Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikel 37 Abs. 1 Einigungsvertrag

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Verwaltungsvorschrift gilt für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen, die an jetzt oder früher auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen gelegenen Bildungseinrichtungen erworben wurden, mit Abschlüssen, die an Bildungseinrichtungen in dem Teil von Deutschland erworben wurden, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Bei Bildungseinrichtungen mit Außenstellen ist der Sitz der Stammschule ausschlaggebend.

(2) Die Verwaltungsvorschrift gilt gemäß Art. 1 und 2 des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Fachschulbereich gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 Einigungsvertrag für alle Fachschulabschlüsse sowie Abschlüsse kirchlicher und sonstiger (öffentlicher) Bildungseinrichtungen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, soweit die Bildungseinrichtungen auf dem Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen lagen.

(3) Gemäß Art. 1 und 2 des in Absatz 2 genannten Abkommens gelten Entscheidungen über die Feststellung der Gleichwertigkeit, die auf der Grundlage der KMK-Beschlüsse im Sinne des Art. 37 Abs. 1 EV vom 7. Mai 1993, i. d. F. vom 27. Januar 1995, und vom 15. April 1994 getroffen worden sind, ohne Einschränkung auch in den übrigen Ländern der Bundesrepublik. Entscheidungen über die Feststellung der Gleichwertigkeit, die von anderen Ländern der BRD in Übereinstimmung mit den genannten KMK-Beschlüssen getroffen wurden, gelten im Freistaat Sachsen, sofern diese Länder, gemäß dem Abkommen der Länder untereinander, die Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit hatten.

(4) Die im Einigungsvertrag oder in anderen rechtlichen Vorschriften vorgesehenen Gleichstellungen und Prüfungen oder Befähigungsnachweise sowie die dort vorgesehenen Verfahrensregelungen bleiben unberührt. Das gleiche gilt für die auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes bereits vorgenommenen Gleichstellungen und zuerkannten Abschlüsse.

§ 2
Feststellung der Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse

(1) In der DDR erworbene oder staatlich anerkannte schulische und berufliche Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt, weiter.

(2) Die in (Anlage I) aufgeführten Abschlüsse sind in Anlehnung an die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz fallgruppenbezogen.

(3) Ein Abschluss der Fallgruppe 6 ist einem Abschluss gleichwertig, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

(4) Ein Abschluss der Fallgruppe 7 ist einem Abschluss gleichwertig, der an einer Berufsfachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

(5) Ein Abschluss der Fallgruppe 8 entspricht formal einem Abschluss, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt; er weist gegenüber diesem eine besondere Spezialisierung auf. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 1 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Techniker/zur staatlich geprüften Technikerin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung erworben werden.

(6) Ein Abschluss der Fallgruppe 9 entspricht formal einem Abschluss, der an einer Berufsfachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt; er weist gegenüber diesem eine besondere Spezialisierung auf. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 2 kann der Abschluss zum staatlich geprüften technischen Assistenten/zur staatlich geprüften technischen Assistentin erworben werden.

(7) Ein Abschluss der Fallgruppe 10 ist niveaugleich mit einem Abschluss, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Die Ausbildung war jedoch unmittelbar auf das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR ausgerichtet, so dass hinsichtlich der Studieninhalte erhebliche systembedingte Unterschiede bestehen. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 3 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Betriebswirt/zur staatlich geprüften Betriebswirtin erworben werden.

(8) Ein Abschluss der Fallgruppe 11 ist niveaugleich mit einem Abschluss, der an einer Berufsfachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Die Ausbildung war jedoch unmittelbar auf das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR ausgerichtet, so dass hinsichtlich der Studieninhalte erhebliche systembedingte Unterschiede bestehen. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 4 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Kaufmännischen Assistenten/zur staatlich geprüften Kaufmännischen Assistentin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung erworben werden.

(9) Ein Abschluss der Fallgruppe 12 ist niveaugleich mit dem Abschluss einer der Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen. Er ist jedoch in besonderer Weise auf das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR bezogen, dass eine Gleichwertigkeitsfeststellung gemäß Art. 37 Abs. 1 EV nicht möglich ist. Personen mit einem solchen Abschluss sind aber zur Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 3 zugelassen und können den damit verbundenen Abschluss erreichen.

(10) Ein Abschluss der Fallgruppe 13 entspricht formal dem Abschluss einer der Vorläufereinrichtungen der Fachhochschulen.

(11) Ein Abschluss der Fallgruppe 14 entspricht formal einem Abschluss, der an einer Fachschule oder einer gleichgestellten Bildungseinrichtung in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt. Durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 5 kann ein Abschluss zum staatlich geprüften Betriebswirt/zur staatlich geprüften Betriebswirtin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung bzw. durch eine Zusatzausbildung nach § 3 Abs. 6 ein Abschluss zum staatlich geprüften Techniker/zur staatlich geprüften Technikerin nach der gültigen KMK-Rahmenvereinbarung erworben werden.

(12) Ein Abschluss der Fallgruppe 15 kann weder einem Berufsfachschulabschluss noch einem Fachschulabschluss gleichgestellt werden, der in dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

(13) Ein Abschluss der Fallgruppe 16 entspricht formal dem Abschluss einer Fachschule. Diese Zuordnung berücksichtigt jedoch nicht die zusätzliche pädagogische Qualifikation.

(14) Abschlüsse kirchlicher und sonstiger (öffentlicher) Ausbildungseinrichtungen der DDR, die nicht in den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zu Abschlüssen in Erzieherberufen erfasst sind, werden den in (Anlage II) genannten Bildungsabschlüssen gleichgestellt, die in dem Teil Deutschlands erworben wurden, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.

(15) Über die Feststellung der Gleichwertigkeit erteilen die oberen Schulaufsichtsbehörden auf Antrag eine Bescheinigung gemäß der ihnen zugewiesenen Zuständigkeit (Anlage III). Für die nicht in der Anlage ausgewiesenen Abschlüsse verbleibt die Zuständigkeit bei der obersten Schulaufsichtsbehörde.

(16) Die Schulaufsichtsbehörden können in Abstimmung mit dem Pädagogischen Zentrum Berlin als Gutachterstelle in Ausnahmefällen von den in den Absätzen 3 bis 13 vorgesehenen Bewertungen abweichen.

§ 3
Zusatzausbildungen

(1) Die Zusatzausbildung, die zum Abschluss als staatlich geprüfter Techniker/staatlich geprüfte Technikerin (Fallgruppe 8) führt, umfasst 600 Stunden. Sie ist in der Regel an einer Fachschule zu absolvieren und bezieht sich auf die Lernbereiche II und III der Rahmenstundentafel für den Fachbereich Technik der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer vom 12. Juni 1992.

(2) Die Zusatzausbildung, die zum Abschluss als staatlich geprüfter technischer Assistent/staatlich geprüfte technische Assistentin (Fallgruppe 9) führt, umfasst 600 Stunden. Sie ist in der Regel an einer Berufsfachschule zu absolvieren und bezieht sich auf den beruflichen Lernbereich nach den Rahmenstundentafeln der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz vom 12. Juni 1992 über die Ausbildung und Prüfung zum staatlich geprüften technischen Assistenten/zur staatlich geprüften technischen Assistentin an Berufsfachschulen.

(3) Die Zusatzausbildung, die zum Abschluss als staatlich geprüfter Betriebswirt/staatlich geprüfte Betriebswirtin (Fallgruppen 10 und 12) führt, umfasst 600 Stunden. Sie ist in der Regel an einer Fachschule zu absolvieren und bezieht sich auf die Lerngebiete der Lernbereiche II und III der Rahmenstundentafel für den Fachbereich Wirtschaft der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz über Fachschulen mit zweijähriger Dauer vom 12. Juni 1992. Für das Schwerpunktfach der beruflichen Spezialisierung sind dabei 160 Stunden vorzusehen. Die schriftliche Abschlussprüfung findet in Betriebswirtschaftslehre, in Rechnungswesen und im Schwerpunktfach statt. Eine mündliche Abschlussprüfung kann ggf. in allen Fächern der Zusatzausbildung erfolgen.

(4) Die Zusatzausbildung, die zum Abschluss als staatlich geprüfter Kaufmännischer Assistent/staatlich geprüfte Kaufmännische Assistentin (Fallgruppe 11) nach der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz vom 30. Dezember 1988 über die Ausbildung und Prüfung zum staatlich geprüften Kaufmännischen Assistenten/zur staatlich geprüften Kaufmännischen Assistentin an Berufsfachschulen führt, umfasst mindestens 600 Stunden. Sie ist in der Regel an einer entsprechenden Berufsfachschule zu absolvieren und bezieht sich auf die Lerngebiete/Fächer des beruflichen Lernbereiches und des typenübergreifenden Lernbereiches. Die schriftliche Abschlussprüfung findet in einem Fach des typenübergreifenden Bereiches und in drei Fächern des beruflichen Lernbereiches statt. Eine mündliche Abschlussprüfung kann ggf. in allen Fächern der Zusatzausbildung stattfinden.

