Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter haben sicherzustellen, dass die Abstimmungsniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

§ 63
Übergabe und Verwahrung
der Abstimmungsunterlagen

(1) ¹Hat der Stimmbezirksvorstand seine Aufgaben erledigt, verpackt die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher jeweils getrennt

1.

die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach ungültigen Stimmen, gültigen Ja-Stimmen und gültigen Nein-Stimmen, bei mehreren Gesetzentwürfen nach insgesamt ungültigen Stimmabgaben sowie den weiteren nach Maßgabe von § 59 gebildeten Stapeln,

2.

die eingenommenen Stimmscheine,

soweit sie nicht der Abstimmungsniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit einer Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeinde. ²Bis zur Übergabe an die Gemeinde hat die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher sicherzustellen, dass die Unterlagen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 Unbefugten nicht zugänglich sind.

(2) ¹Die Gemeinde verwahrt die Pakete, bis die Vernichtung der Abstimmungsunterlagen zugelassen ist (§ 78). ²Sie stellt sicher, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.

(3) Die Stimmbezirksvorsteherin oder der Stimmbezirksvorsteher gibt der Gemeinde die ihr oder ihm nach § 41 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Abstimmungsgegenstände sowie die eingenommenen Stimmbenachrichtigungen zurück.

(4) ¹Die Gemeinde hat die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter vorzulegen. ²Werden nur Teile eines Paketes angefordert, bricht die Gemeinde das Paket in Gegenwart von zwei zu Zeuginnen oder Zeugen berufenen Personen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. ³Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.

§ 64
Behandlung der Abstimmungsbriefe,
Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

(1) ¹Die für den Eingang der Abstimmungsbriefe zuständige Stelle (§ 55 Absatz 2) zählt die über den Postweg eingegangenen Abstimmungsbriefe, sammelt die Abstimmungsbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. ²Sie vermerkt auf jedem am Abstimmungstag nach Schluss der Abstimmungszeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 eingegangenen Abstimmungsbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Abstimmungsbriefen nur den Eingangstag.

(2) Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter, in den Fällen der Bildung eines Briefabstimmungsvorstands für einzelne oder mehrere Gemeinden die jeweilige oder die betraute Gemeinde, verteilt die Abstimmungsbriefe auf die einzelnen Briefabstimmungsvorstände und übergibt jedem Briefabstimmungsvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Stimmscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Stimmscheine für ungültig erklärt worden sind, sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung der erforderlichen Räume mit der für die Durchführung der Abstimmung erforderlichen Möblierung und stellt dem Briefabstimmungsvorstand notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.

(3) ¹Verspätet eingegangene Abstimmungsbriefe werden von der zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. ²Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Abstimmungsbriefe zugelassen ist (§ 78). ³Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

(4) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefabstimmungsvorstand gebildet, haben die Gemeinden der mit der Durchführung der Briefabstimmung betrauten Gemeinde

1.

alle bis zum Tag vor der Abstimmung bei ihnen eingegangenen Abstimmungsbriefe bis 12 Uhr am Abstimmungstag zuzuleiten und

2.

alle anderen noch vor Schluss der Abstimmungszeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 bei ihnen eingegangenen Abstimmungsbriefe auf dem schnellsten Weg nach Schluss der Abstimmungszeit nach § 39 Absatz 1 Satz 2 zuzuleiten.

§ 65
Zulassung der Abstimmungsbriefe, Ermittlung
und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

(1) ¹Ein von der Briefabstimmungsvorsteherin oder dem Briefabstimmungsvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefabstimmungsvorstandes öffnet die Abstimmungsbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Stimmschein und den Abstimmungsumschlag. ²Ist der Stimmschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Stimmscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Stimmscheines erhoben, sind die betroffenen Abstimmungsbriefe samt Inhalt unter Kontrolle der Briefabstimmungsvorsteherin oder des Briefabstimmungsvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 2 zu behandeln. ³Die aus den übrigen Abstimmungsbriefen entnommenen Abstimmungsumschläge werden ungeöffnet in die Stimmurne gelegt; die Stimmscheine werden gesammelt.

(2) ¹Werden gegen einen Abstimmungsbrief Bedenken erhoben, beschließt der Briefabstimmungsvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. ²Der Abstimmungsbrief ist vom Briefabstimmungsvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bis 8 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vorliegt. ³Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe sind in der Abstimmungsniederschrift zu vermerken. ⁴Die zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren.

