VwV Elektronische Verfahrensakte

I.
Weiterführung von in Papierform angelegten Akten in Papier

1.

Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Akten, die in Papierform angelegt wurden, vorbehaltlich der Regelungen in den Ziffern II bis IV in Papierform weitergeführt.

2.

Bei den Verwaltungsbehörden, soweit sie Aufgaben im Bußgeldverfahren wahrnehmen, werden Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergeführt.

3.

Die Nummern 1 und 2 gelten entsprechend, wenn elektronisch geführte Akten zu einer in Papierform geführten führenden Akte verbunden werden.

II.
Bestimmung der Verfahren mit hybrider Aktenführung

In den folgenden Verfahren werden in Papierform angelegte Akten elektronisch weitergeführt:

1.

am sächsischen Landessozialgericht alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 5. Dezember 2021 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

2.

am Sozialgericht Dresden alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 5. Dezember 2021 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

3.

am Sozialgericht Leipzig alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 11. Juni 2023 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

4.

am Sozialgericht Chemnitz alle Verfahren ab dem 1. Oktober 2025, die bis zum 27. März 2022 anhängig geworden und am 1. Oktober 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

5.

am Amtsgericht Dresden alle Verfahren

a)

ab dem 1. Mai 2025 unter dem Registerzeichen XVll, die seit dem 1. Januar 2020 anhängig geworden und am 1. Mai 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 11. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

c)

ab dem 1. Januar 2026 unter den Registerzeichen HRA, HRB, GnR, GsR, PR und VR sowie alle Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register mit den Registerzeichen AR, die am 1. Januar 2026 noch nicht erledigt sind,

6.

am Landgericht Dresden alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die am 4. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

7.

am Landgericht Chemnitz alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die am 4. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

8.

am Landgericht Görlitz alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die am 4. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

9.

am Landgericht Leipzig alle Verfahren ab dem 4. Juni 2025 unter den Registerzeichen O und OH, die am 4. Juni 2025 noch nicht weggelegt gewesen sind,

10.

am Amtsgericht Pirna alle Verfahren

a)

ab dem 11. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 11. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 11. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

11.

am Amtsgericht Zwickau alle Verfahren

a)

ab dem 18. Juni 2025 unter den Registerzeichen F und FH, die am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

12.

am Amtsgericht Auerbach alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

13.

am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

14.

am Amtsgericht Plauen alle Verfahren ab dem 18. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 18. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

15.

am Amtsgericht Chemnitz alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 1. Januar 2026 unter den Registerzeichen HRA, HRB, GnR, GsR, PR und VR sowie alle Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register mit den Registerzeichen AR, die am 1. Januar 2026 noch nicht erledigt sind,

16.

am Amtsgericht Aue-Bad Schlema alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

17.

am Amtsgericht Freiberg alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

18.

am Amtsgericht Marienberg alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

19.

am Amtsgericht Döbeln alle Verfahren

a)

ab dem 25. Juni 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 25. Juni 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 25. Juni 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

20.

am Amtsgericht Görlitz alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

21.

am Amtsgericht Bautzen alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

22.

am Amtsgericht Hoyerswerda alle Verfahren

a)

ab dem 2. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

23.

am Amtsgericht Kamenz alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

24.

am Amtsgericht Weißwasser alle Verfahren ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

25.

am Amtsgericht Zittau alle Verfahren

a)

ab dem 2. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 2. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 2. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

26.

am Amtsgericht Leipzig alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

c)

ab dem 1. Januar 2026 unter den Registerzeichen HRA, HRB, GnR, GsR, PR und VR sowie alle Neuanmeldungen zu einem öffentlichen Register mit den Registerzeichen AR, die am 1. Januar 2026 noch nicht erledigt sind,

27.

am Amtsgericht Borna alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

28.