(5) Die Zusatzausbildung, die zum Abschluss als staatlich geprüfter Betriebswirt/staatlich geprüfte Betriebswirtin (Fallgruppe 14) führt, umfasst mindestens 1 200 Stunden. Sie wird durch die Teilnahme am Unterricht der Klassenstufe 2 einer Fachschule in der jeweiligen Fachrichtung absolviert. Die schriftliche Abschlussprüfung findet in Betriebswirtschaftslehre, Rechnungswesen, Rechts- und Sozialkunde und im fachrichtungsbezogenen Schwerpunktfach statt. Eine mündliche Abschlussprüfung kann ggf. in allen Fächern der Zusatzausbildung erfolgen.

(6) Die Zusatzausbildung, die zum Abschluss als staatlich geprüfter Techniker/staatlich geprüfte Technikerin (Fallgruppe 14) führt, umfasst mindestens 1 200 Stunden. Sie wird durch die Teilnahme am Unterricht der Klassenstufe 2 einer Fachschule in der jeweiligen Fachrichtung absolviert. Die schriftliche Abschlussprüfung findet in mathematisch-naturwissenschaftlichen Grundlagen, Rechts- und Sozialkunde, Technologie und im fachrichtungsbezogenen Schwerpunktfach statt. Eine mündliche Abschlussprüfung kann ggf. in allen Fächern der Zusatzausbildung erfolgen.

(7) Die Zusatzausbildungen müssen vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus genehmigt sein und mit einer staatlichen Abschlussprüfung abschließen. Erst mit dem erfolgreichen Abschluss der Zusatzausbildung kann in den Fällen des § 2 Abs. 5 bis 9 und 11 ein Abschluss nach den dort genannten Rahmenvereinbarungen der Kultusministerkonferenz erworben werden.

§ 4
Antragstellung

Dem Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 15 sind folgende Unterlagen beizufügen:

a)

amtlich beglaubigte Kopien oder Abschriften des vollständigen Abschlusszeugnisses, das der Gleichwertigkeitsfeststellung unterzogen werden soll;

b)

beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses der allgemein bildenden Schule;

c)

bei Namensänderung ein Nachweis über diesen;

d)

ein eigenhändig unterschriebener lückenloser tabellarischer Lebenslauf mit Angaben über die schulische und berufliche Ausbildung;

e)

ggf. Nachweis der beruflichen Tätigkeit bis zur Aufnahme in die Bildungseinrichtung, deren Abschluss der Gleichwertigkeitsfeststellung unterzogen werden soll.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 18. Oktober 1995.

Hans Werner Wagner
Staatssekretär

Anlage I

Fallgruppenbezogene Abschlüsse

A    Berufsbezeichnung: Techniker

Ausbildungsweg 1:
ohne fachrichtungsbezogene Berufsausbildung und ohne Berufspraxis unmittelbar im Anschluss an den allgemein bildenden Schulabschluss

Ausbildungsweg 2:
mit fachrichtungsbezogener Berufsausbildung und mit Berufspraxis nach dem allgemein bildenden Schulabschluss

B    Berufsbezeichnung: Ökonom/Ingenieurökonom

C    Berufsbezeichnung: Wirtschaftler

Ausbildungsweg 1:
ohne fachrichtungsbezogene Berufsausbildung und ohne Berufspraxis unmittelbar im Anschluss an den allgemein bildenden Schulabschluss

Ausbildungsweg 2:
mit fachrichtungsbezogener Berufsausbildung und mit Berufspraxis nach dem allgemein bildenden Schulabschluss

D    Sonstige Fachschulabschlüsse der Fachrichtungen

Abschlüsse der Fachschule für Staatswissenschaft
„Edwin Hoernle“ Weimar
(Staatswissenschaft anderer Einrichtungen:
Die Abschlüsse können weder einem Berufsfachschulabschluss noch einem Fachschulabschluss gleichgestellt werden, die in dem Teil Deutschlands erworben wurden, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt.)

E    Berufsbezeichnung: Ingenieurpädagoge/Ökonompädagoge

Der pädagogische Teil der Ausbildung ist bei der Zuordnung nicht berücksichtigt.

F    Berufsbezeichnung: Medizinpädagoge

G    Berufsbezeichnung: Technischer Assistent

H    Offiziersfachschulen der NVA 1958 – 1963

I    Offiziersfachschulen der NVA 1963 – 1971

J    Fachschulausbildung für Fähnriche 1973 – 1990

Anlage II

Abschlüsse kirchlicher und sonstiger (öffentlicher) Ausbildungseinrichtungen

Anlage III

Zuständigkeit der oberen Schulaufsichtsbehörden nach § 2 Absatz 15