Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen nach der Kommunaldienstaufwands­entschädigungsverordnung

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen
nach der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung

Vom 3. März 2021

Die Dienstaufwandsentschädigungen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 730) geändert worden ist, werden auf der Grundlage von § 3 Absatz 3 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung angepasst und betragen ab 1. April 2021:

1.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Landräte und Beigeordnete

(Anlage 1 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Landräte und Beigeordnete

Landräte	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
Landräte	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
529 Euro	266 Euro	230 Euro

2.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete

(Anlage 2 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister und Beigeordnete

Einwohnerzahl der Gemeinde	Bürgermeister	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
Einwohnerzahl der Gemeinde	Bürgermeister	Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter	Weitere Beigeordnete
bis 2 000	233 Euro	–	–
bis 5 000	256 Euro	–	–
bis 10 000	284 Euro	–	–
bis 15 000	325 Euro	169 Euro	–
bis 20 000	403 Euro	192 Euro	–
bis 30 000	424 Euro	213 Euro	–
bis 40 000	453 Euro	240 Euro	198 Euro
bis 60 000	482 Euro	284 Euro	227 Euro
bis 100 000	516 Euro	297 Euro	240 Euro
bis 250 000	573 Euro	340 Euro	268 Euro
bis 500 000	609 Euro	362 Euro	290 Euro
über 500 000	729 Euro	381 Euro	304 Euro

3.

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden

(Anlage 3 zu § 3 Absatz 1 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung)

Monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden

Summe der Einwohnerzahlen	Verbands­vorsitzender
Summe der Einwohnerzahlen der Mitglieds­gemeinden des Ver­waltungsverbandes	Verbands­vorsitzender
bis 5 000	123 Euro
bis 7 500	136 Euro
über 7 500	153 Euro

4.

Die Dienstaufwandsentschädigung für die in § 1 Satz 2 der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung aufgeführten Amtsträger beträgt monatlich 169 Euro.

Dresden, den 3. März 2021

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Jörg Weihe
Referatsleiter