am Amtsgericht Eilenburg alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C, H, F und FH, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind oder ab diesem Zeitpunkt unter dem Registerzeichen F den Verfahrensstatus „laufend“ erhalten,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2023 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

29.

am Amtsgericht Grimma alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C und H, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

30.

am Amtsgericht Torgau alle Verfahren

a)

ab dem 9. Juli 2025 unter den Registerzeichen C und H, die am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

b)

ab dem 9. Juli 2025 unter dem Registerzeichen XVII, die seit dem 1. Januar 2024 anhängig geworden und am 9. Juli 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

31.

am Verwaltungsgericht Chemnitz alle Verfahren ab dem 1. September 2025, die am 1. September 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

32.

am Verwaltungsgericht Leipzig alle Verfahren ab dem 29. September 2025, die am 29. September 2025 noch nicht erledigt gewesen sind,

33.

am Verwaltungsgericht Dresden alle Verfahren ab dem 3. November 2025, die am 3. November 2025 noch nicht erledigt gewesen sind.

III.
Hybride Aktenführung bei Abgaben und Verweisungen

Durch Abgabe oder Verweisung von anderen Gerichten oder Spruchkörpern eingegangene in Papierform geführte Akten werden elektronisch weitergeführt.

IV.
Besondere örtliche Regelungen

1.

Die Leitungen der jeweils aktenführenden Staatsanwaltschaften oder Gerichte oder eine von diesen bestimmte Stelle können im Einzelfall oder für bestimmte allgemein umschriebene Verfahren anordnen, dass eine in Papierform geführte oder elektronisch weitergeführte Akte vollständig elektronisch geführt wird. Der Übergang in die vollständige elektronische Form ist unter Benennung der Anordnung aktenkundig zu machen. Die Digitalisierung der Akte erfolgt durch die jeweils aktenführende Staatsanwaltschaft oder das jeweils aktenführende Gericht.

2.

Die Leitung des jeweils aktenführenden Gerichts oder eine von dieser bestimmte Stelle kann im Einzelfall anordnen, dass eine in Papierform geführte Akte elektronisch weitergeführt wird. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form und die Gründe sind aktenkundig zu machen.

V.
Besonderheiten in Straf- und Bußgeldverfahren

1.

In Straf- und Bußgeldverfahren finden die Ziffern II, III und IV Nummer 2 keine Anwendung.

2.

Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen E-Justizverordnung werden bei den in der Anlage benannten Bußgeldbehörden vom 1. April 2026 bis einschließlich 31. August 2026 die Akten weiterhin in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt. Die Anordnung hinsichtlich der Nummern 5 bis 103 der Anlage umfasst auch die Aufgabenwahrnehmung einer Gemeinde als erfüllende Gemeinde für eine Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit.

VI.
Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren wird in Papierform geführt.

VII.
Außerkrafttreten

Die VwV Elektronische Verfahrensakte vom 22. März 2022 (SächsJMBl. S. 23), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 18. November 2025 (SächsJMBl. S. 243) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S 275), und die VwV Hybridaktenführung vom 11. April 2025 (SächsJMBl. S. 21), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 5. August 2025 (SächsJMBl. S. 66) geändert worden ist, treten am 1. Januar 2026 außer Kraft.

VIII.
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Dresden, den 19. Dezember 2025

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert

Anlage
(zu Ziffer V Nummer 2)

1.

Landkreis Bautzen

2.

Landkreis Leipzig

3.

Landkreis Mittelsachsen

4.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

5.

Stadt Altenberg

6.

Stadt Annaberg-Buchholz

7.

Stadt Aue-Bad Schlema

8.

Stadt Bad Düben

9.

Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel

10.

Stadt Bad Muskau

11.

Stadt Brandis

12.

Stadt Burgstädt

13.

Stadt Chemnitz

14.

Stadt Colditz

15.

Stadt Coswig

16.

Stadt Delitzsch

17.

Stadt Ebersbach-Neugersdorf

18.