(3) ¹Nachdem die Abstimmungsumschläge den Abstimmungsbriefen entnommen und in die Stimmurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Schluss der allgemeinen Abstimmungszeit, ermittelt und stellt der Briefabstimmungsvorstand das Abstimmungsergebnis mit den in § 56 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 oder Satz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Angaben fest. ²Die §§ 57 bis 60 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Abstimmungsumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen sind und leere Abstimmungsumschläge wie ungekennzeichnete Stimmzettel sowie Abstimmungsumschläge, die mehrere Stimmen enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, wie Stimmzettel, deren Gültigkeit fraglich erscheint, zu behandeln sind.

(4) ¹Sobald das Briefabstimmungsergebnis festgestellt ist, meldet es die Briefabstimmungsvorsteherin oder der Briefabstimmungsvorsteher auf dem schnellsten Weg der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter. ²Sind aufgrund einer Anordnung nach § 30 Absatz 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid Briefabstimmungsvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet worden, meldet die Briefabstimmungsvorsteherin oder der Briefabstimmungsvorsteher das Briefabstimmungsergebnis der für sie oder ihn zuständigen Gemeinde, die es in die Schnellmeldung übernimmt. ³Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 14 erstattet.

(5) Im Übrigen finden für die Tätigkeit des Briefabstimmungsvorstandes die für den Stimmbezirksvorstand geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

(6) ¹Stellt die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter fest, dass im Abstimmungsgebiet infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung von Abstimmungsbriefen gestört war, gelten die dadurch betroffenen Abstimmungsbriefe, die nach dem Poststempel spätestens am Tag vor der Abstimmung zur Post gegeben worden sind, als rechtzeitig eingegangen. ²In einem solchen Fall werden, sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens aber am 22. Tag nach der Abstimmung, die durch das Ereignis betroffenen Abstimmungsbriefe abgesondert und dem Briefabstimmungsvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses überwiesen.

§ 66
Niederschrift über die Briefabstimmung,
Übergabe und Verwahrung
der Briefabstimmungsunterlagen

(1) ¹Über die Zulassung der Abstimmungsbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses ist von der Schriftführung eine Abstimmungsniederschrift nach dem Muster der Anlage 17 zu fertigen. ²Dieser sind beizufügen:

1.

die Stimmzettel und Abstimmungsumschläge, über die der Briefabstimmungsvorstand entsprechend § 58 Absatz 5 oder § 59 Absatz 7 beschlossen hat,

2.

die Abstimmungsbriefe, die der Briefabstimmungsvorstand zurückgewiesen hat,

3.

die Stimmscheine, über die der Briefabstimmungsvorstand beschlossen hat, ohne dass die Abstimmungsbriefe zurückgewiesen wurden.

(2) ¹Die Briefabstimmungsvorsteherin oder der Briefabstimmungsvorsteher übergibt die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter. ²Sind Briefabstimmungsvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden gebildet worden, ist die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen der jeweiligen oder der betrauten Gemeinde zu übergeben. ³Die zuständige Gemeinde übersendet der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter die Abstimmungsniederschriften der Briefabstimmungsvorstände mit den Anlagen und fügt, soweit erforderlich, Zusammenstellungen der Briefabstimmungsergebnisse nach dem Muster der Anlage 16 bei. ⁴§ 62 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.

§ 67
Ermittlung und Feststellung
des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis

(1) ¹Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Abstimmungsvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. ²Sie oder er stellt nach den Abstimmungsniederschriften das endgültige Abstimmungsergebnis stimmbezirks- und gemeindeweise und nach Briefabstimmungsvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 16 zusammen. ³Ergeben sich aus der Abstimmungsniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Abstimmungsgeschäfts, klärt sie die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter soweit wie möglich auf. ⁴Sie oder er kann von der Gemeinde die zur Aufklärung notwendigen weiteren Abstimmungsunterlagen anfordern und sie dem Kreisabstimmungsausschuss vorlegen.

(2) ¹Nach Berichterstattung durch die Kreisabstimmungsleiterin oder den Kreisabstimmungsleiter ermittelt der Kreisabstimmungsausschuss das Abstimmungsergebnis des Stimmkreises und stellt es mit den in § 56 Absatz 1 Satz 2 oder 3 bezeichneten Angaben fest. ²Der Kreisabstimmungsausschuss ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des Abstimmungsvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. ³Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.

(3) Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter gibt das Abstimmungsergebnis des Stimmkreises mündlich bekannt.

(4) ¹Die Niederschrift über die Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses (§ 10 Absatz 7) ist nach dem Muster der Anlage 18 zu fertigen. ²Die Niederschrift und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses nach dem Muster der Anlage 16 sind von allen Mitgliedern des Kreisabstimmungsausschusses, die an der Sitzung teilgenommen haben, und der Schriftführung zu unterzeichnen.

