Vierte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Vertretungsverordnung

Artikel 1
Änderung der Vertretungsverordnung

Die Vertretungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2013 (SächsGVBl. S. 240), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. Mai 2017 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 4 Absatz 2 werden die Wörter „Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen“ durch die Wörter „Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement“ ersetzt.

2.

§ 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 Buchstabe b werden jeweils die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung“ durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes“ ersetzt.

b)

In Nummer 6 Buchstabe d wird die Angabe „§ 111d der Strafprozessordnung“ durch die Angabe „§ 111e der Strafprozessordnung“ ersetzt.

c)

In Nummer 7 Buchstabe a werden die Wörter „der Justizbeitreibungsordnung“ durch die Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes“ ersetzt.

3.

In § 9 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Pfändungs- und Überweisungsverfügungen“ durch die Wörter „Pfändungs- und Einziehungsverfügungen“ ersetzt.

4.

In § 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 sowie § 8 Absatz 1 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „und für Demokratie, Europa und Gleichstellung“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 19. Februar 2021

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier