Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit nach dem Heimgesetz

§ 1
Zuständigkeit

Für die Durchführung des Heimgesetzes sind die Landesdirektionen zuständig. ¹

§ 2
Beratung

Zuständige Behörden im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG sind die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 5. Dezember 1991

Die Sächsische Staatsregierung:

Prof. Dr. Biedenkopf

Eggert
(i. V. Heitmann)

Heitmann

Prof. Dr. Milbradt

Rehm

Prof. Dr. Meyer

Dr. Schommer

Dr. Jähnichen

Dr. Geisler

Dr. Weise
(i. V. Vaatz)

Vaatz

Dr. Ermisch