(5) Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter übersendet der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter auf dem schnellsten Weg eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreisabstimmungsausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung.

§ 68
Ermittlung und Feststellung
des Abstimmungsergebnisses
im Abstimmungsgebiet

(1) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter prüft die Niederschriften der Kreisabstimmungsausschüsse und stellt danach die endgültigen Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Stimmkreisen nach dem Muster der Anlage 16 zusammen.

(2) ¹Nach Berichterstattung durch die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter ermittelt der Landesabstimmungsausschuss das Gesamtergebnis der Abstimmung und stellt es mit den in § 56 Absatz 1 Satz 2 oder 3 bezeichneten Angaben fest. ²Der Landesabstimmungsausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Abstimmungsvorstände und Kreisabstimmungsausschüsse vorzunehmen. ³Der Landesabstimmungsausschuss stellt aufgrund des Landesabstimmungsergebnisses fest, ob der zur Abstimmung gebrachte Gesetzentwurf die erforderliche Mehrheit erlangt hat. ⁴Standen mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung, trifft er diese Feststellung zu jedem Gesetzentwurf.

(3) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter gibt das Abstimmungsergebnis und die Feststellungen nach Absatz 2 Satz 3 und 4 mündlich bekannt.

(4) ¹Die Niederschrift über die Sitzung (§ 10 Absatz 7) ist nach dem Muster der Anlage 19 zu fertigen. ²§ 67 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 69
Bekanntgabe
der endgültigen Abstimmungsergebnisse

(1) Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, macht die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter das endgültige Abstimmungsergebnis für das Abstimmungsgebiet mit den in § 56 Absatz 1 Satz 2 oder 3 bezeichneten Angaben, gegliedert nach Stimmkreisen, sowie die Feststellungen nach § 68 Absatz 2 Satz 3 und 4 öffentlich bekannt.

(2) Eine Ausfertigung dieser Bekanntmachung übersendet die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten und dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Unterabschnitt 8
Nachabstimmung und Wiederholung
der Abstimmung

§ 70
Nachabstimmung

(1) ¹Sobald feststeht, dass die Abstimmung im Stimmkreis infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund nicht durchgeführt werden kann, sagt die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter die Abstimmung ab und macht öffentlich bekannt, dass eine Nachabstimmung stattfinden wird. ²Sie oder er unterrichtet unverzüglich die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter.

(2) Bei der Nachabstimmung wird mit den für die Hauptabstimmung aufgestellten Stimmberechtigtenverzeichnissen, in den für die Hauptabstimmung bestimmten Stimmbezirken und Abstimmungsräumen sowie vor den für die Hauptabstimmung gebildeten Abstimmungsvorständen und nach der für die Hauptabstimmung gültigen Fragestellung abgestimmt.

(3) ¹Findet die Nachabstimmung statt, weil die Abstimmung infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund, der eine Änderung des Stimmzettels nicht erforderlich macht, abgesagt werden musste, sind die für die Hauptabstimmung erteilten Stimmscheine auch für die Nachabstimmung gültig. ²Neue Stimmscheine dürfen nur von Gemeinden des Gebiets, in dem die Nachabstimmung stattfindet, erteilt werden.

(4) ¹Macht der Grund, der zur Absage der Abstimmung führte, für die Nachabstimmung eine Änderung des Stimmzettels erforderlich, sind die für die Hauptabstimmung erteilten Stimmscheine für die Nachabstimmung nicht mehr gültig. ²Sie werden von Amts wegen durch neue Stimmscheine ersetzt. ³Abstimmungsbriefe mit Stimmscheinen für die Hauptabstimmung, die bei den zuständigen Stellen eingegangen sind, werden von diesen gesammelt und unter Beachtung des Abstimmungsgeheimnisses vernichtet.

(5) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter macht den Tag der Nachabstimmung und ob die für die Hauptabstimmung erteilten Stimmscheine auch für die Nachabstimmung gültig sind, öffentlich bekannt.

§ 71
Wiederholung der Abstimmung

(1) ¹Die Abstimmung ist nur soweit zu wiederholen, wie das nach der Entscheidung im Verfahren nach den §§ 43 oder 44 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid erforderlich ist. ²Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter macht den Tag der Wiederholung der Abstimmung öffentlich bekannt.

(2) ¹Wird die Abstimmung nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, darf die Abgrenzung dieser Stimmbezirke nicht geändert werden. ²Auch sonst soll die Abstimmung in denselben Stimmbezirken wie bei der Hauptabstimmung wiederholt werden. ³Stimmbezirksvorstände können neu gebildet und Abstimmungsräume neu bestimmt werden.

(3) Findet die Wiederholung der Abstimmung infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Stimmberechtigtenverzeichnissen statt, ist in den betroffenen Stimmbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Stimmberechtigtenverzeichnisses neu durchzuführen, soweit sich aus der Entscheidung im Verfahren nach den §§ 43 oder 44 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid keine Einschränkungen ergeben.

(4) ¹Abstimmende, die seit der Hauptabstimmung ihr Stimmrecht verloren haben, sind im Stimmberechtigtenverzeichnis zu streichen. ²Wird die Abstimmung vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptabstimmung nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, können Stimmberechtigte, denen für die Hauptabstimmung ein Stimmschein erteilt war, nur dann an der Abstimmung teilnehmen, wenn sie ihren Stimmschein in den Stimmbezirken abgegeben haben, für die die Abstimmung wiederholt wird.

(5) ¹Stimmscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die Wiederholung der Abstimmung stattfindet, erteilt werden. ²Wird die Abstimmung vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptabstimmung nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, erhalten Personen, die bei der Hauptabstimmung in diesen Stimmbezirken mit Stimmschein gewählt haben, auf Antrag ihren Stimmschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungsabstimmung zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungsabstimmung verzogen sind.

Unterabschnitt 9
Kosten

§ 72
Erstattung der Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides

¹Der Freistaat Sachsen erstattet gemäß § 48 Absatz 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid für jede stimmberechtigte Person den Gemeinden (Verwaltungsverbänden) mit einer Stimmberechtigtenzahl

1.

von bis zu 25 000 einen Betrag von 0,56 Euro,

2.

zwischen 25 000 und 100 000 einen Betrag von 0,45 Euro,

3.

von über 100 000 einen Betrag von 0,38 Euro.

²Kreisangehörige Gemeinden (Verwaltungsverbände), die einen Briefabstimmungsvorstand gebildet haben, erhalten zusätzlich 0,0063 Euro je stimmberechtigter Person. ³Den Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleitern erstattet der Freistaat Sachsen gemäß § 48 Absatz 2 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid 0,022 Euro je stimmberechtigter Person.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 73
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen

1.

durch die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter im Sächsischen Amtsblatt,

2.

durch die Kreisabstimmungsleiterinnen und Kreisabstimmungsleiter in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Landkreise und Kreisfreien Städte des Stimmkreises bestimmt sind,

3.

durch die Gemeinden in ortsüblicher Weise.

(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 genügt der Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.

§ 74
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt

(1) Für Zustellungen gilt das Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Zur Abnahme der nach dieser Verordnung abzugebenden Versicherungen an Eides statt ist die jeweilige Gemeinde oder die Gemeinde des Wohnortes, in Ermangelung eines solchen des gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthaltes, zuständig.

§ 75
Beschaffung von Stimmzetteln, Vordrucken und Umschlägen

(1) Die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter beschafft für ihren oder seinen Stimmkreis

1.

die Stimmscheinvordrucke (Anlage 9), soweit nicht die Gemeinde diese im Benehmen mit der Kreisabstimmungsleiterin oder dem Kreisabstimmungsleiter beschafft,

2.

die Abstimmungsbriefumschläge (Anlage 11), wenn nur an dem Ort ihrer oder seiner Dienststelle das Briefabstimmungsergebnis festzustellen ist,

3.

die Vordrucke für Schnellmeldungen (Anlage 14),

4.

die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Anlage 16),

5.

die Vordrucke für die Niederschrift über die Briefabstimmung (Anlage 17).

(2) Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung oder in dessen Auftrag die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter beschafft

1.

die Stimmzettel,

2.

die Abstimmungsumschläge für die Briefabstimmung (Anlage 10),

3.

die Merkblätter für die Briefabstimmung (Anlage 12),

4.

die Abdrucke des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sowie dieser Verordnung.

(3) Die Gemeinde beschafft die für die Stimmbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, die Landes- oder Kreisabstimmungsleiterin oder der Landes- oder Kreisabstimmungsleiter dies übernehmen.

§ 76
Sonderregelungen
für das sorbische Siedlungsgebiet

¹In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebiets kann

1.

durch die Gemeinde

a)

die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen gemäß Anlage 7,

b)

die Stimmbenachrichtigung gemäß Anlage 5 mit dem Stimmscheinantrag gemäß Anlage 6,

c)

die Beschriftung des Stimmscheins gemäß Anlage 9,

d)

die Beschriftung des Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung gemäß Anlage 10 und des Abstimmungsbriefumschlags gemäß Anlage 11,

e)

die Abstimmungsbekanntmachung gemäß Anlage 13,

2.

durch den Stimmbezirksvorstand die Kenntlichmachung der Abstimmungslokale

zusätzlich auch in sorbischer Sprache erfolgen. ²Das Merkblatt zur Briefabstimmung gemäß Anlage 12 ist dem Stimmschein in sorbischer Sprache beizufügen, wenn es von der stimmberechtigten Person im Stimmscheinantrag gemäß Anlage 6 in sorbischer Sprache angefordert wird.

§ 77
Sicherung der Abstimmungsunterlagen

(1) Die Stimmberechtigtenverzeichnisse, die Stimmscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 33 Absatz 8 Satz 2 und § 34 Absatz 1 sowie eingenommene Stimmbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.

(2) ¹Auskünfte aus Stimmberechtigtenverzeichnissen, Stimmscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 33 Absatz 8 Satz 2 und § 34 Absatz 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Abstimmungsgebietes und nur dann erteilt werden, wenn sie für die Empfängerin oder den Empfänger im Zusammenhang mit der Abstimmung erforderlich sind. ²Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei dem Verdacht von Abstimmungsstraftaten und bei der Prüfung der Abstimmung durch die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten vor. ³Dasselbe gilt für Auskünfte aus Unterschriftenbogen für Volksanträge und Volksbegehren.

§ 78
Vernichtung der Unterlagen
über Volksantrag und Volksbegehren
sowie der Abstimmungsunterlagen

(1) ¹Die Unterlagen über einen Volksantrag sind nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten gemäß § 10 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu vernichten. ²Werden die Unterschriftenbogen für einen Volksantrag nicht gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten eingereicht, sind die Unterlagen ein Jahr nach der letzten erteilten Unterschriftenbestätigung zu vernichten.

(2) ¹Die Unterlagen über ein Volksbegehren sind nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten gemäß § 22 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu vernichten. ²Werden die Unterschriftenbogen für ein Volksbegehren nicht gemäß § 20 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten eingereicht, sind die Unterlagen acht Monate nach der Veröffentlichung gemäß § 17 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu vernichten.

(3) ¹Die bei einem Volksentscheid eingenommenen Stimmbenachrichtigungen sind nach dem Abstimmungstag unverzüglich zu vernichten; dies gilt auch für Abstimmungsbriefumschläge, soweit sie nicht zu verspätet eingegangenen oder zurückgewiesenen Abstimmungsbriefen gehören. ²Die übrigen Unterlagen über einen Volksentscheid sind vorbehaltlich § 30a Absatz 6 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid ein Jahr nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten gemäß § 43 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu vernichten. ³Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter teilt den übrigen Abstimmungsorganen den Eintritt der Voraussetzung gemäß Satz 2 mit.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 sind Unterlagen von der Vernichtung ausgenommen, soweit sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer mit dem Verfahren der Volksgesetzgebung verbundenen Straftat von Bedeutung sein können.

§ 79
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 2. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 199), die zuletzt durch die Verordnung vom 22. September 2015 (SächsGVBl. S. 527) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 30. Dezember 2020

Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier

Anlagen

Anlage 1 zu § 1
Unterschriftenbogen zum Volksantrag

Anlage 2 zu § 2
Erklärung gemäß § 2 VVVGVO

Anlage 3 zu § 6
Unterschriftenbogen zum Volksbegehren

Anlage 4 zu § 23 (2,3,4)
Antrag auf Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis

Anlage 5 zu § 24 (1)
Stimmbenachrichtigung

Anlage 6 zu § 24 (2)
Stimmscheinantrag

Anlage 7 zu § 25
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen für den Volksentscheid zum

Anlage 8 zu § 29 (1)
Beurkundung des Abschlusses des Stimmberechtigtenverzeichnisses für den Volksentscheid am

Anlage 9 zu § 31
Stimmschein

Anlage 10 zu §§ 33 (3), 37 (2)
Vorderseite des Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung

Anlage 11 zu §§ 33 (3), 37 (3)
Vorderseite des Abstimmungsbriefumschlags

Anlage 12 zu § 33 (3)
Vorderseite des Merkblatts zur Briefabstimmung

Anlage 13 §§ 40, 41
Abstimmungsbekanntmachung

Anlage 14 zu § 61
Schnellmeldung über das Ergebnis des Volksentscheides

Anlage 15 zu § 62 (1)
Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf

Anlage 16 zu §§ 62 (3), 66 (2), 67 (1) 68 (1)
Zusammenstellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse für den Volksentscheid am

Anlage 17 zu § 66 (1)
Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf

Anlage 18 zu § 67 (4)
Muster für eine Abstimmung über einen/mehr als einen Gesetzentwurf

Anlage 19 zu § 68 (4)
Muster für eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf