VwV BBiG-Entschädigung

I.
Allgemeine Regelungen

1.

Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss und in den Prüfungsausschüssen oder Prüferdelegationen erhalten deren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder eine Entschädigung

a)

für bare Auslagen nach Ziffer II und

b)

für Zeitversäumnis und Aufwendungen nach Ziffer III und IV.

2.

Wird den Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern im Berufsbildungsausschuss und in den Prüfungsausschüssen oder Prüferdelegationen von anderer Seite (zum Beispiel Arbeitgeber) eine Entschädigung für Zeitversäumnisse durch Fortzahlung des Entgeltes bzw. der Bezüge gewährt, kommt eine Entschädigung nach dieser Vorschrift insoweit nicht in Betracht.

3.

Bedienstete im öffentlichen Dienst erhalten eine Entschädigung nur, soweit ihnen die ehrenamtliche Tätigkeit nicht im Hauptamt übertragen werden kann oder wenn sie im Hauptamt nicht angemessen entlastet werden können.

II.
Entschädigung für bare Auslagen

Für die aufgrund der Durchführung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach dieser Verwaltungsvorschrift notwendigen Reisen werden Fahrt- und ggf. Übernachtungskosten in entsprechender Anwendung des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erstattet. Durch die Tätigkeit veranlasste weitere notwendige bare Auslagen werden auf Antrag sowie Vorlage eines entsprechenden Nachweises erstattet. Sonstige Auslagen sind mit der Entschädigung nach Ziffer III abgegolten.

III.
Entschädigung für die Tätigkeit in Prüfungsausschüssen

Als Entschädigung erhalten Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Prüfungsausschüsse bzw. Prüferdelegationen folgende Prüfungsentschädigungen:

*

Die Bearbeiterstunde entspricht der den Prüflingen für die Bearbeitung zur Verfügung stehende Zeitstunde.

IV.
Entschädigung für die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss

Als Entschädigung erhalten Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Berufsbildungsausschusses eine Sitzungs- und gegebenenfalls eine Verdienstausfallentschädigung nach Ziffer III Nummer 1 bis 3.

V.
Antragsfrist

Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Tätigkeit schriftlich gegenüber der zuständigen Stelle geltend gemacht wird.

VI.
Mitteilung von Zahlungen an die Finanzbehörden nach der Mitteilungsverordnung

Bei Zahlungen nach dieser Verwaltungsvorschrift sind die Vorschriften der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom12. Januar 2021 (BGBl. I S. 67) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

VII.
Übergangsregelung

Vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift getroffene Vergütungsvereinbarungen bleiben unberührt.

VIII.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Genehmigung

1.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2021 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die VwV BBiG-Entschädigung vom 12. Dezember 2017 (SächsABl. 2018 S. 58) außer Kraft.

3.

Das Staatsministerium des Innern als zuständige oberste Landesbehörde hat die Verwaltungsvorschrift mit Erlass vom 12. Juli 2021, Az.: 3-6000/1/3-2021/61691, genehmigt.

Chemnitz, den 27. Juli 2021

Landesdirektion Sachsen
Regina Kraushaar
Präsidentin