Stadt Ehrenfriedersdorf

19.

Stadt Elsterberg

20.

Stadt Freiberg

21.

Stadt Frohburg

22.

Stadt Görlitz

23.

Stadt Grimma

24.

Stadt Gröditz

25.

Stadt Herrnhut

26.

Stadt Hoyerswerda

27.

Stadt Königstein

28.

Stadt Lichtenstein

29.

Stadt Limbach-Oberfrohna

30.

Stadt Löbau

31.

Stadt Lunzenau

32.

Stadt Marienberg

33.

Stadt Markkleeberg

34.

Stadt Netzschkau

35.

Stadt Neusalza-Spremberg

36.

Stadt Nossen

37.

Stadt Oelsnitz/Erzgebirge

38.

Stadt Oschatz

39.

Stadt Ostritz

40.

Stadt Penig

41.

Stadt Plauen

42.

Stadt Pockau-Lengefeld

43.

Stadt Rabenau

44.

Stadt Radeberg

45.

Stadt Radeburg

46.

Stadt Reichenbach/Oberlausitz

47.

Stadt Rothenburg/Oberlausitz

48.

Stadt Scheibenberg

49.

Stadt Schkeuditz

50.

Stadt Schlettau

51.

Stadt Schwarzenberg/Erzgebirge

52.

Stadt Strehla

53.

Stadt Taucha

54.

Stadt Torgau

55.

Stadt Treuen

56.

Stadt Waldenburg

57.

Stadt Waldheim

58.

Stadt Werdau

59.

Stadt Wilkau-Haßlau

60.

Stadt Wolkenstein

61.

Stadt Zwickau

62.

Gemeinde Amtsberg

63.

Gemeinde Arnsdorf

64.

Gemeinde Bannewitz

65.

Gemeinde Beilrode

66.

Gemeinde Bennewitz

67.

Gemeinde Boxberg/Oberlausitz

68.

Gemeinde Crottendorf

69.

Gemeinde Diera-Zehren

70.

Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach

71.

Gemeinde Ebersbach

72.

Gemeinde Ellefeld

73.

Gemeinde Hirschstein

74.

Gemeinde Kottmar

75.

Gemeinde Laußig

76.

Gemeinde Lichtenau

77.

Gemeinde Mittelherwigsdorf

78.

Gemeinde Mockrehna

79.

Gemeinde Muldenhammer

80.

Gemeinde Mülsen

81.

Gemeinde Neschwitz

82.

Gemeinde Niederwiesa

83.

Gemeinde Olbersdorf

84.

Gemeinde Ottendorf-Okrilla

85.

Gemeinde Pöhl

86.

Gemeinde Priestewitz

87.

Gemeinde Raschau-Markersbach

88.

Gemeinde Reinsdorf

89.

Gemeinde Röderaue

90.

Gemeinde Rosenbach/Vogtland

91.

Gemeinde Schleife

92.

Gemeinde Schönfeld

93.

Gemeinde Schönheide

94.

Gemeinde Schwepnitz

95.

Gemeinde Sehmatal

96.

Gemeinde Spreetal

97.

Gemeinde Stauchitz

98.

Gemeinde Steinberg

99.

Gemeinde Stützengrün

100.

Gemeinde Thiendorf

101.

Gemeinde Weinböhla

102.

Gemeinde Weischlitz

103.

Gemeinde Zeithain

104.

Verwaltungsverband Jägerswald

105.

Verwaltungsverband Wildenstein

106.

Kommunaler Sozialverband

107.

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

108.

Landesdirektion

109.

Statistisches Landesamt

110.

Landesamt für Steuern und Finanzen

111.

Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen

112.

Handwerkskammer Chemnitz

113.

Handwerkskammer Dresden

114.

Handwerkskammer Leipzig

115.

Industrie- und Handelskammer Dresden

116.

Landeszahnärztekammer

117.

Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer

118.

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland