Sächsische Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung

§ 1
Allgemeine Zuständigkeit

(1) Zuständig für die Ausführung des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3489, 3991), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2023 (BGBl. I Nr. 313) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie für die Ausführung von Verordnungen der Europäischen Union, soweit diese Sachbereiche des Chemikaliengesetzes betreffen, sind

1.

die Landesdirektion Sachsen und

2.

in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt,

soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 bestimmen, dass für einzelne Betriebsstätten, die im räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang mit Betriebsstätten geführt werden, die der Bergaufsicht unterliegen, statt der Landesdirektion Sachsen das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, soweit dies zur Vereinheitlichung der Aufsicht im Arbeitsschutz geboten ist.

§ 2
Besondere Zuständigkeiten zum Chemikaliengesetz

(1) Zuständig für die

1.

Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Absatz 1 und § 12f Absatz 1 des Chemikaliengesetzes,

2.

Entgegennahme von Entscheidungen nach § 12f Absatz 2 des Chemikaliengesetzes und

3.

Weitergabe von Informationen an die Bundesstelle für Chemikalien nach § 12f Absatz 3 des Chemikaliengesetzes

ist die Landesdirektion Sachsen.

(2) Zuständig für

1.

die Information der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 des Chemikaliengesetzes und

2.

das Treffen und die Verlängerung einer Anordnung nach § 23 Absatz 2 des Chemikaliengesetzes

sind das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Belange des Arbeitsschutzes und im Übrigen die Landesdirektion Sachsen.

(3) Zuständig für die Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien nach § 10 Absatz 2 des Chemikaliengesetzes und für die Verwaltungsaufgaben zur Guten Laborpraxis nach dem Sechsten Abschnitt des Chemikaliengesetzes ist das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

(4) Zuständig für die Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und von Verordnungen der Europäischen Union, die Sachbereiche des Chemikaliengesetzes betreffen, nach § 21 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Chemikaliengesetzes und das Treffen von Anordnungen nach § 23 Absatz 1 des Chemikaliengesetzes sind

1.

das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hinsichtlich der Vorschriften zur Guten Laborpraxis nach dem Sechsten Abschnitt des Chemikaliengesetzes,

2.

die Landesdirektion Sachsen hinsichtlich der Vorschriften

a)

zur Pflicht der Übermittlung von Informationen nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S.1, L 16 vom 20.1.2011, S. 1, L 94 vom 10.4.2015, S. 9, L 349 vom 21.12.2016, S. 1, L 190 vom 27.7.2018, S. 20, L 55 vom 25.2.2019, S. 18, L 117 vom 3.5.2019, S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1431 (ABl. L 176 vom 11.7.2023, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zu den Mitteilungspflichten nach § 16e Absatz 2 des Chemikaliengesetzes,

b)

zur Zulassung von Biozid-Produkten nach Abschnitt IIa des Chemikaliengesetzes sowie nach § 28 Absatz 8 und 11a des Chemikaliengesetzes,

c)

zur Verpackung und Kennzeichnung von Biozid-Produkten nach § 4 Absatz 5 der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

d)

der Biozidrechts-Durchführungsverordnung vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3706), in der jeweils geltenden Fassung,

e)

der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1, L 198 vom 28.7.2015, S. 28, L 24 vom 26.1.2023, S. 40), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/825 (ABl. L 147 vom 30.5.2022, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

f)

zur Registrierung von Stoffen nach den Titeln II und III sowie zur Zulassung von Stoffen nach Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84, L 279 vom 27.8.2020, S. 23), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/2055 (ABl. L 238 vom 25.9.2023, S. 67) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

g)

der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1656 (ABl. L 210 vom 16.6.2023, S. 14) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

h)

der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S. 109, L 280 vom 28.10.2017, S. 57), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/807 (ABl. L 180 vom 21.5.2021, S. 81) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(5) Zuständig für

1.

die Entgegennahme von Informationen des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollstellen nach § 21a Absatz 1 Satz 2 des Chemikaliengesetzes und

2.

die Entgegennahme einer Information über einen Verstoß und die Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 21a Absatz 2 des Chemikaliengesetzes

sind die für die Überwachung zuständigen Behörden nach Absatz 4 hinsichtlich der dort genannten Vorschriften.

§ 3
Besondere Zuständigkeiten zur Chemikalien-Verbotsverordnung

Zuständig für

1.

die Erteilung einer Erlaubnis für die Abgabe oder Bereitstellung für Dritte von bestimmten Stoffen oder Gemischen nach § 6 Absatz 1 und 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94, 2018 I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

die Entgegennahme von Anzeigen über den Wechsel von Personen nach § 6 Absatz 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung,

3.

die nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 6 Absatz 5 Satz 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung,

4.

die Anerkennung von Sachkunde nach § 11 Absatz 4 der Chemikalien-Verbotsverordnung,

5.

die Durchführung einer Sachkundeprüfung und die Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Sachkundeprüfungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung,

6.

die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und die Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung

ist die Landesdirektion Sachsen.

§ 4
Besondere Zuständigkeiten zur Gefahrstoffverordnung

(1) Zuständig für

1.

die Anerkennung eines Sachkundelehrgangs nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 der Gefahrstoffverordnung und

2.

die Anerkennung eines Sachkundelehrganges nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Gefahrstoffverordnung

ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

(2) Zuständig für

1.

die Zulassung von Betrieben zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Absatz 4 Satz 1 der Gefahrstoffverordnung,

2.

die Entgegennahme einer Anzeige über die erstmalige und erneute Verwendung von Biozid-Produkten nach § 15c Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung,

3.

die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderweitiger Aus- und Weiterbildungen nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3 der Gefahrstoffverordnung,

4.

die Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach § 15d Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung,

5.

die Erteilung eines Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer 4.5 Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung,

6.

die Entgegennahme eines neuen Zeugnisses nach Anhang I Nummer 4.5 Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 4.5 Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung

ist die Landesdirektion Sachsen.

§ 5
Besondere Zuständigkeit zur Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung

Zuständig für die Abgabe einer Stellungnahme nach § 5 Absatz 2 der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), die zuletzt durch Artikel 297 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.