Erste Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Änderung der ESF Plus-Richtlinie Fachkräftesicherungslotse

I.

Die ESF Plus-Richtlinie Fachkräftesicherungslotse vom 27. Juni 2023 (SächsABl. S. 965), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. S. S 268), wird wie folgt geändert:

1.

Ziffer V Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Abweichend davon können Pauschalen für Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung bei Dienstreisen für Kfz-Nutzung sowie eine Wegestreckenentschädigung bei Fahrradnutzung, sofern diese nicht von anderen Pauschalen abgedeckt werden, auf Basis einer geeigneten Bezugseinheit (gefahrene Kilometer beziehungsweise Mitnahmeentschädigung je mitgenommener Person und gefahrenen Kilometer) entsprechend den auf der Internetseite der Bewilligungsstelle (www.sab.sachsen.de) veröffentlichten Vorgaben der Verwaltungsbehörde ESF (Kosten je Einheit) genutzt werden. Die Höhe orientiert sich an den Vorgaben des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 246) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Bei nicht öffentlichen Trägern wird grundsätzlich der erhöhte Satz der Wegstreckenentschädigung für das Vorliegen triftiger Gründe anerkannt. Bei Förderung mittels Kosten je Einheit sind die tatsächlich erbrachten, im Zuwendungsbescheid auf Basis der Pauschalendokumentationen der Verwaltungsbehörde ESF (VB ESF) definierten Bezugseinheiten nachzuweisen.“

2.

Ziffer VII Nummer 3 Buchstabe c wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Bei Förderung mittels Kosten je Einheit sind die tatsächlich erbrachten, im Zuwendungsbescheid auf Basis der Pauschalendokumentationen der Verwaltungsbehörde ESF (VB ESF) definierten Bezugseinheiten nachzuweisen.“

II.

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 7. Mai 2026

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Dirk Panter