Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden

§ 1
Gefährlichkeitsvermutung

(1) ¹Die Gefährlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 GefHundG wird bei nachfolgenden Hundegruppen sowie deren Kreuzungen untereinander vermutet:

1.

American Staffordshire Terrier,

2.

Bullterrier und

3.

Pitbull Terrier.

²Nicht unter Satz 1 fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten.

(2) ¹Die Vermutung der Gefährlichkeit eines Hundes kann im Einzelfall widerlegt werden. ²Die Entscheidung trifft die zuständige Kreispolizeibehörde auf Antrag des Halters des Hundes. ³Dem Antrag ist ein behördlich anerkanntes Gutachten über die Ungefährlichkeit des Hundes beizufügen. ⁴Als behördlich anerkannt gilt ein Gutachten, wenn es inhaltlich den Rahmenbedingungen einer standardisierten Wesensanalyse, die durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern näher bestimmt wird, entspricht und durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen im Hundewesen im Sinne von § 2 gefertigt wurde. ⁵Das Gutachten ist nur gültig, solange der Antragsteller Halter des Hundes ist. ⁶Nach einem Halterwechsel ist vom neuen Halter des Hundes innerhalb eines Jahres nach Begründung der Haltereigenschaft ein weiteres Gutachten vorzulegen.

§ 2
Sachverständige im Hundewesen

(1) Als Sachverständige im Hundewesen können insbesondere anerkannt werden

1.

praktizierende Tierärzte,

2.

bestellte Ausbilder für Hunde im Dienst-, Rettungs-, Therapie- oder Behindertenbegleithundewesen,

die diese Tätigkeit tatsächlich ausüben sowie eine Informationsschulung des Staatsministeriums des Innern besucht und zwei Probegutachten vorgelegt haben.

(2) Die Anerkennung als Sachverständiger im Hundewesen ist beim Staatsministerium des Innern schriftlich zu beantragen und erfolgt durch öffentliche Bestellung.

(3) ¹Nach vergleichbaren Bestimmungen in anderen Bundesländern anerkannte öffentlich bestellte Sachverständige im Hundewesen sind von der Antragstellung nach Absatz 2 befreit. ²Sie haben ihre Anerkennung gegenüber der zuständigen Kreispolizeibehörde nachzuweisen.

§ 3
Sachkunde

Die erforderliche Sachkunde im Sinne von § 8 GefHundG umfasst ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf:

1.

das Wesen und das Verhalten des Hundes,

2.

die Erziehung des Hundes,

3.

die Haltungserfordernisse,

4.

die wichtigsten Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden und

5.

den Umgang mit dem Hund.

§ 4
Prüfung der Sachkunde

(1) ¹Die erforderliche Sachkunde wird in der Regel durch eine Prüfung festgestellt. ²Der Prüfung wird der vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales herausgegebene Themenkatalog, der durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern näher bestimmt wird, zugrunde gelegt.

(2) ¹Die Kreispolizeibehörde bildet für die Abnahme der Prüfung einen Prüfungsausschuss. ²Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. ³Die Mitglieder müssen sachkundig sein. ⁴Dem Prüfungsausschuss sollen ein Vertreter des Ordnungsamtes, der Amtstierarzt und ein oder mehrere andere fachlich geeignete Mitglieder angehören.

(3) ¹Die Zulassung zur Prüfung ist bei der für den Wohnsitz des Antragstellers örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde zu beantragen. ²Der Antrag muss mindestens enthalten:

1.

Vor- und Familienname des Antragstellers,

2.

das Geburtsdatum des Antragstellers,

3.

die Anschrift (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) des Hauptwohnsitzes des Antragstellers und

4.

Angaben über den Hund, für den die Erlaubnis beantragt wird.

³Der Prüfungsausschuss legt den Prüfungstermin fest.

(4) ¹Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. ²Der theoretische Teil der Prüfung wird mündlich durchgeführt. ³Er soll nicht länger als 30 Minuten betragen. ⁴Die Prüfung kann als Einzel- oder Gruppenprüfung abgehalten werden. ⁵Die Prüfung kann wiederholt werden.

(5) Der praktische Teil der Sachkundeprüfung umfasst Fähigkeiten im Umgang mit dem Hund, die an einem vom Prüfungsausschuss zur Verfügung gestellten Hund vom Antragsteller nachzuweisen sind.

(6) ¹Nachweise der Sachkunde anderer Stellen außerhalb des Freistaates Sachsen werden anerkannt, wenn sie gleichwertig sind. ²Über die Gleichwertigkeit entscheidet das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales.

(7) Über das Bestehen der Prüfung ist dem Antragsteller eine amtliche Bescheinigung auszustellen.¹

§ 5
Nachweis der Sachkunde

(1) ¹Die erforderliche Sachkunde im Sinne des § 8 GefHundG besitzt, wer

1.

erfolgreich an der Sachkundeprüfung nach § 4 teilgenommen hat,

2.

aufgrund einer beruflichen Tätigkeit im Hundewesen die erforderliche Sachkunde über Hunde und deren Verhalten bereits vorweisen kann, insbesondere wer Diensthunde in einer diensthundehaltenden Behörde ausbildet und führt oder

3.

aufgrund einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit im Dienst-, Rettungs-, Therapie- oder Behindertenbegleithundewesen als Ausbilder für Hunde bestellt ist und diese Tätigkeit tatsächlich ausübt.

²Über die in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Fälle hinaus kann die zuständige Kreispolizeibehörde das Vorliegen der Sachkunde in Ausnahmefällen anerkennen.

(2) Der Nachweis der Sachkunde wird

1.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 durch eine Bescheinigung nach § 4 Abs. 7,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 und 3 durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des zuständigen Verbandes oder der Organisation, für die der Antragsteller seine Tätigkeit ausübt,

erbracht.

§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 1. November 2000

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht